Frankreich Atomkraftwerk Fessenheim wird Ende 2016 stillgelegt

Das Atomkraftwerk Fessenheim wird Ende 2016 vom Netz genommen. Das kündigte der französische Präsident François Hollande am Freitag bei einer Umweltkonferenz in Paris mit mehr als 300 Teilnehmern aus Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden an. Der Sozialist hatte die Stilllegung der ältesten Atomanlage Frankreichs im Wahlkampf versprochen. Fünf Monate vor Ende seines Mandats im Mai 2017 soll Fessenheim für immer vom Netz gehen. Hollande sagte, alle Arbeitsplätze blieben erhalten. Fessenheim solle ein Beispiel für den vorbildhaften Rückbau einer Atomkraftanlage werden.

Das 1977 in Betrieb genommene Atomkraftwerk liegt etwa 30 Kilometer südwestlich von Freiburg am Rheinkanal. In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Zwischenfällen in der veralteten Anlage gekommen. Zuletzt war vor gut einer Woche ein Brand mit Dampfentwicklung entstanden. Die Stilllegung von Fessenheim wurde am Freitag von Hollande nicht als Etappe auf dem Weg zu einem Atomausstieg dargestellt; der Präsident stellte eine Diversifizierung der Energiequellen in Aussicht. Der Anteil der Nuklearindustrie an der Gesamtenergiegewinnung soll bis 2025 auf 50 Prozent sinken. Hollandes Industrieminister Arnaud Montebourg bezeichnete die Nuklearenergie kürzlich als „Energie der Zukunft“. Das hatte die Grünen aufgebracht, die sich an der Regierung beteiligen.

Hollande: Eine Million Wohnungen und Häuser jährlich besser isolieren

Um den Unmut des grünen Bündnispartners zu besänftigen, entschloss sich der Präsident zu einem Verbot der Erforschung und Förderung von Schiefergas. Er kündigte bei der Umweltkonferenz im Gebäude des Wirtschafts- und Sozialrates in Paris an, dass sieben entsprechende Anträge abschlägig entschieden würden. Diese Anträge hätten „zu Recht Unruhe und Besorgnis in mehreren Regionen hervorgerufen“, sagte Hollande. Er bezeichnete die Ablehnung der Anträge als „Leitfaden“ seiner künftigen Regierungspolitik. „Aufgrund des aktuellen Wissensstandes kann niemand behaupten, dass die Förderung von Schiefergas durch ,Fracking‘, die einzige heute bekannte Technik, frei von schweren Risiken für die Gesundheit und die Umwelt ist“, sagte der Sozialist. Beim „Fracking“ wird eine Mischung aus Sand, Wasser und Chemikalien unter hohem Druck in tiefe Gesteinsschichten gepresst, wodurch Risse entstehen, die das Gas entweichen lassen.

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Hollande kündigte an, eine Million Wohnungen und Häuser pro Jahr nach Energiesparkriterien umrüsten zu wollen. Ziel sei es, die Anstrengungen zu besserer Isolierung und Wärmenutzung auf die vier Millionen französischen Altbauwohnungen zu konzentrieren. Der Präsident erwähnte allerdings nicht, wie er dieses Energiesparprogramm finanzieren will. Ein Teil der erforderlichen Gelder solle von der neuen staatlichen Investitionsbank aufgebracht werden, so der Präsident. Er kündigte die Gründung einer nationalen Agentur für Biodiversität an. Zudem sprach er sich dafür aus, dass die Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2015 in Paris stattfinden solle. Die Umweltkonferenz soll am Samstagnachmittag zu Ende gehen.

„Es wäre besser, wenn Fessenheim sofort vom Netz käme“

Auf deutscher Seite wurde die Entscheidung Hollandes, das Atomkraftwerk Fessenheim vom Netz zu nehmen, von der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg und von den Umweltorganisationen am Oberrhein begrüßt. Atomkraftgegner aus der Schweiz, aus Frankreich und aus Südbaden setzen sich seit Jahrzehnten, organisiert im trinationalen Verband TRAS, für die Abschaltung des Kraftwerks ein. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) forderte im Einklang mit den Bürgerinitiativen die sofortige Stilllegung: „Hollande hat mit Ende 2016 den letztmöglichen Zeitpunkt gewählt, um vor der nächsten Präsidentschaftswahl ein Wahlversprechen wahrzumachen.“

Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos) sagte dieser Zeitung: „Ich bin erleichtert, besser wäre es, wenn Fessenheim sofort vom Netz käme.“ Auf der nächsten Sitzung der trinationalen Kontrollkommission CLIS am 1. Oktober werde die deutsche Seite von den Franzosen ein Konzept für die Stilllegung fordern. Es müsse auch geklärt werden, was bis zum Abbruch des Kraftwerks für die Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Erdbebensicherheit getan werden könne. Positiv sei, so Bärbel Schäfer, dass die Arbeitsplätze vorerst erhalten blieben. Die EDF beschäftigt in Fessenheim 700 festangestellte Mitarbeiter und etwa 200 Leiharbeiter.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte am Freitag die französische Regierung auf, auch das Atomkraftwerk Cattenom in Lothringen abzuschalten.