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Frankfurter Flughafen Gericht verbietet Fluglotsenstreik

 ·  Flugreisende können aufatmen. Ein Gericht stoppt den für diesen Mittwoch angekündigten Fluglotsenstreik am Frankfurter Flughafen. Trotzdem mussten am Morgen 235 Flüge wegen des Streiks der Vorfeldmitarbeiter gestrichen werden, bei 40 Maschinen kam es zu Verspätungen.

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© dpa Vergrößern Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Lotsenstreik am Frankfurter Flughafen gestoppt.

Das ganz große Chaos am Frankfurter Flughafen bleibt den Passagieren an diesem Mittwoch erspart. Doch wegen des Streiks der 200 Vorfeldmitarbeiter mussten am Morgen 235 Flüge gestrichen werden, bei 40 Maschinen kam es zu Verspätungen. Insgesamt waren für den Mittwoch 1260 Verbindungen geplant. „Bei den Verspätungen handelt es sich um Langstreckenflüge, die wegen des befürchteten Streiks der Fluglotsen an ihren Ausgangsflughäfen später gestartet sind“, sagte ein Sprecher des Flughafenbetreibers Fraport am Morgen.

Der befürchtete Unterstützungsstreik der Towerlotsen war am Dienstagabend in letzter Sekunde vom Arbeitsgericht Frankfurt gekippt worden. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte nahezu den gesamten Flugverkehr auf dem größten deutschen Drehkreuz für sechs Stunden lahmlegen wollen.

Richter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk rügte die Unverhältnismäßigkeit des angedrohten Streiks, der zu einem Stillstand des Flughafens geführt hätte. Er erließ auf Antrag des Flughafenbetreibers Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung (DFS) eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft und drohte ein Zwangsgeld von 250.000 Euro an.

Trotzdem drohen Flugausfälle

Obwohl der Streik abgesagt wurde, droht an diesem Mittwoch auf dem größten deutschen Flughafen eine Vielzahl von Flugausfällen. „Zahlreiche Interkontinentalverbindungen sind längst abgesagt worden“, sagte der DFS-Arbeitsdirektor Jens Bergmann. Die Flugsicherung hatte am Tag internationale Warnungen herausgegeben, dass Frankfurt am Mittwochmorgen bestreikt werden könne. Er sei aber froh, dass das Gericht in der Sache entschieden habe, sagte Bergmann.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte die Lotsen für diesen Mittwoch zu einem sechsstündigen Unterstützungsstreik für die seit knapp zwei Wochen streikenden Vorfeldmannschaften am Frankfurter Flughafen aufgerufen. Die Lotsen sind Beschäftigte der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung GmbH in Langen bei Frankfurt, während die Vorfeldmannschaften beim Flughafenbetreiber Fraport beschäftigt sind. Sie waren bislang trotz mehr als 1500 Flugausfällen mit ihren Forderungen nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen nicht durchgedrungen.

Der Streik auf dem Vorfeld sollte nach der juristischen Schlappe weitergeführt werden, kündigte GdF-Sprecher Matthias Maas. Die GdF kündigte an, in die Berufung zu gehen. Ein Termin stand aber noch nicht fest. Falls man in der zweiten Instanz Recht bekomme, könne man den Unterstützungsstreik gleich an einem der nächsten Tage starten, sagte Maas.

Nach zunächst zwei Streikwellen waren die Tarifgespräche zwischen Fraport und der GdF über die Vorfeldbeschäftigten am vergangenen Freitag gescheitert. Der Vorfeldstreik ist zunächst bis Donnerstagfrüh befristet.

Ramsauer lehnt Vermittlerrolle ab

Lufthansa hat hohe Schäden in Folge der Streiks beklagt. Personalvorstand Stefan Lauer sprach am Dienstag von einer neuen Dimension, die das Unternehmen nicht hinnehmen werde. „Wir sind in dieser Auseinandersetzung mit großer Klarheit der Hauptgeschädigte“, sagte Lauer. Passagiere machten im Moment einen regelrechten Bogen um Europas größte Airline.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte vom Bund verlangt, den Lotsen den Streik zu untersagen. Sie seien Mitarbeiter des Bundesunternehmens DFS und übten hoheitliche Funktionen aus. „Deshalb sprengt ihre Beteiligung am Arbeitskampf der 200 Vorfeldarbeiter jeden Rahmen“, erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch in Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte eine direkte Weisung an die DFS-Lotsen ab. Als Minister könne er keinen Einfluss auf laufende Tarifauseinandersetzungen nehmen.

In Berlin mussten sich die Passagiere wegen eines anderen Streiks auf Flugausfälle einrichten. In Tegel und Schönefeld will die Gewerkschaft Verdi kurzfristig zu spontanen Arbeitsniederlegungen aufrufen. Hintergrund ist hier ein Tarifkonflikt in der Passagier- und Gepäckabfertigung. Abermals fielen am Dienstag in Frankfurt rund 200 Flüge aus, etwa 80 Prozent des geplanten Verkehrs fand statt.

© dpa, reuters Vergrößern Frankfurt: Klage gegen Fluglotsenstreik

Der Flughafenbetreiber und die Fluggesellschaft hatten zuvor beim Arbeitsgericht in Frankfurt mehrere einstweilige Verfügungen beantragt. Die Anträge richteten sich sowohl gegen den „Solidaritätsstreik“ von zwölf Fluglotsen wie auch gegen das Vorhaben der Gewerkschaft für Flugsicherung (GdF), den Arbeitskampf der 200 Flugfeld-Kontrolleure bis zum kommenden Donnerstag auszuweiten. Die beiden Vorgänge werden vor dem Arbeitsgericht separat behandelt. Die Gewerkschaft hatte am Abend angeboten, den Streik auszusetzen, sollte sich Fraport zu voraussetzungslosen Verhandlungen bereitfinde. Doch die Fraport lehnte den Vorschlag ab.

Am Mittwoch wird vor Gericht verhandelt

An diesem Mittwoch soll dann über die Ausweitung des Arbeitskampfs der 200 Flugfeld-Kontrolleure bis zum kommenden Donnerstag verhandelt werden. Fraport und Lufthansa begründeten ihren Vorstoß mit der Unverhältnismäßigkeit der Streikaktionen. Durch die Hinzunahme von zwölf Fluglotsen, die in der GdF organisiert und bei der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) beschäftigt sind, würden sich die Folgen der Arbeitskämpfe für die Passagiere des größten deutschen Drehkreuzes verschärfen.

Wurden am Dienstag in Frankfurt nur etwa 170 der 1200 geplanten Flüge gestrichen, hätten es nach Streikbeitritt der DFS-Fluglotsen bis zu 400 Verbindungen am Tag sein können.

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