Fragen & Antworten: Die Griechenland-Hilfe im Überblick

Grundsatzeinigung auf Rettungspaket fuer Athen steht

Das erste Kreditpaket hat nicht gereicht

Woraus besteht das neue Hilfsprogramm für Griechenland?

Mit dem Beschluss der Eurogruppe wird das erstmals im Juli 2011 beschlossene zweite Hilfsprogramm für Athen zum zweiten Mal nach dem Oktober 2011 geändert. Der Grund für die Änderungen bestand jeweils darin, dass die zunächst geplante Finanzierung nicht ausreichte. Das neue Programm löst das alte, im Mai 2010 beschlossene ab und soll abermals eine griechische Zahlungsunfähigkeit verhindern. Es besteht aus neuen öffentlichen Krediten von 130 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2014. Hinzu kommen aus dem alten Programm rund 35 Milliarden Euro. Der zweite Bestandteil ist ein partieller Schuldenschnitt; die privaten Gläubiger Griechenlands sollen auf 53,5 Prozent des Nennwerts ihrer Forderungen an Athen verzichten. Geplant ist, dass die griechische Staatsschuld dadurch von derzeit 350 um 107 Milliarden Euro gesenkt wird. Zugleich werden die Auflagen für Griechenland gegenüber dem ersten Programm verändert.

Wie soll die griechische Schuldentragfähigkeit mittelfristig wiederhergestellt werden?

Die lange offene Frage war, wie die griechische Staatsschuld bis 2020 von jetzt fast 170 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden kann. Unter dieser Bedingung gilt nach einer Festlegung vom Herbst die Schuldentragfähigkeit als gesichert; die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission hatte zuletzt auf Basis der bisherigen Maßnahmen für 2020 eine Schuldenquote von 129 Prozent des BIP errechnet. Die Lücke soll nun durch eine Kombination mehrerer Schritte geschlossen werden: durch eine stärkere Privatgläubigerbeteiligung, niedrigere Zinsen und einen Beitrag der nationalen Notenbanken. Nach den Berechnungen der Eurogruppe lässt sich der Schuldenstand so bis 2020 auf 120,5 Prozent des BIP senken.

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Steht der genaue Beitrag der privaten Gläubiger schon fest?

Nein. Fest steht nur, dass sie nun nicht, wie im Oktober vereinbart, auf 50 Prozent des Nennwerts der von ihnen gehaltenen Anleihen verzichten sollen, sondern auf 53,5 Prozent. Wie hoch ihr Beitrag letztlich ist, steht erst fest, wenn die Regierung den Schuldentausch durchgeführt hat.

Inwieweit wird Griechenland durch niedrigere Zinsen entlastet?

Die Zinsen, die Griechenland auf die Kredite (auch rückwirkend aus dem ersten Programm) zahlen muss, sollen noch einmal um 150 Basispunkte gesenkt werden. Das läuft auf einen Zinssatz von etwa 2 Prozent hinaus. Ursprünglich war ein Zins von 4,5 Prozent verabredet gewesen, der im Juli 2011 schon auf 3,5 Prozent gesenkt worden war. Das soll die Schuldenquote bis 2020 um 2,8 Prozentpunkte senken.

Sind auch die Notenbanken in den Schuldenschnitt eingebunden?

Ja, indirekt. Das soll die Schuldenquote bis 2020 um 1,8 Prozentpunkte senken.

Wie beteiligt sich die öffentliche Hand außerdem am Schuldenschnitt?

30 Milliarden Euro aus dem Gesamtpaket von 130 Milliarden Euro sind für die Absicherung des Anleihetauschs vorgesehen. Damit sollen private Anleger für daraus entstehende Verluste entschädigt werden.

Welchen Beitrag zum Gesamtpaket leistet der Internationale Währungsfonds (IWF)?

Das steht noch nicht genau fest. In der Erklärung der Eurogruppe ist nur von einem „erheblichen“ Beitrag die Rede. Bundesfinanzminister Schäuble nannte den Betrag von 13 Milliarden Euro an frischem Geld. Dazu kommen 10 Milliarden Euro aus dem ersten Griechenland-Programm (F.A.Z. vom 20. Februar). Die Geschäftsführende Direktorin des Fonds, Christine Lagarde, machte die Höhe des IWF-Beitrags in Brüssel auch davon abhängig, in welchem Umfang der Euro-Krisenfonds ESM ausgeweitet wird. Das IWF-Exekutivdirektorium wird darüber erst im März, nach dem EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche, entscheiden. Auf dem Gipfel wird über die ESM-Ausweitung beraten, gegen die sich die Bundesregierung bislang sperrt. Sie wird auf dem Gipfel unter erheblichen Druck geraten.

Wer finanziert den europäischen Anteil am Kreditpaket?

Der Euro-Krisenfonds EFSF, von Mitte des Jahres an der ESM. Die übrigen Mittel aus dem ersten Programm, die durch bilaterale Kredite der Euro-Staaten finanziert wurden, werden in den EFSF überführt.

Wie hoch ist der europäische Anteil?

Das hängt vom IWF-Anteil ab: Alles, was der IWF nicht beiträgt, müssen EFSF und ESM übernehmen.

Wie viel Geld ist für die Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen?

Insgesamt nun 50 Milliarden Euro. Aus dem ersten Programm waren für diesen Zweck bereits 10 Milliarden Euro gebunden gewesen; der im zweiten Programm dafür ursprünglich vorgesehene Betrag von 30 Milliarden Euro wurde jetzt auf 40 Milliarden Euro erhöht.

Was ändert sich an den Zielgrößen des griechischen Anpassungsprogramms?

Für die Senkung der Staatsschuld erhält Griechenland mehr Zeit. Die Vorgaben für die Erzielung von Primärüberschüssen sind großzügiger gestaltet worden. Nicht zuletzt sind die Prämissen zur Erzielung von Privatisierungsgewinnen erheblich angepasst worden. Bis 2015 sollen aus der Privatisierung „nur“ noch 19 Milliarden Euro erlöst werden, nicht wie bisher kalkuliert 50 Milliarden Euro.

Welche zusätzlichen Auflagen muss Athen erfüllen?

Bis Monatsende muss Griechenland eine Reihe von Gesetzen beschließen, die alle schon in diesem Jahr greifen sollen. Sie betreffen die Senkung der Gesundheitsausgaben, niedrigere Mindestlöhne, Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand, Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst, eine Rentenreform und Subventionsstreichungen. Steuererhöhungen sind nicht vorgesehen.

Ist die neue Hilfe für Athen schon endgültig in trockenen Tüchern?

Nein. Etliche Entscheidungen stehen noch nicht endgültig fest. Die Eurogruppe und der IWF werden das Paket erst endgültig billigen, wenn Griechenland bis Ende des Monats etliche zugesagte Reformen in Gesetzesform gegossen hat. Weiterhin ist offen, wie hoch der Beitrag der Privatgläubiger sein wird. Zudem steht ein eventueller Beitrag der Notenbanken unter dem Vorbehalt, dass diese autonom entscheiden können.

Was ist aus dem Sonderkonto geworden, das Deutschland und Frankreich gefordert hatten?

Es ist kein Sperrkonto und auch kein Extrakonto, über das die internationalen Kredite an Athen verwaltet werden sollen. Das auf deutsche und französische Wünsche zurückgehende Sonderkonto, das die griechische Regierung auf Beschluss der Eurogruppe nun einrichten wird, dient einem anderen Zweck: Die Anleger sollen wieder Vertrauen in griechische Papiere erhalten. Die Regierung in Athen soll darauf jeweils den Betrag für den Schuldendienst des kommenden Quartals einzahlen. Der Vorrang von Zins und Tilgung vor anderen Ausgaben soll binnen zwei Monaten gesetzlich festgeschrieben und sobald wie möglich auch in die Verfassung aufgenommen werden. In Brüssel war am Dienstag keine Rede mehr davon, dass Deutschland das Sonderkonto „diktiert“ habe. Finanzminister Schäuble sagte, er sei mit seinen Kollegen einig gewesen, dass diese vertrauensbildende Maßnahme sinnvoll sei. Auch die von Berlin geforderte verstärkte Kontrolle der griechischen Spar- und Reformschritte durch die EU vor Ort war in Brüssel nicht mehr strittig. Die Minister beauftragten die EU-Kommission, das bereits zu diesem Zweck in Athen eingesetzte Personal zu verstärken.

Quelle: F.A.Z.
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