Fonds für Beschäftigte Beck will Arbeiter zu Kapitalisten machen

Millionen Arbeitnehmer sollen sich leichter am wirtschaftlichen Erfolg ihrer Unternehmen beteiligen können. Die beiden Volksparteien sind in diesem Ziel einig, haben Konzepte entwickelt, setzen aber unterschiedliche Akzente. Während die Union die Arbeitnehmer direkt am jeweiligen Unternehmen beteiligen will, um die Beschäftigten zu Mitunternehmern zu machen, vertreten die Sozialdemokraten einen indirekten Ansatz.

Der SPD-Vorsitzende Beck schlug in einem Interview die Einrichtung eines „Deutschland-Fonds“ vor, in den die Beschäftigten, unterstützt vom Staat, Teile ihres Einkommens einzahlen sollen, der dann mit diesem Geld ihre Unternehmen finanziert. „Dafür wollen wir die staatlichen Fördermittel und Steuerfreibeträge erhöhen - das allerdings nur so, dass es bezahlbar bleibt für den Staat“, sagte Beck dem Magazin „Stern“. Er kündigte an, das SPD-Modell im August Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vorzutragen. „Ich werde vorschlagen, dass wir uns das für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vornehmen.“

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„Übereinstimmung im Grundziel“

Die Union hat Becks Plan grundsätzlich begrüßt. „Es gibt Übereinstimmung im Grundziel. Ich bin überzeugt, wir werden gemeinsam etwas zustande bekommen“, sagte der CDU-Politiker Weiß dieser Zeitung. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe von CDU und CSU, die an diesem Freitag ihr Konzept vorstellen will. In der mittelfristigen Finanzplanung, die bis zum Jahr 2011 reicht und die das Kabinett nächste Woche mit dem Haushalt 2008 beschließen soll, ist ein Ausbau der Förderung noch nicht eingeplant, wie der Sprecher von Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD) berichtete. Weiß mahnte die Koalition, nicht an der falschen Stelle zu sparen. „So ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel erfordert auch ein gewisses fiskalisches Investment. Die Mitarbeiterbeteiligung ist schließlich auch ein Wachstumsförderprogramm.“

Beck will die Arbeitnehmer durch die indirekte Beteiligung über den Fonds „vor dem Risiko von Pleiten“ schützen. „Wenn der Deutschland-Fonds Beteiligungen beispielsweise an tausend Firmen besitzt, bricht er nicht zusammen, wenn mal zwei insolvent werden“, argumentierte er. Die SPD will ihn zusätzlich mit einer Bundesgarantie vor Zahlungsunfähigkeit schützen. Die Fondsanteile sollten frei handelbar sein. Zwar seien Bindefristen vorgesehen, aber „keine allzu langen“. Die beteiligten Mitarbeiter sollen über den Fonds ihre Gewinnanteile, Zinsen und Tilgungen erhalten. Auch die Beschäftigten von öffentlichen Unternehmen sollten sich über den Fonds an ihren Firmen beteiligen können. Die Union will dagegen freiwillige „betriebliche Bündnisse für soziale Kapitalpartnerschaften“ ermöglichen.

„Die Nebenstraße zur Autobahn erklärt“

Nach dem Konzept der Union sollen Geschäftsleitung und Belegschaft selbst bestimmen, welche Beteiligungsmodelle sie einführen wollen, woraus diese gespeist und wie sie abgesichert werden, welche Informations- und Mitspracherechte die Beschäftigten erhalten und ob sie sich auch an den Verlusten beteiligen müssen. Einen Fonds hält Weiß nur in wenigen Ausnahmefällen für sinnvoll - etwa um auch den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst Beteiligungsmöglichkeiten zu eröffnen. Ziel müsse es sein, die Arbeitnehmer direkt am eigenen Unternehmen zu beteiligen, um deren Motivation, Identifikation und Produktivität zu erhöhen. „Mit dem Fonds wird die Nebenstraße zur Autobahn erklärt“, rügte Weiß. Der SPD-Vorschlag folge lediglich dem verteilungspolitischen Ziel, den Arbeitnehmern Kapitaleinkünfte zu verschaffen. Insofern handele es sich um „Sparförderung auf höherem Niveau. Die Idee, dass der Arbeitnehmer zum Mitunternehmer wird, kommt nicht ausreichend zum Tragen“.

Nach dem Konzept der gemeinsamen Arbeitsgruppe von CDU und CSU sollen die Beschäftigten insgesamt 1000 Euro im Jahr steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen erhalten oder erwerben dürfen. So soll der Staat zunächst Beteiligungen bis zu 500 Euro jährlich von Steuern und Sozialabgaben freistellen. Diese Freibeträge könnten alle Beschäftigten in Anspruch nehmen, deren Jahresverdienst unter 47 700 Euro liegt, heißt es in dem bisher unveröffentlichten Entwurf. Darüber hinaus könnten die Beschäftigten Teile ihres Bruttoeinkommens in eine Mitarbeiterbeteiligung umwandeln. Auf diese Beträge müssten Sozialabgaben gezahlt werden; als Kapitaleinkünfte versteuert werden sie aber erst, wenn die Beteiligung verkauft wird. Nach dem Willen der Union soll die Besteuerung noch weiter verschoben werden können, wenn der Arbeitnehmer die Erlöse zur Sicherung seiner Altersversorgung anlegt.

SPD-Konzept würde 210 Millionen Euro kosten

Insgesamt rechnet die Union mit Mindereinnahmen für den Fiskus und die Sozialversicherungen von rund 925 Millionen Euro. Das SPD-Konzept würde dagegen nur etwa 210 Millionen Euro kosten. So soll die Grenze für die steuerfreie Mitarbeiterbeteiligung von 135 auf 240 Euro jährlich angehoben werden. Zudem will die SPD die Arbeitnehmersparzulage leicht von 18 auf 20 Prozent erhöhen, die dann auch für den Kauf von Fondsanteilen bis zu 400 Euro im Jahr gelten würde. Auch die Einkommensgrenze will die SPD aufstocken: für Ledige von 17 900 Euro auf 20.000 Euro im Jahr, für Verheiratete auf 40.000 Euro.

In einer Ausschreibung will die SPD klären, wer den neuen Fonds verwaltet. Gedacht wird an private Banken oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Der Fonds solle sich „marktnah“ an den Unternehmen beteiligen, je nach Rechtsform und Lage mit Eigenkapital, Fremdkapital oder einer Zwischenform („Mezzanine“), hieß es. Kritische Fälle sollten auch abgelehnt werden können. „Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme in den Fonds“, formulierte die Arbeitsgruppe.

Man brauche keine Fondslösung, um das Risiko zu streuen, entgegnete Weiß. „Den Insolvenzschutz kann man auch in ein individualisiertes Modell einbauen.“ Wenn die SPD die Risiken begrenzen wolle, müsse sie auch konsequent sein und den Fonds „staatsfern und wettbewerbsnah ausgestalten“.