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Fördern und Fordern Die Arbeitsmarktpolitiker kommen nicht zur Ruhe

 ·  Die Auftragsliste aus dem Koalitionsvertrag ist lang, an vielen Gesetzen muß gleichzeitig gearbeitet werden. Eine der wichtigsten Vorgaben ist jene, das Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu straffen.

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Gleich in den ersten Wochen der neuen Legislaturperiode waren die Sozialpolitiker von Union und SPD gefragt. Gleichsam im Schweinsgalopp haben sie noch im alten Jahr eine Vielzahl von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verlängert, die sonst zum 31. Dezember ausgelaufen wären. Zudem haben sie die Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kommunen für die Arbeitslosengeld-II-Empfänger für 2005 und 2006 geregelt, damit die Städte und Gemeinden finanziell nicht leer ausgehen. Doch das war nur der Anfang. Zwar ist im kommenden Jahr der Zeitdruck nicht ganz so groß. Doch die Aufgabenliste des Koalitionsvertrags ist so lang, daß die Vorhaben nicht nacheinander abgearbeitet werden können, sondern gleichzeitig angegangen werden müssen. An eine Ruhepause ist kaum zu denken.

Eine der wichtigsten Vorgaben ist jene, das Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu straffen. So will die große Koalition die Zahl der Förderinstrumente auf etwa 40 halbieren. Das Gesetzgebungsverfahren hierzu soll im kommenden Jahr weitgehend abgeschlossen werden, damit die wesentlichen Änderungen bereits Anfang 2007 in Kraft treten könnten.

Verschiedene Spezialaufgaben

In den Rahmen dieser Generalrevision fügen sich verschiedene Spezialaufgaben ein. So müssen die Koalitionsfraktionen beispielsweise rasch eine einheitliche Förderung von Existenzgründern beschließen, da die Ich-AGs zur Jahresmitte endgültig auslaufen. Das neue Instrument dürfte dem jetzigen Überbrückungsgeld ähneln; die Förderung wird vermutlich nur für einen kurzen Zeitraum und bloß als Ermessensleistung gewährt, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Außerdem wollen Union und SPD ein Kombilohn-Modell entwerfen. Dazu sollen die bestehenden Transferleistungen und Zuschüsse vereinheitlicht und vermutlich auf bestimmte Zielgruppen konzentriert werden. Über die Frage, von welchem Betrag an der Staat das Arbeitseinkommen aufstocken soll, sind noch heftige Debatten zu erwarten.

Auch die Optimierung des Hartz-IV-Gesetzes steht ganz oben auf der Agenda der Sozialpolitiker. Schließlich gilt es, die aus dem Ruder gelaufenen Kosten wieder in den Griff zu bekommen. "Hier besteht noch ganz erheblicher Nachbesserungsbedarf", sagt Bayerns Sozialministerin Christa Stewens. Um den Bundeshaushalt zu entlasten, wollen Union und SPD bei Hartz IV insgesamt 3,8 Milliarden Euro sparen. Mehr als die Hälfte soll dadurch zustande kommen, daß der Bund für jeden Langzeitarbeitslosen statt 78 nur noch 40 Euro an die Rentenversicherung überweist. Diese Einsparungen können damit als sicher gelten, die übrigen sind hingegen Hoffnungswerte und vom Verhalten der Beteiligten abhängig.

So sollen die Arbeitsagenturen und Sozialämter 1,2 Milliarden Euro durch verbesserte Verwaltungsabläufe und Organisationsstrukturen erwirtschaften. 500 Millionen Euro will der Bund sparen, indem Kinder zwischen 18 und 25 Jahren wieder zum Haushalt der Eltern gezählt werden, weitere 100 Millionen Euro dadurch, daß die Träger Jugendlichen unter 25 Jahren den Erstbezug einer eigenen Wohnung verbieten können.

Hartz-IV-Finanzausgleich

Geeinigt haben sich Union und SPD schon darauf, das Arbeitslosengeld II im Osten von 331 auf 345 Euro im Monat anzuheben. Die Angleichung an das Westniveau, die den Bund jährlich rund 260 Millionen Euro kostet, muß aber noch vom Parlament beschlossen werden. Sie soll zudem erst im Mai oder Juni in Kraft treten. Beim Arbeitslosengeld I ändert sich nichts; vom 1. Februar 2006 an beträgt die Bezugsdauer generell nur noch 12 Monate, für Ältere maximal 18 Monate.

Möglichst schon im ersten Halbjahr wollen Union und SPD den Finanzausgleich im Rahmen des Hartz-IV-Gesetzes neu justieren, damit Bund und Kommunen möglichst frühzeitig Planungssicherheit erhalten. Ob man sich bis dahin auf eine einheitliche Datengrundlage verständigen wird, bleibt abzuwarten.

Für die im Koalitionsvertrag angekündigte Begrenzung der Beschäftigung ausländischer Saisonkräfte hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dieser Tage Eckpunkte vorgelegt, die das Kabinett auch schon gebilligt hat. Ob das Ziel, zehn Prozent der Erntehelfer aus Mittel- und Osteuropa durch deutsche Arbeitslose zu ersetzen, erreicht wird, ist offen. Frühere Versuche (allerdings ohne gesetzliche Deckelung) stimmen skeptisch. Wann die von der Union eingeforderte Lockerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes auf den Weg gebracht wird, ist offen. Vorgesehen ist, daß die Probezeit von 6 auf 24 Monate erweitert und im Gegenzug die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung gestrichen wird. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dürften vor allem die Gewerkschaften Widerstand zeigen.

Quelle: nf., F.A.Z., 02.01.2006, Nr. 1 / Seite 14
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