Kurz vor einem für kommenden Mittwoch geplanten Votum des Europäischen Parlaments hat sich der Streit über die weitere Öffnung des Marktes für Bodenverkehrsdienste auf Europas Flughäfen weiter zugespitzt. In Schreiben an führende Europaabgeordnete riefen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dazu auf, die Pläne abzulehnen. Gegenüber Joseph Daul, dem Vorsitzenden der mehrheitlich einer Billigung der Pläne zuneigenden Fraktion der Christlichen Demokraten (EVP), gaben sie zu bedenken, Wettbewerb sei mit Augenmaß und nur dort zu fördern, wo dies bessere Ergebnisse hervorbringe. „Die Erfahrungen zeigen, dass dies auf dem Gebiet der Bodenverkehrsdienste nicht der Fall ist“, schreiben Bouffier und Hahn.
Der von den EU-Verkehrsministern bei Enthaltung des deutschen Ressortchefs Peter Ramsauer (CSU) gebilligte Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die Mindestanzahl der Anbieter der Bodendienste auf dem Vorfeld von zwei auf drei zu erhöhen. Dabei geht es um den Transport von Passagieren, das Be- und Entladen der Flieger oder die Enteisung von Tragflächen. Betroffen wären vor allem deutsche und österreichische Großflughäfen wie Frankfurt, München und Wien. Obwohl es in den meisten EU-Ländern mehr Anbieter gibt - in London Heathrow sind es sogar bis zu 12 -, hatte im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments Anfang November eine knappe Mehrheit (22 gegen 20 Mitglieder) den Plan abgelehnt. Sie war der von deutschen und österreichischen Fughafenbetreibern, Politikern und Gewerkschaften vertretenen Linie gefolgt, bei einem dritten Anbieter werde es zu Lohndumping und einem niedrigeren Sicherheitsniveau auf dem Vorfeld kommen.
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hofft dennoch, dass sich im Plenum des Parlaments eine Mehrheit für die Liberalisierung finden wird. Ob jedoch seine Drohung verfängt, das Gesamtpaket zum EU-Luftverkehr gegebenenfalls zurückzuziehen, erscheint ungewiss. Neben den Bodenverkehrsdiensten zählen dazu auch eine verbesserte Vergabe von Start- und Landerechten (Slots) sowie Vorkehrungen zum Lärmschutz. Kallas hält die Bedenken der Kritiker für überzogen.
Geplant sei, Mitarbeiter von Anbietern durch neue Konkurrenten übernehmen zu lassen. Zu dem Einwand, dass dies nur für ein Jahr gelte und somit die Gefahr des Lohndumpings nicht gebannt sei, heißt es in der Kommission, die Zuständigkeit für tarifliche Vereinbarungen liege in den EU-Ländern. Manche Europaabgeordnete, darunter der belgische Christliche Demokrat Mathieu Grosch, sehen eine Lösung in verbindlichen Mindestlöhnen für die Branche. Am morgigen Dienstag wollen mehrere tausend Gegner der EU-Pläne in Straßburg vor dem Parlament demonstrieren.
Ramsauer oder EU?
Peter Mohler (pmohler)
- 10.12.2012, 06:22 Uhr
