http://www.faz.net/-gqe-74xuf

Flughäfen : Streit um Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

Abfertigung auf dem Vorfeld Bild: dapd

Große Flughäfen müssen schon heute auf ihrem Gelände andere Anbieter von Bodenverkehrsdiensten neben sich zulassen. Die EU will nun die Mindestanzahl der Anbieter auf dem Vorfeld von zwei auf drei erhöhen. Doch dagegen formiert sich Widerstand aus Hessen.

          Kurz vor einem für kommenden Mittwoch geplanten Votum des Europäischen Parlaments hat sich der Streit über die weitere Öffnung des Marktes für Bodenverkehrsdienste auf Europas Flughäfen weiter zugespitzt. In Schreiben an führende Europaabgeordnete riefen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dazu auf, die Pläne abzulehnen. Gegenüber Joseph Daul, dem Vorsitzenden der mehrheitlich einer Billigung der Pläne zuneigenden Fraktion der Christlichen Demokraten (EVP), gaben sie zu bedenken, Wettbewerb sei mit Augenmaß und nur dort zu fördern, wo dies bessere Ergebnisse hervorbringe. „Die Erfahrungen zeigen, dass dies auf dem Gebiet der Bodenverkehrsdienste nicht der Fall ist“, schreiben Bouffier und Hahn.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Der von den EU-Verkehrsministern bei Enthaltung des deutschen Ressortchefs Peter Ramsauer (CSU) gebilligte Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die Mindestanzahl der Anbieter der Bodendienste auf dem Vorfeld von zwei auf drei zu erhöhen. Dabei geht es um den Transport von Passagieren, das Be- und Entladen der Flieger oder die Enteisung von Tragflächen. Betroffen wären vor allem deutsche und österreichische Großflughäfen wie Frankfurt, München und Wien. Obwohl es in den meisten EU-Ländern mehr Anbieter gibt - in London Heathrow sind es sogar bis zu 12 -, hatte im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments Anfang November eine knappe Mehrheit (22 gegen 20 Mitglieder) den Plan abgelehnt. Sie war der von deutschen und österreichischen Fughafenbetreibern, Politikern und Gewerkschaften vertretenen Linie gefolgt, bei einem dritten Anbieter werde es zu Lohndumping und einem niedrigeren Sicherheitsniveau auf dem Vorfeld kommen.

          EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hofft dennoch, dass sich im Plenum des Parlaments eine Mehrheit für die Liberalisierung finden wird. Ob jedoch seine Drohung verfängt, das Gesamtpaket zum EU-Luftverkehr gegebenenfalls zurückzuziehen, erscheint ungewiss. Neben den Bodenverkehrsdiensten zählen dazu auch eine verbesserte Vergabe von Start- und Landerechten (Slots) sowie Vorkehrungen zum Lärmschutz. Kallas hält die Bedenken der Kritiker für überzogen.

          Geplant sei, Mitarbeiter von Anbietern durch neue Konkurrenten übernehmen zu lassen. Zu dem Einwand, dass dies nur für ein Jahr gelte und somit die Gefahr des Lohndumpings nicht gebannt sei, heißt es in der Kommission, die Zuständigkeit für tarifliche Vereinbarungen liege in den EU-Ländern. Manche Europaabgeordnete, darunter der belgische Christliche Demokrat Mathieu Grosch, sehen eine Lösung in verbindlichen Mindestlöhnen für die Branche. Am morgigen Dienstag wollen mehrere tausend Gegner der EU-Pläne in Straßburg vor dem Parlament demonstrieren.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Stühlerücken im Bundestag Video-Seite öffnen

          Neues Parlament : Stühlerücken im Bundestag

          Die Vorbereitungen für die konstituierende Sitzung des neugewählten Parlaments am 24. Oktober laufen auf Hochtouren. Die Sitzung muss laut Grundgesetz spätestens am 30. Tag nach der Wahl über die Bühne geben. Dabei müssen die Arbeiter einige zusätzliche Stühle im Saal anschrauben. Dem neuen Bundestag werden genau 709 Abgeordnete angehören, das ist der größte Bundestag in de Geschichte der Bundesrepublik.

          Österreich wählt ein neues Parlament Video-Seite öffnen

          Nationalratswahl : Österreich wählt ein neues Parlament

          In Österreich hat die Parlamentswahl begonnen. Bis 17.00 Uhr haben knapp 6,4 Millionen Menschen die Möglichkeit, aus zehn Parteien zu wählen. Laut Umfragen liegt die konservative Volkspartei ÖVP des 31-jährigen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz vorn.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.