http://www.faz.net/-gqe-74xuf

Flughäfen : Streit um Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

Abfertigung auf dem Vorfeld Bild: dapd

Große Flughäfen müssen schon heute auf ihrem Gelände andere Anbieter von Bodenverkehrsdiensten neben sich zulassen. Die EU will nun die Mindestanzahl der Anbieter auf dem Vorfeld von zwei auf drei erhöhen. Doch dagegen formiert sich Widerstand aus Hessen.

          Kurz vor einem für kommenden Mittwoch geplanten Votum des Europäischen Parlaments hat sich der Streit über die weitere Öffnung des Marktes für Bodenverkehrsdienste auf Europas Flughäfen weiter zugespitzt. In Schreiben an führende Europaabgeordnete riefen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dazu auf, die Pläne abzulehnen. Gegenüber Joseph Daul, dem Vorsitzenden der mehrheitlich einer Billigung der Pläne zuneigenden Fraktion der Christlichen Demokraten (EVP), gaben sie zu bedenken, Wettbewerb sei mit Augenmaß und nur dort zu fördern, wo dies bessere Ergebnisse hervorbringe. „Die Erfahrungen zeigen, dass dies auf dem Gebiet der Bodenverkehrsdienste nicht der Fall ist“, schreiben Bouffier und Hahn.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Der von den EU-Verkehrsministern bei Enthaltung des deutschen Ressortchefs Peter Ramsauer (CSU) gebilligte Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die Mindestanzahl der Anbieter der Bodendienste auf dem Vorfeld von zwei auf drei zu erhöhen. Dabei geht es um den Transport von Passagieren, das Be- und Entladen der Flieger oder die Enteisung von Tragflächen. Betroffen wären vor allem deutsche und österreichische Großflughäfen wie Frankfurt, München und Wien. Obwohl es in den meisten EU-Ländern mehr Anbieter gibt - in London Heathrow sind es sogar bis zu 12 -, hatte im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments Anfang November eine knappe Mehrheit (22 gegen 20 Mitglieder) den Plan abgelehnt. Sie war der von deutschen und österreichischen Fughafenbetreibern, Politikern und Gewerkschaften vertretenen Linie gefolgt, bei einem dritten Anbieter werde es zu Lohndumping und einem niedrigeren Sicherheitsniveau auf dem Vorfeld kommen.

          EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hofft dennoch, dass sich im Plenum des Parlaments eine Mehrheit für die Liberalisierung finden wird. Ob jedoch seine Drohung verfängt, das Gesamtpaket zum EU-Luftverkehr gegebenenfalls zurückzuziehen, erscheint ungewiss. Neben den Bodenverkehrsdiensten zählen dazu auch eine verbesserte Vergabe von Start- und Landerechten (Slots) sowie Vorkehrungen zum Lärmschutz. Kallas hält die Bedenken der Kritiker für überzogen.

          Geplant sei, Mitarbeiter von Anbietern durch neue Konkurrenten übernehmen zu lassen. Zu dem Einwand, dass dies nur für ein Jahr gelte und somit die Gefahr des Lohndumpings nicht gebannt sei, heißt es in der Kommission, die Zuständigkeit für tarifliche Vereinbarungen liege in den EU-Ländern. Manche Europaabgeordnete, darunter der belgische Christliche Demokrat Mathieu Grosch, sehen eine Lösung in verbindlichen Mindestlöhnen für die Branche. Am morgigen Dienstag wollen mehrere tausend Gegner der EU-Pläne in Straßburg vor dem Parlament demonstrieren.

          Quelle: F.A.Z.

          Weitere Themen

          Ein erster Sieg im Rückzugsgefecht

          Brexit-Veto : Ein erster Sieg im Rückzugsgefecht

          Nach Mays Niederlage im Parlament keimt nun bei vielen die Hoffnung auf, dass die Regierung gezwungen sein könnte, in Brüssel einen „weicheren“ Brexit zu verhandeln. Ein Rennen gegen die Zeit.

          Übernimmt jetzt Niki Lauda? Video-Seite öffnen

          Insolvente Airline : Übernimmt jetzt Niki Lauda?

          Nach der gescheiterten Übernahme durch die Lufthansa wird händeringend nach einem Retter für die insolvente Air-Berlin-Tochter „Niki“ gesucht. Übernimmt jetzt Firmengründer und Ex Formel 1- Fahrer Niki Lauda?

          Niki bleibt am Boden Video-Seite öffnen

          Airline pleite : Niki bleibt am Boden

          Niki wird doch nicht von der Lufthansa übernommen und der Flugbetrieb nach einem Insolvenzantrag sofort eingestellt. Zum Schaden von zehntausenden Fluggästen in den nächsten Wochen.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          CSU-Parteitag : Eine Art von Normalität

          Auf dem Parteitag in Nürnberg will die CSU unbedingt Geschlossenheit demonstrieren, auch im Verhältnis zwischen der neuen Doppelspitze. Notfalls auch mit einem Kniff.
          Union und SPD sitzen bald wieder in einer Wanne

          Fraktur : Bätschi, bätschi

          Die SPD badet gerne lau. Doch wer für alles offen ist, ist nicht ganz dicht.
          Wirklich so schlimm? Nein! Der Psychiater Christian Dogs sagt, die Deutschen sind nicht so krank, wie seine Zunft es ihnen einreden möchte.

          Psychiater Christian Dogs : „Rennt nicht sofort zum Therapeuten!“

          Wie krank sind die Deutschen? Auf jeden Fall weniger krank, als Therapeuten es ihnen einreden wollen. Ein Gespräch mit dem Psychiater Christian Dogs über das Geschäft mit der eingebildeten Depression, die tristen Ehen von Managern und die lahme Generation Y.

          Regierungssuche : SPD-Parteispitze für Sondierungen mit Union

          Trotz massiven Widerstands in der eigenen Partei will der SPD-Parteivorstand offenbar mit CDU/CSU Gespräche über eine Regierungsbeteiligung führen. Ein prominenter Sozialdemokrat wird nicht daran teilnehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.