Home
http://www.faz.net/-gqe-74xuf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Flughäfen Streit um Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

Große Flughäfen müssen schon heute auf ihrem Gelände andere Anbieter von Bodenverkehrsdiensten neben sich zulassen. Die EU will nun die Mindestanzahl der Anbieter auf dem Vorfeld von zwei auf drei erhöhen. Doch dagegen formiert sich Widerstand aus Hessen.

© dapd Vergrößern Abfertigung auf dem Vorfeld

Kurz vor einem für kommenden Mittwoch geplanten Votum des Europäischen Parlaments hat sich der Streit über die weitere Öffnung des Marktes für Bodenverkehrsdienste auf Europas Flughäfen weiter zugespitzt. In Schreiben an führende Europaabgeordnete riefen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dazu auf, die Pläne abzulehnen. Gegenüber Joseph Daul, dem Vorsitzenden der mehrheitlich einer Billigung der Pläne zuneigenden Fraktion der Christlichen Demokraten (EVP), gaben sie zu bedenken, Wettbewerb sei mit Augenmaß und nur dort zu fördern, wo dies bessere Ergebnisse hervorbringe. „Die Erfahrungen zeigen, dass dies auf dem Gebiet der Bodenverkehrsdienste nicht der Fall ist“, schreiben Bouffier und Hahn.

Michael Stabenow Folgen:  

Der von den EU-Verkehrsministern bei Enthaltung des deutschen Ressortchefs Peter Ramsauer (CSU) gebilligte Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die Mindestanzahl der Anbieter der Bodendienste auf dem Vorfeld von zwei auf drei zu erhöhen. Dabei geht es um den Transport von Passagieren, das Be- und Entladen der Flieger oder die Enteisung von Tragflächen. Betroffen wären vor allem deutsche und österreichische Großflughäfen wie Frankfurt, München und Wien. Obwohl es in den meisten EU-Ländern mehr Anbieter gibt - in London Heathrow sind es sogar bis zu 12 -, hatte im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments Anfang November eine knappe Mehrheit (22 gegen 20 Mitglieder) den Plan abgelehnt. Sie war der von deutschen und österreichischen Fughafenbetreibern, Politikern und Gewerkschaften vertretenen Linie gefolgt, bei einem dritten Anbieter werde es zu Lohndumping und einem niedrigeren Sicherheitsniveau auf dem Vorfeld kommen.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hofft dennoch, dass sich im Plenum des Parlaments eine Mehrheit für die Liberalisierung finden wird. Ob jedoch seine Drohung verfängt, das Gesamtpaket zum EU-Luftverkehr gegebenenfalls zurückzuziehen, erscheint ungewiss. Neben den Bodenverkehrsdiensten zählen dazu auch eine verbesserte Vergabe von Start- und Landerechten (Slots) sowie Vorkehrungen zum Lärmschutz. Kallas hält die Bedenken der Kritiker für überzogen.

Geplant sei, Mitarbeiter von Anbietern durch neue Konkurrenten übernehmen zu lassen. Zu dem Einwand, dass dies nur für ein Jahr gelte und somit die Gefahr des Lohndumpings nicht gebannt sei, heißt es in der Kommission, die Zuständigkeit für tarifliche Vereinbarungen liege in den EU-Ländern. Manche Europaabgeordnete, darunter der belgische Christliche Demokrat Mathieu Grosch, sehen eine Lösung in verbindlichen Mindestlöhnen für die Branche. Am morgigen Dienstag wollen mehrere tausend Gegner der EU-Pläne in Straßburg vor dem Parlament demonstrieren.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Junckers neue EU-Kommission Sternstunden und schlechte Vorzeichen

Slowenien bleibt eine zweite Schmach erspart: Die designierte EU-Kommissarin Bulc findet Zustimmung im Verkehrsausschuss. Nun ist der Weg frei für die neue EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker, über die das Europaparlament an diesem Mittwoch abstimmt. Mehr Von Michael Stabenow, Straßburg

22.10.2014, 09:14 Uhr | Politik
Tote bei Zusammenstößen in Libyen

Ein Anhänger des abtrünnigen Generals Haftar forderte die Auflösung des Parlaments. Mehr

19.05.2014, 08:47 Uhr | Politik
Agentur Kastner&Partners Die Agentur, die Flügel verleiht

Der Aufstieg von Red Bull zur Weltmarke zählt zu den erfolgreichsten Werbegeschichten aller Zeiten. Viele Ideen dazu sind in Frankfurt entstanden – in einem früheren Pferdestall. Mehr Von Tim Kanning

21.10.2014, 11:00 Uhr | Rhein-Main
Gysi unterstellt Regierung Mitschuld an der Eskalation der Ukraine-Krise

Der Linken-Fraktionschef will nun zu Gesprächen mit Parlaments- und Regierungsvertretern nach Moskau reisen. Mehr

11.05.2014, 16:24 Uhr | Politik
Anschlag in Kanada Ein polizeibekannter Einzeltäter 

Bei dem Mann, der in Ottawas Regierungsviertel um sich schoss und einen Soldaten tötete, handelt es sich offenbar um einen 32 Jahre alten Kanadier. Nach Polizeiangaben war er ein Einzeltäter, der zum Islam konvertiert sein soll. Mehr

23.10.2014, 05:00 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 09.12.2012, 17:20 Uhr

Indonesiens unerfahrener Hoffnungsträger

Von Christoph Hein, Singapur

Gerade wurde Indonesiens neuer Präsident Joko Widodo eingeschworen. Die Erwartungen an ihn sind riesig. Aber ist er seinem Amt gewachsen? Mehr


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Das verdienen Einwanderer hierzulande mehr

Viele Menschen ziehen nach Deutschland, weil sie hier mehr Geld verdienen können. Wie groß die Verdienststeigerungen sind und wie sie sich je nach Herkunftsland unterscheiden – unsere Grafik des Tages. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden