Home
http://www.faz.net/-gqe-74xuf
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Flughäfen Streit um Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

Große Flughäfen müssen schon heute auf ihrem Gelände andere Anbieter von Bodenverkehrsdiensten neben sich zulassen. Die EU will nun die Mindestanzahl der Anbieter auf dem Vorfeld von zwei auf drei erhöhen. Doch dagegen formiert sich Widerstand aus Hessen.

© dapd Vergrößern Abfertigung auf dem Vorfeld

Kurz vor einem für kommenden Mittwoch geplanten Votum des Europäischen Parlaments hat sich der Streit über die weitere Öffnung des Marktes für Bodenverkehrsdienste auf Europas Flughäfen weiter zugespitzt. In Schreiben an führende Europaabgeordnete riefen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) dazu auf, die Pläne abzulehnen. Gegenüber Joseph Daul, dem Vorsitzenden der mehrheitlich einer Billigung der Pläne zuneigenden Fraktion der Christlichen Demokraten (EVP), gaben sie zu bedenken, Wettbewerb sei mit Augenmaß und nur dort zu fördern, wo dies bessere Ergebnisse hervorbringe. „Die Erfahrungen zeigen, dass dies auf dem Gebiet der Bodenverkehrsdienste nicht der Fall ist“, schreiben Bouffier und Hahn.

Michael Stabenow Folgen:  

Der von den EU-Verkehrsministern bei Enthaltung des deutschen Ressortchefs Peter Ramsauer (CSU) gebilligte Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, die Mindestanzahl der Anbieter der Bodendienste auf dem Vorfeld von zwei auf drei zu erhöhen. Dabei geht es um den Transport von Passagieren, das Be- und Entladen der Flieger oder die Enteisung von Tragflächen. Betroffen wären vor allem deutsche und österreichische Großflughäfen wie Frankfurt, München und Wien. Obwohl es in den meisten EU-Ländern mehr Anbieter gibt - in London Heathrow sind es sogar bis zu 12 -, hatte im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments Anfang November eine knappe Mehrheit (22 gegen 20 Mitglieder) den Plan abgelehnt. Sie war der von deutschen und österreichischen Fughafenbetreibern, Politikern und Gewerkschaften vertretenen Linie gefolgt, bei einem dritten Anbieter werde es zu Lohndumping und einem niedrigeren Sicherheitsniveau auf dem Vorfeld kommen.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hofft dennoch, dass sich im Plenum des Parlaments eine Mehrheit für die Liberalisierung finden wird. Ob jedoch seine Drohung verfängt, das Gesamtpaket zum EU-Luftverkehr gegebenenfalls zurückzuziehen, erscheint ungewiss. Neben den Bodenverkehrsdiensten zählen dazu auch eine verbesserte Vergabe von Start- und Landerechten (Slots) sowie Vorkehrungen zum Lärmschutz. Kallas hält die Bedenken der Kritiker für überzogen.

Geplant sei, Mitarbeiter von Anbietern durch neue Konkurrenten übernehmen zu lassen. Zu dem Einwand, dass dies nur für ein Jahr gelte und somit die Gefahr des Lohndumpings nicht gebannt sei, heißt es in der Kommission, die Zuständigkeit für tarifliche Vereinbarungen liege in den EU-Ländern. Manche Europaabgeordnete, darunter der belgische Christliche Demokrat Mathieu Grosch, sehen eine Lösung in verbindlichen Mindestlöhnen für die Branche. Am morgigen Dienstag wollen mehrere tausend Gegner der EU-Pläne in Straßburg vor dem Parlament demonstrieren.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Reformentwurf der EU So sieht Europas neues Urheberrecht aus

Das europäische Urheberrecht soll harmonisiert werden. Zwei Deutsche sind federführend: Günther Oettinger für die Kommission, Julia Reda für das Parlament. Der Entwurf, den Reda nun vorgelegt hat, fällt diplomatisch aus. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

22.01.2015, 15:27 Uhr | Feuilleton
Poroschenko löst ukrainisches Parlament auf

Die Ukraine steuert inmitten der Kämpfe gegen prorussische Separatisten auf Neuwahlen zu. Präsident Petro Poroschenko beschloss am Montagabend die Auflösung des Parlaments per Dekret. Mehr

26.08.2014, 11:04 Uhr | Politik
Schwarz-Grün in Hessen Geräuschloses Regieren

Die meisten Hessen sind nach einem Jahr Regierungsarbeit zufrieden mit Schwarz-Grün. Ein erstaunlich harmonisches erstes Regierungsjahr mit seinem neuen Koalitionspartner Tarek Al-Wazir liegt hinter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Mehr Von Timo Frasch, Wiesbaden

13.01.2015, 21:10 Uhr | Politik
Rechtsextreme Demonstranten attackieren Parlament in Kiew

Mehrere tausend offenbar rechtsextreme Demonstranten haben sich in der ukrainischen Hauptstadt vor dem Parlament eine Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Die zum Teil vermummten Demonstranten zogen vor das Hauptportal des Parlaments und bewarfen das Gebäude und die Polizei mit Steinen und Rauchbomben und schossen mit Luftgewehren. Mehr

15.10.2014, 10:10 Uhr | Politik
Thailand Ehemaliger Regierungschefin soll der Prozess gemacht werden

Nachdem sie ihr Amt verloren hatte, übernahm eine Militärjunta die Macht. Nun hat das thailändische Parlament gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra ein Politikverbot ausgesprochen. Es ist ein bekanntes Muster. Mehr

23.01.2015, 07:26 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 09.12.2012, 17:20 Uhr

Die Schlacht ums Öl

Von Marcus Theurer

Wegen des Preissturzes werden überall in der Ölindustrie Investitionspläne gekürzt. Die Spielregeln am Ölmarkt haben sich verändert. Mehr 4


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Umfrage

Soll Griechenland aus dem Euro ausscheiden?

Alle Umfragen

Bitte aktivieren Sie ihre Cookies.

Grafik des Tages Schusswaffen holen fast die Autos ein

In Amerika sterben mehr als 33.000 Menschen im Jahr durch Waffen - das sind fast so viele wie Tote im Straßenverkehr. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden