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Veröffentlicht: 20.02.2016, 11:39 Uhr

Flüchtlingspolitik Festung Austria

Österreich wandelt sich in der Flüchtlingspolitik zum Hardliner. Das Land steht längst nicht mehr an der Seite der deutschen Kanzlerin Merkel. Die Abschottungspolitik ist populär – macht aber der Wirtschaft und dem Tourismus zu schaffen.

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© Toni Anzenberger / Anzenberger Abschottung: Die Burg Gallenstein in der Steiermark

Österreichs Abschreckung ist vier Meter hoch. Ein riesiger Zaun, auf den Flüchtlinge stoßen, wenn sie in der neuen Aufnahmeeinrichtung am Grenzübergang Spielfeld eintreffen. Der monströse Bau mitten im Lager ist doppelt so hoch wie die übrigen Maschendrahtbarrieren, die rechts und links des Übergangs durch die Weinberge der Steiermark gezogen worden sind. „Uns geht es um die optische Wirkung“, sagt ein Polizist. „Die Leute sollen gleich verstehen: Aha, Sperre!“

Christian Geinitz Folgen:

Die gerade fertiggestellte Anlage an der Grenze zu Slowenien ist zum Inbegriff der neuen österreichischen Abschottungspolitik geworden – und zum Vorbild für verschärfte Kontrollen an der gesamten Südostflanke des Landes. Zur Wochenmitte kündigte die Regierung in Wien an, die Grenzsicherung an zwölf weiteren Stellen Richtung Slowenien, Ungarn und Italien zu verstärken.

Auf diese Weise kehren nicht nur die Kontrollen zwischen den vier Schengen-Staaten zurück. Es ist auch eine Remilitarisierung der Grenze zu beobachten: Die Armee errichtet neue Zäune, Einsatzkräfte stehen bereit, um „gewaltsam vorgehende Personen“ an der Einreise zu hindern. Zudem denkt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil von der sozialdemokratischen Partei SPÖ daran, Drohnen einzusetzen und den Wehrdienst einzelner Kontingente zu verlängern.

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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der konservativen Volkspartei (ÖVP) rechtfertigt die Schritte damit, dass Österreich seine Verpflichtung als Transit- und Zielland stets erfüllt habe, doch jetzt seien viele Systeme überfordert. „Wir setzen dem Grenzen“, lautet ihr sprichwörtliches Fazit. Solange die EU ihre Außengrenzen nicht sichere und solange sich die meisten Mitglieder der Aufnahme von Migranten verweigerten, müsse sich das Land selbst schützen.

„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“

Der Ausbau der Kontrollstellen ist nötig geworden, weil Österreich Obergrenzen für die Einreise beschlossen hat. Im laufenden Jahr sollen 37500 neue Asylverfahren bearbeitet werden, nicht mehr 90000 wie 2015. Am Mittwoch präzisierte Mikl-Leitner, man werde an der Grenze höchstens 80 Anträge je Tag annehmen; für Ersuchen im Landesinnern gibt es keine Tageskontingente. Die Regierung will weitere 3200 Personen täglich passieren lassen, die in einem Nachbarstaat um Schutz bitten, gemeint ist Deutschland. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel in dieser Woche hagelte es heftige Kritik gegen den Beschluss, die Kommission hält die Deckelung für rechtswidrig.

Wien will dennoch daran festhalten. Die ÖVP bleibt sich mit dieser Politik weitgehend treu. Schon im Oktober hatte Mikl-Leitner gesagt: „Wir müssen an einer Festung Europa bauen.“ Jetzt nimmt diese Festung Formen an. Ihr Parteikollege Sebastian Kurz, der Außen- und Integrationsminister, kündigte an, wenn Österreich die Einreise erschwere, sei der dadurch ausgelöste „Dominoeffekt“ auf der Balkanroute erwünscht: dass also, wie es sich schon abzeichnet, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien den Zustrom ebenfalls eindämmen.

© AFP, reuters Angela Merkel: „Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen“

Sebastian Kurz verfolgt gleichzeitig das europapolitische Ziel, in Brüssel und den Mitgliedstaaten den „Leidensdruck“ – wie er es nennt – so zu erhöhen, dass die Gemeinschaft zum Schutz des Schengen-Raums und zu einer gerechten Personenverteilung regelrecht gezwungen wird. Ganz klar: Der Vorstoß zielt auch gegen Deutschland, das seine Politik der offenen Türen beenden müsse.

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