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Veröffentlicht: 10.02.2016, 21:32 Uhr

Integration Wie die Marktwirtschaft den Flüchtlingen hilft

Die Einwanderungswelle belastet den Arbeits- und Wohnungsmarkt in Deutschland. Doch eine Entfesselung der Marktkräfte könnte bei der Integration der Flüchtlinge Wunder wirken. Wenn nur nicht die Bürokratie im Weg stünde. Ein Gastbeitrag.

von Hans-Olaf Henkel und Ulrich van Suntum
© dpa Zu viele Vorschriften machen es den Flüchtlingen schwer, im deutschen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen

Einige einfache Zahlen zeigen, welche Herausforderungen der Flüchtlingszustrom für Deutschlands Wirtschaft bedeutet. So gibt es trotz guter Konjunktur nur etwa 200.000 offene Stellen für Unqualifizierte. Ihnen stehen 1,2 Millionen einheimische Arbeitslose ohne Berufsausbildung gegenüber. Dazu kommen nun noch Millionen Flüchtlinge, von denen 80 Prozent über keine Qualifikation verfügen, die kein Deutsch sprechen und oft sogar Analphabeten sind. Schon die Integration der bisherigen, deutlich besser qualifizierten Einwanderer in den Arbeitsmarkt ist schwierig genug. Noch nach fünf Jahren ist rund die Hälfte von ihnen arbeitslos, nach zehn Jahren sind es immer noch knapp 40 Prozent.

Nicht viel besser sieht es auf dem Wohnungsmarkt aus. Zwar gibt es rein rechnerisch 1,75 Millionen leerstehende Wohnungen in Deutschland. Aber sie sind nicht da, wo sie gebraucht werden und wo es die Flüchtlinge hinzieht, nämlich in den Ballungsgebieten. So liegt der Leerstand in Hamburg niedriger als 2 Prozent, während in Sachsen Zehntausende Wohnungen leer stehen. Zudem wird viel zu wenig neu gebaut, nämlich nur 260.000 Wohnungen pro Jahr statt der eigentlich benötigten 400.000.

Der gesellschaftlichen Integration nicht förderlich

Die Regierung versucht, diese Probleme vor allem mit planwirtschaftlichen Instrumenten zu lösen. So sollen auf dem Arbeitsmarkt Mindestlöhne und Einschränkungen von Zeit- und Leiharbeit die Löhne hoch halten. Damit werden auch die letzten Möglichkeiten eliminiert, die Flüchtlinge in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist absehbar, dass die meisten von ihnen dauerhaft im Hartz-IV-Bezug landen werden oder aber in staatlich subventionierten Ersatzbeschäftigungen. Das ist ihrer gesellschaftlichen Integration nicht förderlich. Zudem ist ein Familiennachzug dadurch eigentlich ausgeschlossen, denn dieser setzt nach geltendem Recht die Fähigkeit zum Unterhalt aus eigener Kraft voraus.

In der Wohnungspolitik das gleiche Bild: Rund 90 Prozent der Mietpreissteigerungen gehen auf verschärfte staatliche Bauvorschriften und höhere öffentliche Steuern und Abgaben zurück. Es läge also nahe, diese zu durchforsten oder zumindest auf weitere Belastungen erst einmal zu verzichten. Das Gegenteil ist aber der Fall: Allein die 2016 in Kraft getretene weitere Stufe der Energieeinsparverordnung (ENeV) wird das Bauen noch einmal um 9 Prozent verteuern. Justizminister Heiko Maas arbeitet zudem an weiteren Verschärfungen des Mietrechts, nachdem gerade erst die Mietpreisbremse beschlossen wurde. Zum Ausgleich sollen steuerliche Entlastungen gewährt werden, die aber wiederum Löcher in die öffentlichen Haushalte reißen.

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Statt also das Problem an der Wurzel zu packen, kuriert die Politik an den Symptomen herum. Richten soll es der soziale Wohnungsbau, also wieder ein planwirtschaftliches Instrument, das zudem die Gefahr der Gettobildung verstärkt. Bei der Finanzierung wird es auf eine Erhöhung der Verschuldung hinauslaufen, spätestens wenn die derzeit noch sprudelnden Steuereinnahmen wieder rückläufig sind.

Insgesamt verhält sich die Politik hochgradig irrational. Wie in einem System kommunizierender Röhren verursacht sie ständig neue Probleme, indem sie die bestehenden mit ungeeigneten Mitteln zu kaschieren versucht. Letztlich ist dies Folge eines immer weiter zurückgegangenen Vertrauens in die Märkte. Zwar wird die Soziale Marktwirtschaft immer noch gerne im Munde geführt. Dabei gewinnt allerdings das Adjektiv immer stärkeres Gewicht, während das Hauptwort zunehmend nur noch Alibifunktion hat. Vor allem aber ist jedes Bewusstsein für die Kraft des Wettbewerbs verschwunden. Immer, wenn es konkret wird, greift man deshalb auch in der CDU zu planwirtschaftlichen Ad-hoc-Lösungen, ohne die langfristigen Folgen zu bedenken.

Entfesselung der Marktkräfte bei Flüchtlingen

Dabei könnte eine Entfesselung der Marktkräfte bei den Flüchtlingen geradezu Wunder bewirken. Die meisten von ihnen sind gewohnt, dass man selbst für sein (Über-)Leben verantwortlich ist. Den Rundum-sorglos-Betreuungsstaat lernen sie erst bei uns kennen, allerdings auch gefährlich schnell schätzen. Statt ihnen also die Integration in den regulären Arbeitsmarkt durch tausend Vorschriften zu erschweren oder gar zu verbieten, sollte man lieber ihre Jugend und ihren Schwung produktiv nutzen. Dazu gehört es, den Weg in eine selbständige Existenz nicht gleich mit der Keule unserer Bürokratie kaputtzumachen. Selbst ein „prekärer“ Job ist am Ende integrationsfördernder als das tatenlose Warten auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle, die viele ohnehin niemals erreichen können.

Wohnungen in Großstädten © dpa Vergrößern Statt der benötigten 400.000 Wohnung im Jahr konnten bisher nur 260.000 gebaut werden.

Zu warnen ist davor, in typisch deutscher Manier nun wieder jede Menge Sonderregelungen für Flüchtlinge zu schaffen, von denen „normale“ Erwerbstätige ausgeschlossen sind. Das schafft nicht nur noch mehr Bürokratie und böses Blut, sondern erfahrungsgemäß neue Widersprüche und Fehlanreize. Vielmehr sollten wir die Flüchtlingskrise zum Anlass nehmen, Eigeninitiative, Selbstverantwortung und Freiheit wieder eine Chance zu geben. Diese Triebkräfte haben es nämlich Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht, trotz des Zustroms von Millionen Flüchtlingen innerhalb kürzester Zeit Vollbeschäftigung und Wohlstand zu schaffen.

Das gilt auch für die Wohnungspolitik. Was wir uns hier inzwischen an Regulierungsdichte leisten, geht auf keine Kuhhaut. Obwohl der deutsche Anteil am menschengemachten weltweiten CO2-Ausstoß nur rund 2 Prozent beträgt, tun wir so, als hinge das Weltklima entscheidend von der Umgestaltung auch noch der letzten Scheune in ein Nullenergiegebäude ab. Aufwand und Ertrag etwa der Energiesparverordnung 2016 stehen in keinem vernünftigen Verhältnis mehr, wie Wissenschaft und Wohnungswirtschaft einhellig beklagen. Spätestens jetzt, wo wir Hunderttausende von Menschen nur noch in Zelten und Containern unterbringen können, sollten hier mehr Augenmaß und Vernunft einkehren.

Ulrich van Suntum lehrt VWL an der Universität Münster und ist Landesvorsitzender der Partei Alfa in Nordrhein-Westfalen.

Hans-Olaf Henkel ist Mitglied im Europa-Parlament für Alfa

Quelle: F.A.Z.

 

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