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Flüchtlingskrise : Nahles plant Kürzungen für Asylbewerber

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Deutschunterricht in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber. Bild: Britta Beeger

Kurz nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern will SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles die Geldleistungen an Asylbewerber deutlich verringern.

          Kurz nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern versucht die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ein erstes Zeichen zu setzen: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Geldleistungen an Asylbewerber deutlich verringern. Der sogenannte Regelbedarf eines allein in einer Wohnung lebenden Flüchtlings soll von derzeit monatlich 354 Euro auf 332 Euro sinken. Dies geht aus einer Information von SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann an die SPD-Abgeordneten hervor.

          Die Leistungen sinken demnach um gut 6 Prozent, weil Kosten für Strom- und Wohnungsinstandhaltung herausgerechnet und als Sachleistung erbracht werden sollen. „Dadurch sinken insgesamt die Leistungssätze, ohne jedoch die materiellen Leistungen (für Asylbewerber) zu verändern“, unterstrich Reimann. Die SPD-Politikerin berief sich auf den Entwurf für eine Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes, der nach Angaben des Arbeitsministeriums derzeit in der Bundesregierung abgestimmt wird. Die Kürzung der Bedarfssätze geht dabei vor allem auf Absprachen in der großen Koalition zurück, auf die Unionspolitiker gedrungen hatten. Demnach soll bei Flüchtlingen stärker auf Sachleistungen statt auf Geldzahlungen gesetzt werden. Gleichzeitig wird aber der rechnerische Betrag für den persönlichen Bedarf von Flüchtlingen ähnlich wie bei Hartz-IV-Beziehern erhöht. Die Anpassung der Regelbedarfsstufen für erwachsene Asylbewerber und Kinder folgt im Grundsatz der Neuregelung der Hartz-IV-Sätze in der Arbeitslosengrundsicherung, die das Ministerium Ende August auf den Weg gebracht hat. Die Hartz-IV-Sätze werden vor allem wegen der Preissteigerung im nächsten Jahr leicht angehoben um 5 auf 409 Euro.

          Bei den Asylbewerberleistungen ist die Sache komplizierter. Bei ihnen wird unterschieden zwischen „notwendigem Bedarf“ etwa für Ernährung und Kleidung und „notwendigem persönlichen Bedarf“ zum Beispiel für Busfahrten oder Telefon. Dies soll ermöglichen, dass die Bedarfe von Asylbewerbern je nach Art der Unterbringung als Sach- oder Geldleistung erbracht werden können. Bei Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung wird der Bedarf zwingend als Sachleistung erbracht, der persönliche vorrangig als Sachleistung. Zudem will die Koalition stärker auf Sachleistungen setzen. Der Entwurf sieht laut Reimann vor, dass für einen allein lebenden Asylbewerber der Bedarf von 219 auf 187 Euro verringert wird, weil Strom und Wohnungsinstandhaltung gesondert als Sachleistungen erbracht würden. Der notwendige persönliche Bedarf würde dagegen um 10 auf 135 Euro erhöht.

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