http://www.faz.net/-gqe-9aq63

F.A.Z. exklusiv : Deutschland erhält Milliarden-Zahlung für Flüchtlinge

Essensausgabe in der Erstaufnahmeeinrichtung im baden-württembergischen Ellwangen Bild: dpa

Mit der Forderung, den in der Flüchtlingskrise unkooperativen EU-Mitgliedern die Mittel zu kürzen, konnte sich Deutschland nicht durchsetzen. Nun werden die stark belasteten Staaten von der EU belohnt.

          Deutschland soll in der kommenden Haushaltsperiode 2021 bis 2027 der EU rund 4,5 Milliarden Euro zum Ausgleich für die Belastung durch die Flüchtlingskrise erhalten. Wie aus EU-Kreisen verlautete, sollen für jeden seit 2013 nach Deutschland gekommenen Nicht-EU-Bürger 2800 Euro gezahlt werden.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war im Februar noch mit der Forderung, EU-Mitgliedstaaten für ihre unkooperative Haltung in der Flüchtlingskrise mit einer Kürzung der Strukturfördermittel zu bestrafen, am Widerstand der anderen Staats- und Regierungschefs gescheitert. Die Idee, zumindest die stark belasteten Staaten zu belohnen, aber ist in Brüssel auf Gehör gestoßen.

          Angerechnet werden sollen bei der Zahlung alle Nicht-EU-Bürger, die seit 2013 ins Land gekommen sind, abzüglich derjenigen, die das Land wieder verlassen haben. Bis 2017 lag diese Nettozuwanderung nach Angaben von Eurostat bei rund 1,7 Millionen Menschen. Knapp die Hälfte davon kam 2015 nach Deutschland. Das Geld ist Teil der Strukturfonds, mit denen die EU wirtschaftsschwache Regionen unterstützt. Es soll aber anders als die klassischen Strukturfördermittel nicht abhängig von der Wirtschaftskraft, sondern der Bevölkerungsgröße auf die einzelnen Bundesländer verteilt werden. Damit profitieren auch die relativ wohlhabenden westdeutschen Bundesländer davon; bei den übrigen Strukturförderungen ist das nicht der Fall.

          Bisher hat die Migration bei der Verteilung der Strukturmittel keine Rolle gespielt. Sie wurden allein auf Basis der Wirtschaftskraft und von Arbeitsmarkt- und demographischen Daten vergeben. Der Anteil der für die Folgen der Migration reservierten Mittel ist gering. Deutschland profitiere aber überproportional stark davon, heißt es in der Kommission. Insgesamt soll Deutschland zwischen 2021 und 2027 rund 15,7 Milliarden Euro aus den EU-Strukturfördertöpfen erhalten. Die Flüchtlingshilfen machen damit beinahe ein Drittel davon aus.

          Am meisten Geld soll mit 64,4 Milliarden Euro trotz starker Kürzungen weiterhin Polen bekommen. Die Vorschläge der Kommission müssen von den EU-Staaten und dem Europaparlament angenommen werden.

          Weitere Themen

          Ryanair fliegt künftig ab Berlin-Tegel

          Neue Basis : Ryanair fliegt künftig ab Berlin-Tegel

          Erst die Schließung in Bremen, jetzt eine neue Basis in Berlin. Trotz weiterer Flugzeuge verkündet Ryanair-Chef O’Leary für 2019 eine Wachstumspause in Deutschland – und denkt übers Aufhören nach.

          Topmeldungen

          AfD-Kommentar : Kalte Heimat

          Auch die AfD übt jetzt Globalisierungskritik. Alexander Gauland sieht darin sogar den Sinn von Populismus. Seine Sympathie für das Volk speist sich aber aus der Verachtung für die Demokratie.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.