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Rückkehrprämien : Geld statt Asyl

Zurück in Afghanistan: Der Bundesinnenminister bietet Flüchtlingen nun höhere Prämien, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Bild: dpa

Aus der Willkommenskultur ist eine Abschiedskultur geworden. Deutschland zahlt Flüchtlingen Tausende Euro, damit sie freiwillig das Land verlassen. Wieso handelt der Staat so?

          Passend zur Vorweihnachtszeit greift Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) tief in die Tasche: Flüchtlinge in Deutschland bekommen ein besonderes Geschenk, bis zu 6000 Euro kann eine dreiköpfige Familie erhalten. Für die oft sehr armen Menschen ist das viel Geld. Doch wie so oft bei Geschenken eines Fremden, hat es meist einen Haken: Das Geld erhält nur, wer Deutschland freiwillig verlässt. Das vorweihnachtliche Präsent folgt dem Motto: Nimm das Geld und geh.

          Christoph Schäfer

          Redakteur vom Dienst bei FAZ.NET.

          Im Detail bietet de Maizière die Prämie rückkehrwilligen Familien ab sofort und bis Ende Februar 2018 an. Familien können bis zu 3000 Euro erhalten, um ihre Miete im Heimatland zu zahlen, eine Immobilie zu renovieren oder sich eine Grundausstattung für Küche und Bad zu kaufen. Einzelpersonen erhalten bis zu 1000 Euro. Das Programm trägt den Namen: „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Menschen aus 45 Staaten können es nutzen. Der Innenminister wirbt sogar persönlich dafür: „Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland. Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration.“

          Schließung der „rechten, offenen Flanke“

          Hinzu kommt schon seit Jahren ein Fördertopf vor allem für die Reisekosten sowie das Programm „Starthilfe-Plus“, das es seit Februar gibt. Wer seinen Asylantrag vor Abschluss des Verfahrens zurücknimmt und Deutschland verlässt, erhält 1200 Euro. Wer einen negativen Asylbescheid bereits erhalten hat, bekommt immerhin noch 800 Euro. Merke: Die wegfallende Chance auf einen erfolgreichen Asylbescheid lässt sich der Bund 400 Euro extra kosten.

          Die neue Offerte aus dem Innenministerium ist der vorläufige Höhepunkt einer gewaltigen Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass der damalige SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mit dem Anstecker „Flüchtlinge willkommen“ auf der Regierungsbank im Bundestag Platz nahm. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte ihr berühmtes Selfie mit einem syrischen Flüchtling und versicherte den Deutschen: „Wir schaffen das.“ Alles nicht lange her, doch es fühlt sich an wie eine Ewigkeit, denn seitdem ist viel passiert.

          Als die Zahl der Flüchtlinge auf die Millionenmarke zuging, Turnhallen mit Asylbewerbern zwangsbelegt wurden und die Stimmung auch angesichts der Kölner Silvesternacht zusehends kippte, erklärte Gabriel eilfertig, in der Bevölkerung dürfe nicht der Eindruck entstehen: „Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts.“ Die Kanzlerin brauchte etwas länger, sie sagte erst Ende vergangenen Jahres auf dem CDU-Parteitag in Essen: „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen.“ Die Wähler spülten die ausländerkritische AfD trotzdem in insgesamt 14 Landtage und machten sie zur drittstärksten Fraktion des neuen Bundestags. Angesichts des verheerenden Ergebnisses seiner Partei kündigte CSU-Chef Horst Seehofer noch am Wahlabend an, „die rechte, offene Flanke“ zu schließen.

          Aus Afghanistan zurückgeholt

          In Wort und Tat hat die Bundesregierung ihre Flüchtlingspolitik ohnehin revidiert, von einer Willkommenskultur kann längst keine Rede mehr sein. Auf Merkels Initiative erhält die Türkei Milliarden Euro dafür, dass sie die vielen syrischen Flüchtlinge nicht nach Europa weiterziehen lässt. Die Kanzlerin reist unermüdlich mit viel Geld im Gepäck in den Nahen Osten und nach Afrika, damit potentielle Flüchtlinge zu Hause bleiben und ihre Staatschefs abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Allein im nächsten Jahr will der Bund 6,6 Milliarden Euro zur Bekämpfung von Fluchtursachen ausgeben.

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          Auch innenpolitisch hat die Regierung die Zügel deutlich angezogen. Anfang des Jahres verhandelte Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine „nationale Kraftanstrengung für Rückführungen“. Im März nahm ein Zentrum in Berlin seine Arbeit auf, in dem Beamte aus Bund und Ländern Sammelabschiebungen koordinieren. Der Bundestag verabschiedete ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“. Ausländerbehörden bekamen mehr Personal. Genutzt haben die Initiativen bislang wenig, die Zahl der Abschiebungen sinkt sogar. Bis Ende September brachten die Bundesländer 18.153 Personen aus dem Land, im Vorjahreszeitraum waren es noch 20.000.

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