Fiskalpakt: Rot-grünes Versagen

Die Einigung auf den Fiskalpakt durch die Spitzen von Koalition und Opposition im Kanzleramt wird die Euro-Krise nicht lösen. Angetrieben von der Opposition, verpflichtet sich die Regierung, die Finanztransaktionssteuer einzuführen, selbst wenn nur eine Minderheit in der EU mitzieht. Das hilft keinem. Nicht nur auf spanische Banken kommen zusätzliche Belastungen im Stresstest namens Euro-Krise zu. Auch der Bankkunde wird durch die neue Umsatzsteuer zusätzlich belastet: Unternehmen und Privatleuten wird das Geld entzogen, das der Staat zusätzlich ausgeben will. Wachstum schafft man so nicht.

Auch von der Umwidmung nicht abgerufener EU-Mittel für neue Investitionsprojekte und der Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank sollte man sich nicht zu viel versprechen. Mit solchen Hilfen hat Brüssel Griechenland über Jahrzehnte gefördert - das Ergebnis spricht für sich. Das Beste an der Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition ist, was fehlt: die beschönigend Schuldentilgungsfonds genannte Vergemeinschaftung eines Großteils der Schulden der Eurozone. SPD und Grüne wollten damit den Zinsdruck von den unter Druck stehenden Schuldenländern nehmen. Doch das hätte nicht nur die Haftung der deutschen Steuerzahler in die Höhe getrieben, sondern auch den Zins als Waffe gegen nachlässige Haushaltspolitiker ausgeschaltet. Alles in allem ist das Ergebnis des Treffens im Kanzleramt keine Hilfe im Kampf gegen die Krise.

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wird für die Aufstockung der vermeintlichen Brandmauer nicht nur noch mehr Geld ausgegeben, sondern auch ein Hilfsfonds für überschuldete Euroländer auf Dauer errichtet - obwohl dies im Widerspruch zu allen Versprechen bei Einführung der Währungsunion steht. Man muss immer wieder daran erinnern: Im EU-Vertrag ist das Heraushauen („Bail-out“) unsolider Mitgliedstaaten ausdrücklich verboten. Nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung den Sargnagel in den Pakt geschlagen hatte, der stabile Haushalte sichern sollte, soll das mit dem Fiskalvertrag künftig besser werden. Für dieses Abkommen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 25 von 27 EU-Staaten gewonnen. Dass SPD und Grüne ihre Machtposition (das Ratifizierungsgesetz erfordert die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat) ausgenutzt haben, um sachfremde und kontraproduktive Forderungen durchzusetzen, ist angesichts der Vorgeschichte des rot-grünen Versagens ungeheuerlich.

Quelle: F.A.Z.
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