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Fiskalklippe : Amerikanischer Hochmut

Amerika ringt mit dem Schuldenberg, es droht der Sturz über die fiskalische Klippe. Der Hochmut, mit dem gerade Finanzminister Geithner die Europäer und ihre Euro-Schuldenkrise begleitet, ist damit endgültig überholt.

          Die amerikanische Politik leistet sich zur Jahreswende ein Schauspiel, das einem Land mit Führungsanspruch in der Welt unwürdig ist. Am Montag stößt die Bundesregierung an den Schuldendeckel von 16,4 Billionen Dollar. Im politischen Gezerre um die sogenannte fiskalische Klippe ist nicht abzusehen, wann und wie Amerika die drohende Zahlungsunfähigkeit abwenden wird. Zugleich drohen ohne Kompromiss, für den die Zeit ausgesprochen knapp wird, von Januar an drastische Steuererhöhungen und weniger drastische Ausgabenkürzungen, die die Wirtschaft in die Rezession stürzen könnten.

          Die Schuld an dem Streit wird in Amerika den Republikanern zugeschoben, die sich nach der Wahlniederlage zwischen moderat fiskalkonservativem Kurs oder Tea-Party-Träumen neu finden müssen. Das ist indes nur die halbe Wahrheit: Den Kompromiss behindert auch, dass Präsident Barack Obama und seine Demokraten im Glanze des Wahlerfolgs populistisch die Muskeln spielen lassen. Die Warnung der Republikaner, dass auch Steuererhöhungen für die Reichen die Wirtschaft und viele Unternehmen belasten, ist dabei berechtigt.

          Die Gefahr ist mit den Händen greifbar

          Die Gefahr des Sturzes über die fiskalische Klippe wirkt in den Zahlenspielen mit Milliarden und Billionen Dollar abstrakt. Sie lässt sich aber schon mit den Händen greifen. Das Vertrauen der Unternehmen in die wirtschaftliche Entwicklung ist abgesackt, das Vertrauen der privaten Haushalte folgt auf dem Fuß. Das wichtige Weihnachtsgeschäft scheint so schlecht gelaufen zu sein wie seit 2008 auf dem Höhepunkt der Finanzkrise nicht mehr. Der politische Streit ist dabei umso unverständlicher, weil der Häusermarkt in Amerika gerade langsam Fuß fasste. Die Politik gefährdet die wirtschaftliche Erholung, die an Robustheit gewinnt.

          Sollte die größte Volkswirtschaft der Welt wie von vielen prognostiziert im Fiskalstreit 2013 in der Rezession versinken, träfe das aber auch deutsche und chinesische Exporteure und die Weltwirtschaft empfindlich. Die Vereinigten Staaten, die mit ihrer lockeren Geldpolitik und ungenügenden Finanzmarktaufsicht die Finanzkrise 2007/2008 ausgelöst hatten, werden nun abermals zur Belastung und verzögern die langwierige globale wirtschaftliche Genesung.

          Der Hochmut, mit dem gerade Finanzminister Timothy Geithner die Europäer und ihre Euro-Schuldenkrise begleitet, ist damit endgültig überholt. Nun zeigt sich, dass vor dem angehäuften Schuldenberg auch der amerikanische Kaiser ohne Kleider dasteht.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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          Quelle: F.A.Z.

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