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Fiskalklippe Abgeordnetenhaus billigt Budgetkompromiss

Nach langem politischen Hin und Her billigt das amerikanische Abgeordnetenhaus den Budgetkompromiss. Präsident Obama kündigt an, den Gesetzesentwurf umgehend zu unterschreiben.

© AFP Vergrößern Der nächste Schritt: Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus (Foto) stimmten für den Kompromiss

Das amerikanische Abgeordnetenhaus hat in der Nacht zum Mittwoch nach langem politischen Hin und Her den Budgetkompromiss mit 257 zu 167 Stimmen gebilligt. Präsident Barack Obama wollte den Gesetzentwurf umgehend unterschreiben, kündigte er noch in der Nacht in einem kurzen Fernsehauftritt an. Danach brach er nach Hawaii auf, um seinen unterbrochenen Familienurlaub fortzusetzen. Der Senat hatte die Einigung am frühen Neujahrmorgen gebilligt.

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Kernbestandteile des Kompromisses sind Steuererhöhungen für Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 400.000 Dollar (Familien: 450.000 Dollar). Das ist die erste Erhöhung der Einkommensteuer seit zwei Jahrzehnten. Hinzu kommen Steuerhöhungen für wohlhabendere Amerikaner auf Erbschaften, auf Kapitalgewinne und Dividenden. Zugleich vertagt der Kongress automatische Kürzungen der Ausgaben, die zur Hälfte den Verteidigungshaushalt träfen, um zwei Monate. Mehr als zwei Millionen Langzeitarbeitslose werden zudem für ein weiteres Jahr finanzielle Unterstützung erhalten. Das Kompromisspaket enthält zugleich dutzende von Steuervorteilen auch für kleine Interessengruppen, die verlängert werden. Auffällig sind unter anderem die Verlängerung von Subventionen für Landwirte und der Verzicht der Kongressmitglieder auf höhere Einkommen in diesem Jahr.

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Obama gestand ein, dass der große Wurf zur Etatsanierung mit der Einigung nicht gelungen sei. „Tatsache ist, dass das Defizit noch zu hoch ist“, sagte Obama. Er sei offen für Kompromisse auf dem weiteren Weg zum Defizitabbau. Allein mit Ausgabenkürzungen sei dieser aber nicht zu erreichen, verlangte er für weitere Verhandlungen Steuerreformen und die Streichung von Steuervorteilen für große Unternehmen und für Privatpersonen. Er betonte zugleich, dass er für Refomen der Krankenversicherung Medicare offen sei, um diese auf eine langfristig solide Finanzbasis zu stellen.

Obama warnt vor katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft

Nachdem die politische Schlacht um die fiskalische Klippe geschlagen ist, richten das Augenmerk sich nun auf die weiteren Stolpersteine im Bemühen um eine Sanierung des Bundeshaushalts. Als Warnung an die Republikaner im Vorgriff auf den bis etwa Ende Februar bevorstehenden Fiskalstreit um die notwendige Erhöhung der Schuldengrenze bekräftigte Obama seinen Willen, darüber nicht mit sich verhandeln zu lassen. „Wir können nicht unsere Rechnungen nicht zahlen, die wir schon eingegangen sind“, sagte Obama. Die Folgen für die Weltwirtschaft wären „katastrophal“, warnte Obama, wenn der Kongress der Regierung die Möglichkeit verweigere, diese Rechnungen pünktlich zu bezahlen.

Der wochenlange Streit im Sommer 2011 über eine Anhebung der Schuldengrenze hatte dazu geführt, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s den Vereinigten Staaten die Spitzenbewertung als Schuldner entzogen hatte. Viele Republikaner setzen darauf, mit der notwendigen Anhebung der Schuldengrenze ein Druckmittel zu haben, um die im jetzigen Kompromiss fehlenden Ausgabenkürzungen zu erzwingen.

Moderater Defizitabbau

Mit dem Kompromiss wird die Neuverschuldung in den kommenden zehn Jahren um rund 3,9 Billionen Dollar steigen, hat der Steuerausschuss des Kongresses berechnet. Dieser Anstieg ergibt sich im Vergleich mit der am 1. Januar gültigen Gesetzeslage, nach der die Vereinigten Staaten über die sogenannte fiskalische Klippe gefallen sind. Dieser Defizitanstieg spiegelt weitgehend die 2001 vom früheren republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Einkommensteuersenkungen wider, die nun für Einkommen bis 400.000 Dollar (Familien: 340.000 Dollar) unbefristet festgeschrieben werden.

Verglichen mit dem bis Ende Dezember geltenden Steuerrecht wird mit der erfolgten Einigung das Defizit indes über zehn Jahre nach manchen Schätzungen um rund 650 Milliarden Dollar sinken. Durch die Steuererhöhungen für die wohlhabenderen Amerikaner kommen allein 620 Milliarden Dollar in die Bundeskasse. Zum Abbau des Defizits trägt das Gesetz damit kaum bei. Die Staatsschuld wird weiter steigen und im Jahr 2022 rund 79 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen, hat das parteiunabhängige Committee for a Responsible Federal Budget in einer ersten Analyse ermittelt. Ohne den Kompromiss hätte die Staatsschuld nach dieser Prognose in zehn Jahren bei 81 Prozent des BIP gelegen.

Auch wenn Obama und die Demokraten von Steuersenkungen für Familien der Mittelklasse sprechen, werden nach einer Analyse des Tax Policy Center dennoch mehr als drei Viertel der Amerikaner von Januar an stärker belastet. Der Grund ist der Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozent, die in den Vereinigten Staaten als Steuer auf das Arbeitseinkommen bezeichnet werden.

Tiefe Differenzen unter den Republikanern

Eine große Mehrheit der republikanischen Abgeordneten stimmte gegen den Kompromiss, mit dem die Vereinigten Staaten Steuererhöhungen für mehr als 98 Prozent der Bevölkerung ausweichen und automatische Ausgabenkürzungen vorerst verschieben. Die Abstimmung offenbart eine tiefe Spaltung in der konservativen Partei. Der republikanische Sprecher des Hauses, John Boehner, und auch der als Fiskalkonservativer bekannte frühere Vizepräsidentschaftskandidat, Paul Ryan, stimmten für den Kompromiss. Der republikanische Mehrheitsführer der Republikaner im Haus, Eric Cantor, und der Fraktionschef Kevin McCarthy stimmten dagegen.

Zahlreichen republikanischen Abgeordneten fehlen die Ausgabenkürzungen zum Abbau der Neuverschuldung. Der Widerstand hatte die Abstimmung den ganzen Tag über verzögert. Zwischenzeitlich stand zur Debatte, die Einigung um einen Antrag zu ergänzen, dass weitere 300 Milliarden Dollar über zehn Jahre gespart werden sollten. Dann hätte der Senat abermals zustimmen müssen, was eine Abstimmung noch am Neujahrstag praktisch verhindert hätte. Erst eine Stunde vor Mitternacht stand das Abstimmungsergebnis fest.

Quelle: FAZ.NET

 
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