Finanzsystem Wege aus der Krise

Die Verbitterung und Wut auf das Weltfinanzsystem und die Unverantwortlichkeit der Banken und Aufsichtsbehörden ist groß, und dies zu Recht. Die Bankenkrise hat so dramatische Ausmaße angenommen, dass nur noch global abgestimmte und radikale Schritte der Politik und Aufsichtsbehörden fatale Auswirkungen auf die Realwirtschaft in Form einer schweren Rezession oder gar Depression abwenden können.

Es ist die Aufgabe des Staates, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die an den Märkten eine ordentliche Preisbildung ermöglichen. Eine ordentliche Preisbildung ist derzeit jedoch am Geldmarkt, an großen Teilen des Kreditmarktes und zunehmend auch an den Aktienmärkten dieser Welt nicht mehr gegeben, wie die Handelsaussetzungen an zahlreichen Börsen in den letzten Tagen gezeigt haben. Hinter den Kulissen pochen Marktteilnehmer daher darauf, dass es gar die Verpflichtung der Politik sei, jetzt zu reagieren.

Krisenmanagement bis der Sturm sich gelegt hat

Die Krise ist über das Stadium hinausgegangen, in dem noch mit Blick auf moralische, ideologische oder ordnungspolitische Vorstellungen Grundsatzdiskussionen stattfinden können, ob die Politik den Banken helfen soll oder nicht. Dazu fehlt schlichtweg die Zeit. Jetzt ist globales Krisenmanagement gefordert, das ebenso komplex wie hektisch ist. Über die ordnungspolitischen Lehren der Finanzmarktkrise, über das richtige Verhältnis von Markt zu Staat, über bessere Regeln und Aufsicht für Finanzinstitute, über das rechte Maß zwischen Freiheit und Kontrolle wird zu streiten sein, wenn sich der Sturm gelegt hat.

Jeder politische Lösungsansatz muss am Kern der Krise ansetzen. Die Rettung einzelner Banken oder die Beteuerung, die Einlagensicherheit sei gewährleistet, setzen nicht am Kern der Krise an und helfen daher kaum, wie sich in Deutschland zeigt.

Im Gegenteil: Der Abzug von Anlagegeldern aus den Geldmarktfonds verdeutlicht, dass unüberlegte Schritte sogar gefährliche Nebeneffekte haben können, die den Markt nur weiter schwächen.

Banken muss wieder vetraut werden

Die schweren Verwerfungen an den Finanzmärkten sind die Folge einer Vertrauenskrise der Banken untereinander, und diese kann nur gelöst werden, wenn dieses Vertrauen wiederhergestellt wird. Anderenfalls klappt der Transmissionsmechanismus des Finanzsystems vollständig zusammen und mit ihm der Zahlungsverkehr, die Welt könnte kurzfristig auf die Tauschwirtschaft zurückgeworfen werden.

Die Banken brauchen das Vertrauen der Marktteilnehmer, um sich im Tagesgeschäft zu finanzieren, um sich mittelfristig für einige Jahre Geld auszuleihen und um ihr geschrumpftes Eigenkapital aufzustocken. Nur dann können sie ihr Kreditgeschäft fortsetzen. Die Politik, Aufsichtsbehörden und Notenbanken müssen bei genau diesen drei Kernpunkten ansetzen, haben das bisher aber nur unvollständig getan - daher die unaufhaltsame Eskalation der Krise.

Notenbanken lindern nur das Symptom

Beim Thema kurzfristiger Finanzierung der Banken sind die Notenbanken eingesprungen. Sie können aber mit all den Hunderten von Milliarden Dollar, Euro und Pfund, die sie bereitstellen, nichts anderes ausrichten, als den Banken sehr kurzfristig mit geliehener Liquidität auf die Sprünge zu helfen. Je gefährlicher die Bankenkrise wird, desto mehr werden die Notenbanken mit dieser Liquiditätshilfe in Anspruch genommen. Dies erklärt die ständige Ausweitung der Programme weltweit, mit denen die Notenbanken auf diesen Notbedarf des Finanzsystems reagieren.

Aber die Notenbanken springen nur für das mangelnde Vertrauen im Bankensystem ein. Sie lindern ein Symptom. Das grundlegende Vertrauen der Banken untereinander können sie nicht reparieren. Das ist der Grund, warum trotz der verzweifelten Hilfsaktionen der Notenbanken kein Funken Vertrauen in den Geldmarkt zurückkehrt, an dem sich die Banken gegenseitig Geld ausleihen und der für das Kreditgeschäft der Realwirtschaft so wichtig ist.

Leitzinssenkungen kamen mit Recht erst so spät

Hier darf auch die Rolle der Leitzinssenkungen nicht falsch verstanden werden. Leitzinssenkungen können an dem Vertrauensverlust der Banken untereinander nichts ausrichten. Leitzinsen sind ein Mittel, um langfristig die Geldversorgung der Wirtschaft so auszurichten, dass das Wirtschaftsgeschehen ohne ausufernde Inflation, also mit Geldwertstabilität funktionieren kann.

Die spektakuläre Leitzinssenkung zahlreicher Notenbanken dieser Woche wurde mit Blick auf die befürchtete Rezession und die damit deutlich geringeren Inflationsgefahren vorgenommen. An der Blockade des Geldmarktes und dem Vertrauensverlust im Kreditmarkt gegenüber den Banken ändert sie nichts. Dies ist der Grund, warum die Notenbanken mit Recht so lange gezögert haben, in diese Krise mit Leitzinssenkungen zu operieren.

Nur die Politik kann noch helfen

Die Leitzinsen liegen ohnehin schon dramatisch unter den Zinssätzen, die sich die Banken gegenseitig für Geldverleih stellen, wenn sie sich überhaupt Mittel gegenseitig ausleihen. Immer mehr Banken parken überschüssige Liquidität sogar lieber bei den Notenbanken, als dass sie die Mittel der Konkurrenz überließen und nehmen dabei sogar eine negative Zinsdifferenz in Kauf.

Die Notenbanken können die Banken daher nicht aus dieser Krise ziehen. Das kann jetzt leider nur noch die Politik tun. Die Politik muss den Banken helfen, sich Liquidität zu beschaffen und ihr Kapital aufzustocken.

Schwedens Bankenkrise im Jahr 1992 als Vorbild?

Liquidität erhalten die Banken nur, wenn ein Geldgeber sicher sein kann, dass er seine den Banken geliehenen Mittel zurückerhält. Dies ist der Grund, warum die schwedische Regierung in der großen Bankenkrise 1992 eine komplette Staatsgarantie nicht nur für sämtliche Einlagen, sondern vor allem auch für die Verbindlichkeiten der Banken aussprach.

Eine Garantie der Privateinlagen der Sparer, wie sie jetzt in Deutschland ausgesprochen wurde, hilft der Bankenwelt nur vordergründig weiter. Wesentlich wichtiger ist, die Refinanzierung der Banken am Geld- und Kapitalmarkt mit einer Staatsgarantie abzusichern.

Staatsgarantien ersticken Gerüchte

Irland und Dänemark sind diesem Beispiel jetzt gefolgt. Großbritannien hat einen indirekten Ansatz gewählt, indem es eine Garantie in Höhe von bis zu 250 Milliarden Pfund für die künftige, mittelfristige Verschuldung der Banken angeboten hat. Eine Staatsgarantie für die Schulden der Banken - mit Ausnahme des Aktienkapitals natürlich - sichert jeden Geldgeber der Banken ab und damit auch die Banken untereinander.

Die Banken haben damit Sicherheit, sich bei Fälligkeit ihrer mittelfristigen Schulden am Markt neu refinanzieren zu können, denn das Kontrahentenrisiko ist staatlich abgesichert. Damit hört sofort die Gerüchteküche auf, einige Banken könnten in den nächsten Monaten fällig werdende Verbindlichkeiten nicht mehr refinanzieren, wie sie am deutschen Markt derzeit kursieren und alle Marktteilnehmer verunsichern.

Rettungsaktionen erübrigen sich

Eine Staatsgarantie ist ordnungspolitisch grauenhaft, ist aber letztlich eine günstige Lösung für den Steuerzahler, denn die Staatsgarantie öffnet den Banken wieder das Tor zu Finanzierung und vermeidet damit den Zusammenbruch von Instituten. Die kostspieligen Rettungsaktionen, die derzeit den Steuerzahler viel Geld kosten, erübrigen sich damit.

Goldman Sachs zum Beispiel rät, die europäischen Regierungen sollten sofort gemeinsam entsprechende Garantien auf die neue Finanzierung von Banken bis zu einem Jahr aussprechen, und zwar für alle Banken, die in dem jeweiligen Land über eine Banklizenz verfügten, um grenzüberschreitende Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Allumfassende Staatsgarantie für Spareinlagen nicht nötig

Sämtliche Bankverbindlichkeiten in der Währungsunion machen etwa das Doppelte bis fast Vierfache des nationalen Volkseinkommens aus. Wenn der Staat nur die neue Refinanzierung der Banken auf ein Jahr hin garantiert und diese Garantie mit einem Kapitaleinschuss von 10 Prozent unterlegt, erhöht dies die Bruttoverschuldung des Staates um etwa 5 bis 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das änderte die Bonität der Nationalstaaten nicht stark, meint Goldman Sachs, ohne zu sagen, wie der Staat sich nach erfolgreicher Rettung an den Banken schadlos halten könne, damit das Geld der Steuerzahler den Banken nicht nur hinterhergeworfen wird.

Wenn sich die Banken über eine Staatsgarantie ausreichend am Markt refinanzieren können, erübrigt sich eine allumfassende Staatsgarantie der privaten Spareinlagen, denn das grundlegende Vertrauen in die Finanzierungsfähigkeit der Banken ist wiederhergestellt. Das ist der Grund, warum der britische Premierminister Gordon Brown und Schatzkanzler Alistair Darling trotz ihres gewaltigen Rettungskonzeptes darauf verzichteten, eine Garantie der Kundeneinlagen bei den Banken über die bisher bestehenden 50 000 Pfund hinaus auszusprechen.

Staatliche Beteiligung nach dem schwedischen Modell

Im zweiten Ansatz muss den Banken vom Staat geholfen werden, ihr Kapital zu erhöhen. Dies wird bei vielen Instituten durch die ständigen Verluste aus Abschreibungen immer weiter dezimiert. Jeder Bank, die ihre Kapitalbasis allein an den Kapitalmärkten aufstocken kann, bleibt es frei, dies zu tun. Jede Bank, die dies jedoch nicht kann, müsste sich an den Staat wenden können und dort - wie von den Briten jetzt angeboten - um Kapital nachfragen können. Der Staat erhält dafür konsequenterweise über verzinste Vorzugsaktien eine Beteiligung an dem Institut. Auch dies haben die Schweden vorexerziert.

Der Steuerzahler investiert damit zu günstigen Konditionen in Banken, die sich gerade wegen der Staatshilfe schnell wieder erholen können - wie im schwedischen Beispiel zu beobachten. Der Staat kann seinen Anteil in ruhigeren Zeiten wieder abstoßen. Das muss sichergestellt werden. Der Staat sollte nicht dauerhaft an seinen Bankbeteiligungen festhalten. Mit Misstrauen wird auf diese Lösung mit den Schlagworten "Verstaatlichung" reagiert.

Gewinn für die Steuerzahler

Aber Banken könnten mit einer Kaufoption auf die Vorzugsaktien des Staates ausgestattet werden. Damit könnte festgelegt werden, dass die Banken die Beteiligung des Staates an ihrem Institut zu einem Aufpreis später zurückkaufen können. Sie können dann entscheiden, wann sie sich vom Staat trennen und wieder allein laufen wollen. Für den Steuerzahler indessen wäre der Gewinn schon jetzt eingeplant.

Eine Staatsgarantie für die Refinanzierung der Banken und Hilfe bei der Rekapitalisierung würden den Marktteilnehmern endlich wieder das Vertrauen in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zurückgeben und das Räderwerk des Geld- und Kreditmarktes wieder anwerfen. In Schweden erholte sich das System in recht kurzer Zeit und die Regierung erhielt innerhalb von fünf Jahren den größten Teil ihres Geldes zurück, schneller als erwartet. Nach einer Berechnung der Bank of America beliefen sich die Kosten für den schwedischen Steuerzahler auf weniger als 2 Prozent des schwedischen Bruttoinlandproduktes.

Keine Neubewertung der Risikopositionen mehr

Es muss trotz ordnungspolitischer Bedenken erwogen werden, kurzfristig die Bilanzierungsvorschriften zur Fair-Value- Rechnungslegung auszusetzen, weil sie die Krise verschärfen. Die amerikanische Finanzaufsicht macht das vor, Europa kann mit Blick auf die internationale Vernetzung der Finanzmärkte nicht länger zögern.

Fair-Value-Vorschriften, also die Anpassung der Bewertung von Risikopositionen an den Marktwert, sind nicht gemacht für eine systemische Bankenkrise und Marktverhältnisse, in denen die Preisbildung keinen ordentlichen Verlauf mehr nimmt und Panikpreise keine ordentliche Preisbildung mehr gewährleisten. Jeder Tag, an dem die Banken die Bewertung ihrer Risikopositionen an die kollabierenden Preise am Markt anpassen müssen, vernichtet Kapital der Banken, das sie dringend für ihre Aufgabe der Kreditvergabe benötigen.

„Schlechte Banken“ statt Notverkäufe zu Schrottpreisen

In extremen Fällen könnten die illiquiden Risikopositionen der Banken buchhalterisch ausgegrenzt und in eine "schlechte Bank" überführt werden, die staatlich mit Risikokapital unterlegt wird und mehrere Jahre Zeit hat, die illiquiden Produkte auseinanderzudividieren, zu bewerten und zu verkaufen. Auch dies haben die Schweden vorexerziert, und der Ansatz entspricht vom Grundprinzip her dem derzeitigen amerikanischen Rettungskonzept.

Bei diesen Lösungsansätzen kommt für alle Beteiligten mehr heraus, als die Risikopositionen in Notverkäufen auf den Markt zu schleudern, Schrottpreise zu realisieren und damit einen Teufelskreislauf der immer niedrigeren Bewertungen anzuheizen, aus dem die Banken nicht mehr herausfinden.

Es könnte Handelskriege geben

Eines jedoch ist klar: Die Finanzmärkte werden mit ihrer katastrophalen Zerstörung von Vermögenswerten die Politiker so lange vor sich hertreiben, bis diese nicht mehr nur kurzfristig auf Symptome reagieren, sondern mit einem durchdachten Konzept die Eigendynamik der Krise brechen. Dies muss trotz der sehr unterschiedlichen Systeme in den einzelnen Nationalstaaten schnell und koordiniert geschehen, denn sonst klaffen die Rahmenbedingungen der einzelnen Nationalstaaten in Wirtschaft und Finanzen zu weit auseinander.

Im Extremfall könnte sich die Welt dann wieder mit Kapitalverkehrskontrollen, einem Bruch der Europäischen Währungsunion oder gar Handelskriegen auseinandersetzen. Der Krach zwischen der EU und Island wäre dann nur der Anfang.

Die Politik muss beherzt handeln. Die Alternative ist eine schwere Rezession oder gar Depression. Die Zerstörung der Vermögenswerte, die dann die gesamte Volkswirtschaft bedroht, ist für die Bevölkerung und jeden einzelnen Steuerzahler viel schmerzhafter als ein mutiger Einsatz des Staatsvertrauens, um das System vor dem Zusammenbruch zu retten.