22.02.2012 · Die Finanzmärkte sind Thema - auch an Fastnacht. Die SPD wettert gegen Zahlungen an Griechenland, die CDU will gegen den Finanzausgleich der Bundesländer klagen, und die FDP hofft auf Wachstum.
Von Heike Göbel
Beim politischen Aschermittwoch muss es nicht lustig zugehen. Es ist Edmund Stoiber, der vorsichtshalber an diese Warnung von CSU-Urvater Strauß erinnert, bevor er im Bierzelt in Passau zur Euro-Schuldenkrise kommt. Sie beherrscht in den unterschiedlichsten Facetten diesen bayerischen Kehraus.
So testet SPD-Chef Sigmar Gabriel in Vilshofen seinen neuen Wahlkampfgegner, die Finanzmärkte. „Die Verursacher müssen endlich für diese Krise mitzahlen,“ fordert er. Das Zeitalter von Marktradikalismus müsse vorbei sein. Die Bundeskanzlerin habe unrecht, wenn sie das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen wolle. Es gelte, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Wo der große Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Union liege, zeige sich in Angela Merkels Forderung nach der „marktkonformen Demokratie“. „Wir wollen einen demokratiekonformen Markt,“ sagt Gabriel. Die SPD wolle sich nicht von den Märkten sagen lassen, wie „wir leben müssen“. Eine „mordsmäßige Sauerei“ sei es, dass andere in Europa für Millionäre und Milliardäre in Griechenland zahlen müssten, die ihr Geld ins Ausland gebracht hätten.
Das klingt bei Stoiber, dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten, anders. Ihn hat die CSU als Hauptredner reaktiviert, weil Ministerpräsident Horst Seehofer als Bundespräsident amtiert und daraus ableitet, er dürfe den politischen Gegner nicht kraftvoll attackieren. „Warum sind wir denn von den Märkten abhängig?“, fragt Stoiber. „Weil wir 8.000 Milliarden Euro Schulden in der EU haben.“ Wenn man so abhängig von Krediten sei, würden die Märkte mächtig. Man könne nicht dauernd über die Verhältnisse leben. Stoiber verteidigt die Hilfen für Griechenland. Notwendig sei eine Art Marshallplan. Schließlich müsse man die politischen Folgen wägen. Wenn die Demokratie in Griechenland weggefegt werde, „betrifft das auch uns“.
Für Seehofer, der um seine Wiederwahl 2013 fürchtet, weil die SPD mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude einen Gegner mit Format ins Rennen schickt, liefert das Euro-Schuldendebakel den finsteren Hintergrund, vor dem das solide Bayern umso heller glänzt. Warum die Opposition angreifen, wenn man so eine schöne Bilanz hat? Zum siebten Mal in Folge habe Bayern einen ausgeglichenen Staatshaushalt, das sei einzigartig in Europa. Und: „Ich verspreche Euch: Bayern wird das erste schuldenfreie Land in Deutschland.“ Seehofer will schon dieses Jahr 1 Milliarde Euro tilgen und gegen den Finanzausgleich klagen, in den Bayern mit 3,7 Milliarden Euro am meisten einzahlt. „Ringsum purzeln Regierungen in Europa, Bayern und Deutschland sind eine Insel der Stabilität“, trumpft er auf.
Oberwasser hat auch FDP-Chef Philipp Rösler in Dingolfing. Selbstbewusst probt er die Zauberformel „Wachstum“, mit der die FDP der Enge der Steuerdebatte entkommen will. „Wachstumskritik macht sich in Deutschland breit. Die Menschen sägen an dem Ast, auf dem sie sitzen“, warnt Rösler - in der Hoffnung, dass die FDP am Wachstum wachse.
"Die Verursacher müssen für die Krise zahlen" sagt
Gabriel ..
Alex Merck (AlexM3)
- 23.02.2012, 16:39 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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