Finanzpolitik Tauziehen um Straßen, Schienen und Wasserwege

Am Tag vor dem "Chefgespräch" zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (beide SPD) über den Verkehrs- und Bauetat 2005 hat die Wirtschaft davor gewarnt, den Haushalt zu Lasten von Zukunftsinvestitionen konsolidieren zu wollen. "Die Verkehrsetats sollen immer weiter geplündert werden", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, am Donnerstag. In den Bauunternehmen, die keine Planungssicherheit mehr hätten, seien viele tausend Arbeitsplätze akut gefährdet. Aber unterlassene Investitionen wirkten als Wachstumsbremse weit über die Branche hinaus. "Im Streit zwischen Eichel und Stolpe muß das Kanzleramt deshalb endlich Führungsstärke beweisen."

Nach den bisherigen Planungen sollen der Straßenetat im kommenden Jahr von 4,5 auf 4,1 Milliarden Euro und der Schienenetat von 3,5 auf 3,3 Milliarden Euro gesenkt werden. Die Wasserstraße muß mit gut 500 Millionen Euro auskommen. Bis 2008 summieren sich die Kürzungen im Verkehrsetat voraussichtlich auf 7,7 Milliarden Euro. Das Stolpe-Ministerium hält sich vor dem Termin mit Eichel mit Forderungen zurück, will in Anbetracht der Kürzungsszenarien nur "möglichst viel" herausholen.

Begehrlichkeiten auch der Bahnindustrie

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte, die drohenden Kürzungen vergrößerten die Lücke zum tatsächlichen Infrastrukturbedarf immer mehr. Kein anderes Politikfeld sei dem Kahlschlag so ausgesetzt wie Straßen, Schienen und Wasserwege. Die Mittel reichten nicht einmal, um das bestehende Netz zu erhalten, geschweige denn auszubauen. Auch die Bahnindustrie forderte eine Aufstockung der Mittel.

Landwirtschaft und Steinkohle-Industrie bleiben wieder verschont

Stolpe und Eichel stritten in den "Chefgesprächen" um mehr als 2 Milliarden Euro, sagte Knipper. Offenbar habe sich Stolpe aber schon damit abgefunden, fast 500 Millionen Euro Sparbeitrag zugunsten des Rentenetats von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) leisten zu müssen. Ebenso wenig Protest sei gegen die fortgesetzten Kürzungen nach der Koch-Steinbrück-Liste von rund einer Milliarde Euro zu hören. Dabei würden in dieser Liste Investitionszuschüsse für die Schiene fälschlicherweise mit "Subventionen" gleichgesetzt. Dagegen blieben Landwirtschaft und Steinkohle-Industrie wieder von Eingriffen verschont.

Knipper kritisierte, es sei die Strategie des Finanzministers, die Haushaltsansätze möglichst niedrig zu wählen und dann die zwangsläufig entstehenden überplanmäßigen Ausgaben den einzelnen Ressorts anzulasten. So sei dies etwa bei der Lastwagen-Maut geschehen. Hier müsse langfristig der Stolpe-Etat alle Mindereinnahmen selbst ausgleichen. Künftig solle Stolpe auch die überzähligen Ausgaben beim Wohngeld selbst tragen, die bisher auf den Gesamtetat entfielen. Knipper bezifferte das finanzielle Risiko beim Wohngeld für 2005 auf rund 250 Millionen Euro.

Bis zur Jahresmitte noch keine Neuausschreibungen bei der Bahn

Er sagte weiter, bisher gebe es, obwohl die Jahresmitte fast erreicht sei, bei der Deutschen Bahn nach wie vor keine einzige Neuausschreibung von Aufträgen. Das Finanzministerium habe noch keine einzige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Es bestehe daher die Gefahr, daß die Bahn trotz der erheblichen Kürzungen ihre Mittel wieder nicht verbauen könne. Es sei mit einem Rest von mindestens 300 Millionen Euro zu rechnen, der dann in den allgemeinen Haushalt zurückfiele. Knipper forderte, diese Mittel auf die zur Verwaltung der Maut-Mittel gegründete Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) zu übertragen, um eine Verwendung über das Haushaltsjahr hinaus zu sichern. Diese Flexibität müsse entgegen den Bedenken des rein fiskalisch denkenden Finanzministeriums genutzt werden.

Die Bauindustrie verlangt ferner von Eichel, die Ausschreibungen der Modellvorhaben für den privaten Autobahnausbau nicht mehr zu blockieren. Die Gelder für die Musterverträge der Einzelprojekte müßten endlich freigegeben werden. Zudem müßten endlich die steuerlichen Streitfragen geklärt werden. Die interessierten Bauunternehmen, Berater und Finanzierer dürften nicht länger hingehalten werden, warnte Knipper. Die private Finanzierung sei die beste Möglichkeit, trotz der Haushaltslücken die Infrastruktur dem Bedarf entsprechend zu erhalten und auszubauen. Deshalb müßten alle Verkehrsprojekte auf ihre privatwirtschaftliche Realisierbarkeit überprüft werden.