16.11.2004 · Der Bundesrechnungshof hat seinen Jahresbericht 2004 vorgelegt und ging mit der Schuldenpolitik von Hans Eichel hart ins Gericht. Der Bundeshaushalt sei in eine extreme Schieflage geraten, so die Rechnungsprüfer.
© dpa/dpaweb
Präsident des Rechnungshofes Dieter Engel
Rechnungsprüfer sind zurückhaltende Leute. Diese Bemerkung schickte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts 2004 vorweg, um den Ernst der Haushaltslage zu unterstreichen. „Ich gestehe ein, es fällt mir zunehmend schwerer, die Entwicklung der Bundesfinanzen mit Worten zu beschreiben, welche die traditionellen Grenzen dieser Zurückhaltung nicht überschreiten“, fügte Engels an.
Die Finanzlage Deutschlands entwickele sich mit einer Dramatik, die immer noch unterschätzt werde, sagte der oberste Rechnungsprüfer. Der Bundeshaushalt sei in eine extreme Schieflage geraten. Hart ging Engels mit der Schuldenpolitik von Finanzminister Hans Eichel (SPD) ins Gericht. Nur Investitionen würden es rechtfertigen, Kinder und Kindeskinder mit Schulden zu belasten. „Aber von dieser Grundregel haben wir uns mehr und mehr entfernt“, beklagte Engels. Der Bund würde bei jährlicher Tilgung von zehn Milliarden Euro 85 Jahre brauchen, um seine Schulden abzutragen, aber nur, wenn er keine neuen Kredite aufnehme, illustrierte Engels das Ausmaß der Verschuldung.
Zusätzliche Hypothek für künftige Generationen
Dabei nahm er auch konkret den Haushaltsentwurf für 2005 unter Beschuß, vor allem die Privatisierungspläne für Post- und Telekom-Aktien. Die Erlöse würden im Haushalt eingestellt statt wie früher geplant zur Finanzierung der wachsenden Pensionslasten ehemaliger Postbeamter genutzt. Damit lege der Bund künftigen Generationen eine zusätzliche Hypothek auf.
Engels sprach sich ferner dafür aus, der Kreditregel im Grundgesetz „mehr Biß“ zu verleihen. Der Investitionsbegriff müsse enger gefaßt werden. Auch sollte bei Schuldenaufnahme festgelegt werden, wie diese zu tilgen seien. Der Grundgesetzartikel 115 schreibt vor, daß die Neuverschuldung die Investitionssumme nicht überschreiten darf. Es sei denn, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist gestört, worauf sich Eichel in diesem Jahr beruft.
Sparsamkeit noch immer ein Fremdwort - Bundeswehr dominiert
Die Prüfer rügten ferner, daß in Zeiten knapper Kassen Sparsamkeit in einigen Verwaltungen immer noch ein Fremdwort ist. Auf 2,4 Milliarden Euro werden mögliche Ausgabenminderungen und Einnahmesteigerungen beziffert. Da aber nur Ausschnitte des Bundesetats geprüft würden, dürften die möglichen Einsparungen deutlich höher liegen, betonte Engels.
Bei den aufgeführten Einzelfällen dominiert die Bundeswehr, was angesichts kostenintensiver Projekte nicht verwundert. Hohe Entwicklungskosten und spätere geringe Beschaffungszahlen sind den Prüfern ein besonderes Dorn im Auge.
Beispielsweise sei der deutsche Kostenanteil beim Awacs-Flugüberwachungssystem von 28 Prozent viel zu hoch. Die Flugzeuge seien zur Überwachung des Luftraumes an der Grenze zum Warschauer Pakt entwickelt worden, würden aber heute weltweit eingesetzt. Überhaupt nicht genutzt würden wegen fehlender Eignung von der Bundeswehr angeschaffte Schulungshubschrauber und Flugsimulatoren.
Ein krasses Beispiel ist die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems für Panzer. Die Entwicklung hat 16 Jahre gedauert und 500 Millionen Euro gekostet. Statt 30.000 Raketen wollte die Bundeswehr dann nur 740 beschaffen. Unter Einrechnung der Entwicklung würde ein einziger Schuß demnach rund eine Million Euro kosten. An der Stelle konnte sich der zurückhaltende Präsident Sarkasmus nicht verkneifen: „Viele Schüsse dieses Kalibers kann sich die Bundeswehr kaum leisten.“
| Name | Kurs | Prozent |
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