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Finanzpolitik : Schäuble: Flut verkleinert Spielraum für Wahlgeschenke

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Wolfgang Schäuble (70) ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Bild: Gyarmaty, Jens

Der Finanzminister sieht durch die geplanten Hilfszahlungen an Flutopfer die Finanzierbarkeit von Wahlversprechen seiner Partei in Gefahr. Höhere Steuern zur Finanzierung der Flutkosten lehnte er im Interview mit der Sonntagszeitung erneut ab. Besser sei, endlich das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft zu setzen.

          „Wenn unser finanzieller Spielraum durch die Flut kleiner wird, dann wird er eben kleiner“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er wies jedoch Medienberichte zurück, wonach sich die Ankündigungen der Parteivorsitzenden Angela Merkel auf Mehrausgaben von 28,5 Milliarden Euro summierten. „Das ist keine seriöse Zahl“, sagte er. So koste die verbesserte Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente den Steuerzahler überhaupt nichts. „Ich jedenfalls kann mir höhere Rentenbeiträge auf absehbare Zeit nicht vorstellen“, fügte der Finanzminister hinzu.

          Für die kommende Wahlperiode schloss Schäuble in dem Interview einzelne Steuererhöhungen ausdrücklich nicht aus. „Solange Schwarz-Gelb regiert, wird es keine höhere Gesamtsteuerbelastung geben“, sagte er jedoch. Zugleich relativierte Schäuble die Bedeutung von Wahlprogrammen für das Regierungshandeln: „Der relevante Maßstab zur Beurteilung dessen, was man in einer Koalition geschafft hat, kann doch nur der Koalitionsvertrag sein.“

          Geld aus der Schweiz für Flutopfer

          Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flutkosten lehnte Schäuble mit Blick auf die konjunkturelle Lage erneut ab. „Wir haben weiterhin eine fragile Situation der Wirtschaft in Europa“, sagte er. Stattdessen forderte der Finanzminister die Oppositionsparteien dazu auf, dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat doch noch zuzustimmen. „Das brächte unserem Haushalt bereits nur für die Vergangenheit Mehreinnahmen von mindestens acht Milliarden Euro“, erläuterte der Finanzminister. „Mit diesem Geld können wir dann die Fluthilfe komplett finanzieren.“

          CDU und CSU wollen am kommenden Sonntag als letzte Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September beschließen. Im Vorfeld hatte Merkel neben der Ausweitung der Mütterrenten auch einen höheren Kinderfreibetrag, Erleichterungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente und höhere Investitionen in die Infrastruktur angekündigt. Zur Finanzierung der Flutschäden einigten sich Bund und Länder am Donnerstag auf einen Hilfsfonds in Höhe von bis zu acht Milliarden Euro. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Fonds über neue Schulden finanziert werden, nicht über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen.

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