07.11.2009 · Schäuble ist erst eine Woche im Amt, für eine erste Bilanz seiner Arbeit ist es also eigentlich noch etwas zu früh. Und doch: Was der neue starke Mann in Merkels Kabinett bisher bietet, macht wenig Mut für die Zukunft.
Von Carsten GermisWolfgang Schäuble, der neue Bundesminister für Finanzen, gilt gemeinhin als ein Mann mit festen Prinzipien. Und er gilt als jemand, der sich im Konfliktfall durchsetzen kann. Vielleicht hat Angela Merkel, deren Verhältnis zu Schäuble man wahrlich nicht als innig bezeichnen kann, ihn auch deswegen überraschend zum neuen Finanzminister ernannt. Wenn in der schwarz-gelben Koalition von einem Minister Prinzipientreue und Standfestigkeit gefordert werden, dann vom Finanzminister.
Er muss sicherstellen, dass die Bundesregierung endlich damit beginnt, die ausufernde Staatsverschuldung ernsthaft einzudämmen. Er soll den Bürgern über Steuererleichterungen einen Teil ihres Geldes zurückgeben - und die Staatsausgaben auf das zurückführen, was wirklich notwendig ist.
Der neue Finanzminister verspricht alles
Schäuble ist erst eine Woche im Amt, für eine erste Bilanz seiner Arbeit ist es also eigentlich noch etwas zu früh. Und doch: Was der neue starke Mann in Merkels Kabinett bisher bietet, macht wenig Mut für die Zukunft. Schäuble eiert. Mal sagt er, Steuersenkungen seien machbar. Dann heißt es wieder, sie kämen vielleicht später. Gleichzeitig will der neue Finanzminister die neuen Schulden des Bundes nicht weiter erhöhen, verspricht aber auch, die Wohltaten der Koalition vom höheren Kindergeld über höhere Steuerzuschüsse für die gesetzliche Krankenversicherung bis zum höheren Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger nicht anzutasten.
Wie das, Herr Schäuble? Das möchte man fragen. Denn der Finanzminister muss sich eigentlich entscheiden und deutlich sagen, wo er seine Prioritäten setzen will. Einerseits bekräftigt Schäuble, dass er das will, dass er die Neuverschuldung begrenzen will - auch weil der Euro-Stabilitätspakt und die neue sogenannte Schuldenbremse im Grundgesetz ihn dazu zwingen. Andererseits warnt er vor dem Sparen, weil der Staat in der Wirtschaftskrise eher Geld ausgeben und die Nachfrage stützen solle. Aber ist die Krise nicht langsam schon überwunden? Für 2010 erwartet die Bundesregierung ein moderates Wirtschaftswachstum. Sollte der Staat da nicht langsam damit beginnen, seine schuldenfinanzierten Ausgaben zurückzuführen?
Schäuble legt sich nicht fest. Er verspricht alles: Sparen und weiterhin Staatsknete gegen die Krise, Steuersenkungen und keine neuen Haushaltslöcher. Schade nur, dass es in der Finanzpolitik noch nie funktioniert hat, allen alles zu versprechen und diese Versprechen dann auch zu halten.
Schäuble riskiert seinen guten Ruf
Der neue Finanzminister kokettiert gern damit, dass er mit 69 Jahren am Ende seiner politischen Laufbahn sei und auf seine Karriere keine Rücksicht mehr nehmen müsse. Er kann also frei für das eintreten, was er für richtig hält. Warum tut er das dann nicht? Will er die Steuern senken, dann muss er sagen, wo er das Geld an anderer Stelle kürzen will. Will er die Neuverschuldung begrenzen, gilt das Gleiche. Und will er keine Ausgaben kürzen, aber auch höhere, neue Schulden vermeiden, dann kann er die Steuern nicht senken. So einfach ist das.
Doch der neue Finanzminister laviert herum, statt von Anfang an Leitlinien seiner Finanzpolitik aufzuzeigen. Er bleibt damit hinter seinen beiden Amtsvorgängern Hans Eichel und Peer Steinbrück zurück. Das ist schade, denn Schäuble hat trotz seiner 69 Jahre durchaus etwas zu verlieren. Er riskiert seinen guten Ruf, ein Mann mit festen Prinzipien zu sein, der sich auch gegen Widerstände durchzusetzen vermag. Im Dezember will Schäuble seinen Haushaltsplan für 2010 vorlegen. Dann wissen wir, wie prinzipienfest er wirklich ist.
Carsten Germis Jahrgang 1959, Wirtschaftskorrespondent für Japan mit Sitz in Tokio.
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