Home
http://www.faz.net/-gqe-75i9y
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Finanzpolitik in Deutschland Keine Mehrwertsteuerreform bis zur Bundestagswahl

Beim ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 statt sonst 19 Prozent bleibt erstmal alles beim Alten. Schwarz-Gelb hat die Überarbeitung der Ausnahmeregeln zu den Akten gelegt.

© dpa Vergrößern Briefkasten des Finanzamtes Waldsassen (Oberpfalz)

Eine Reform der kaum noch durchschaubaren Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen ist mindestens bis zur Bundestagswahl vom Tisch. „In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen. Treffen einer Reform-Kommission waren aber immer wieder abgesagt worden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Hoffnung auf eine grundlegende Reform wegen fehlender Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat schon vor Monaten aufgegeben.

Reduzierter Satz für das Existenzminimum

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz wurde 1968 eingeführt. Damit sollte eigentlich das Existenzminimum privilegiert werden. Es geht um subventionierte Produkte, die dem Gemeinwohl dienen - wie Lebensmittel, Bücher oder Zeitungen, aber auch Leistungen im öffentlichen Nahverkehr oder Kulturangebote. Insgesamt umfasst die Liste rund 50 Punkte mit zum Teil etlichen Unterpunkten. Mit 7 Prozent liegt der ermäßigte Satz weit unter dem Regelsatz von 19 Prozent.

Mehr zum Thema

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies einen Bericht über angebliche Milliarden-Sparpläne von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) für die kommenden Jahre zurück. Die Haushaltseckwerte für die Jahre 2014 bis 2017 würden auf Staatssekretärsebene erarbeitet, im März werde es dazu einen Kabinettsbeschluss geben. Dadurch werde dann maximale Transparenz hergestellt, wie sich das Ministerium den Haushalt 2014 vorstelle. „Das hat überhaupt nichts mit Heimlichtuerei oder angeblichen Sparplänen zu tun“, sagte der Sprecher.

Strukturelles Defizit soll 2014 auf null sinken

Zu einem Bericht der „Rheinischen Post“, nach dem Schäuble im Haushalt 2014 fünf bis sechs Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung einsparen wolle, sagte der Sprecher: „Die Zahlen kommen nicht aus unserem Haus.“ Die Zeitung schrieb, die Einsparungen seien notwendig, um das von Union und FDP festgesetzte Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 zu erreichen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte dem Blatt: „Wenn wir die sogenannte strukturelle Null 2014 erreichen wollen, müssen wir eine Lücke von etwa fünf Milliarden Euro schließen.“ Dies werde nur durch Ausgabenkürzungen gehen.

Die Koalitionsspitzen hatten sich Anfang November darauf geeinigt, das strukturelle Defizit des Bundes bereits 2014 auf Null zu senken, nicht erst 2016.

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Maut-Debatte Ende der Schonzeit

Der Streit über die Pkw-Maut ist der erste Großkonflikt an der Spitze der schwarz-roten Koalition. Finanzminister Schäuble ist nicht der Einzige, der den Maut-Minister Dobrindt austrickst. Die Bundeskanzlerin soll ein Machtwort sprechen. Doch Angela Merkel bleibt kühl. Mehr

09.09.2014, 13:49 Uhr | Politik
Schäuble nennt Ukraine-Krise einen Weckruf für Europa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Europa auch angesichts der Ukraine-Krise zu weiteren Reformen aufgerufen. Mehr

08.04.2014, 13:45 Uhr | Politik
Unabhängigkeitsbegehren Warum es den Bayern wie den Schotten geht

Separatismus in Deutschland? Nicht nur der Freistaat Bayern kokettiert gelegentlich mit dem Streben nach Unabhängigkeit. Die Bundesländer haben aber ohnehin eine starke Position. Deutschland muss keine Spaltung fürchten. Mehr

19.09.2014, 14:32 Uhr | Politik
Reformen für Wachstum

Anfang des Jahrtausends galt Deutschland als kranker Mann Europas - nun kränkelt Frankreich. Der neue Regierungschef Manuel Valls will mit Reformen und Einsparungen dem Land wieder auf die Beine helfen. Die Sozialabgaben sollen gesenkt und das Verwaltungssystem vereinfacht werden. Doch reicht das, um französische Unternehmen wieder wettbewerbsfähig zu machen? Mehr

05.06.2014, 09:39 Uhr | Wirtschaft
Haushaltspolitik Schäuble will Schuldenbremse für Länder lockern

Der Finanzminister will den Ländern erlauben, weiter Kredite aufzunehmen - indem der Bund teilweise darauf verzichtet. Im Gegenzug verlangt er mehr Durchgriffsrechte gegen Schuldenregelbrecher. Mehr

12.09.2014, 04:20 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 04.01.2013, 14:02 Uhr

Der Apple-Hype ist zurück

Von Carsten Knop

Egal ob Europa, Amerika oder Australien: Überall stehen Kunden vor den Apple-Stores in langen Warteschlangen, um die neuen iPhones zu kaufen. Die Erben des Steve Jobs führen die Marke perfekt weiter. Mehr 19 12


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Auf dem Weg in eine neue Internetblase?

In den Vereinigten Staaten mehren sich die Stimmen, die vor einer neuen Technologie-Blase warnen. Denn die Risikobereitschaft der Investoren ist so hoch wie lange nicht mehr. Mehr 1

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden