22.11.2004 · Die finanziell angespannte Lage der Rentenkassen wird die Bundesregierung im kommenden Jahr zu weiteren Eingriffen zwingen, falls ihre optimistischen Erwartungen zur Wirtschaftsentwicklung wieder nicht eintreffen.
Die finanziell angespannte Lage der Rentenkassen wird die Bundesregierung im kommenden Jahr zu weiteren Eingriffen zwingen, falls ihre optimistischen Erwartungen zur Wirtschaftsentwicklung wieder nicht eintreffen.
Darauf hat der Vorstand des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR) am Montag in Würzburg hingewiesen. In diesem Fall wären eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes, eine Senkung der Rentenausgaben oder aber eine Erhöhung des steuerlichen Bundeszuschusses im Wahljahr 2006 nicht zu vermeiden.
Aufforderung mit realistischen Zahlen zu arbeiten
Die VDR-Vorstandsvorsitzende Ursula Engelen-Kefer forderte die Bundesregierung auf, mit realistischeren Wachstumszahlen zu arbeiten. Es sei schon seit einigen Jahren festzustellen, daß die tatsächliche Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung teils deutlich von der Vorhersage abgewichen sei. "Wenn die Politik die Reserven der Rentenversicherung nahezu auflöst, ist es unabdingbar, möglichst realitätsnahe und risikogerechte Annahmen bei den finanziellen Projektionen zugrunde zu legen", sagte Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Die Gesellschaft sei auf ein verläßliches Rentensystem angewiesen.
Die Bundesregierung hat das Finanzpolster der Rentenversicherer (Schwankungsreserve) zuletzt auf 20 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt. Ein Liquiditätsengpaß und damit ein Vorziehen des Bundeszuschusses oder gar ein Kredit konnten nur dadurch vermieden werden, daß die Rentenversicherer für 2,1 Milliarden Euro Immobilienvermögen veräußerten. Ein solcher Ausweg steht nächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung. Schon im Verlauf des Jahres 2005 seien Liquiditätsengpässe zu befürchten, betonen die Rentenversicherer.
Regierung möglicherweise zu unpopulären Maßnahmen gezwungen
Nach den Annahmen der Bundesregierung wären die Engpässe zu meistern. Nach ihren Prognosen - einem Wirtschaftswachstum um 1,6 Prozent und einem Wachstum der beitragspflichtigen Lohnsumme um 1,2 Prozent - wäre auch Ende 2005 noch eine den Gesetzesvorgaben genügende Schwankungsreserve vorhanden. Dann könnte auch der Rentenbeitragssatz von 19,5 Prozent 2006 stabil gehalten werden. Unterstellt man jedoch die neuen Annahmen des Sachverständigenrats, also ein Wachstum von 1,3 Prozent, würde die Vorgabe mit 17 Prozent unterschritten. Dann wäre die Regierung zu unpopulären Maßnahmen wie einer Beitragssatzerhöhung gezwungen.
VDR-Geschäftsführer Franz Ruland nannte hier "rein rechnerisch" 19,7 Prozent. Alternativ müßten im Wahljahr die Renten geringer oder der Zuschuß von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) höher ausfallen. 2004 beläuft sich dieser auf 54,4 Milliarden Euro, 27,4 Prozent der Rentenausgaben. Noch dramatischer wäre die Lage, wenn die Beitragseinnahmen 2005 nicht zunähmen, sondern gleichblieben oder gar - wie 2004 - zurückgingen. Selbst bei Stabilität sänke die Schwankungsreserve auf 9 Prozent. In diesem Fall müßte Eichel, da die Rentenversicherer auch Mittel für den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen bereitstellen müssen, Ende kommenden Jahres 3 Milliarden Euro lockermachen. Bei einer weniger guten Entwicklung käme es außerdem auch 2006 wieder zu einer Renten-Nullrunde. Unter den optimistischen Regierungsannahmen rechnen die Rentenversicherer derzeit mit einer leichten Erhöhung um knapp 0,3 Prozent im Westen und gut 0,3 Prozent im Osten.
Engelen-Kefer räumte ein, daß sich der neue Nachhaltigkeitsfaktor 2005 nicht dämpfend auf den Rentenanstieg auswirken werde. Die Regierung will mit dem von der Rürup-Kommission erdachten Faktor die demographische Entwicklung und jene am Arbeitsmarkt in die jährlichen Rentenanpassungen einfließen lassen und den Rentenanstieg mindern. Da die Lohnerhöhungen der Arbeitnehmer 2004 aber so gering ausfallen, käme es rechnerisch unter Berücksichtigung des Abschlags wegen der Altersvorsorge-Aufwendungen der Jungen (Riester-Faktor) und des Nachhaltigkeitsfaktors zu einer Renten-Kürzung um 0,8 Prozent. Sie wird nur durch eine gesetzliche Sicherungsklausel vermieden.
"Die Gesellschaft ist auf ein verläßliches Rentensystem angewiesen."
DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.582,50 | +1,03% |
| EUR/USD | 1,2497 | −0,35% |
| Rohöl Brent Crude | 106,70 $ | −0,52% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
