Finanzpolitik Eichels tolle Tricks

Der Finanzminister ist in Nöten. Wenn die Entwicklung des Haushalt so voranschreitet wie bislang, wird Deutschland die Maastricht-Kriterien im Jahr 2005 abermals nicht erfüllen können. Wenn sonst nichts mehr hilft, helfen vielleicht noch Zaubertricks.

Trick 1: Luft verkaufen.

15,5 Milliarden Euro hat Eichel im Haushalt 2005 an Privatisierungseinnahmen eingeplant. Dazu kommt jetzt noch eine Milliarde Euro von den rund zehn Milliarden Euro, die er ursprünglich für dieses Jahr an Privatisierungserlösen eingeplant hatte. Nur wenn er dieses Geld bekommt, schafft er es, 2005 nicht wieder neue Rekordschulden zu machen und gegen alle Vorgaben zu verstoßen.

Immerhin hat Eichel zugesichert, daß er 2005 sowohl den Euro-Stabilitätspakt einhalten will wie die Vorschriften der Verfassung über die erlaubte Höhe neuer Schulden. Ob das gelingt? Die Opposition kritisiert, daß Eichels Privatisierungserlöse rein virtuelle Zahlen sind. Den insgesamt 25,5 Milliarden Euro, die im wesentlichen durch den Verkauf von Anteilen an der Post und der Telekom erzielt werden sollen, steht mittlerweile nämlich kein angemessenes Vermögen des Bundes mehr gegenüber. Der aktuelle Börsenwert der Bundesanteile lieg bei gerade mal rund 20 Milliarden Euro. Und selbst wenn Eichels Rechnung aufgehen sollte: Die aktuellen Löcher im Etat hätte er zwar gestopft. Aber er oder seine Nachfolger haben in der Zukunft nichts mehr, was sie verkaufen könnten.

Trick 2: Die Nummer mit dem Marshall-Plan.

Neben den Privatisierungseinnahmen soll durch die Übertragung von zwei Milliarden Euro des sogenannten ERP-Sondervermögens auf die Staatsbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Geld in den Haushalt gespült werden. Das Vermögen von rund 12,7 Milliarden Euro stammt aus der Marshall-Plan-Hilfe der Amerikaner von 1949 für den Wiederaufbau Westdeutschlands. ERP steht für European Recovery Program. Den seit 1953 bestehenden Grundsatz, die Substanz dieser Fördermittel zu erhalten, gibt die Bundesregierung damit auf. Mittelstandsförderung wird unter anderem daraus finanziert. Der Finanzminister meint, daß die KfW das sowieso besser kann.

Aus Eichels Sicht hat seine Aktion noch einen positiven Nebeneffekt. Die Eigenkapitalbasis der bundeseigenen Bank wird gestärkt. Damit ist ihre Möglichkeit größer, in Platzhaltergeschäften Aktienpakete von Post und Telekom zu übernehmen, die Eichel auf diesem Wege "privatisiert".

Trick 3: Zukunft verkaufen.

Die Nachfolgeunternehmen der Post haben Pensionsverpflichtungen für die früheren Beamten des Staatsunternehmens in der Gesamtsumme von rund 18 Milliarden Euro. Das ist ihr Anteil, mit dem sie die Pensionslasten von insgesamt rund 150 Milliarden Euro zu einem Teil übernehmen. Eichel will diese Forderungen des Bundes jetzt zu Geld machen. Rund 5,5 Milliarden Euro erhofft er sich durch diesen Zaubertrick für den Haushalt 2005.

Nachteil der Aktion: Durch den geplanten Forderungsverkauf müßte der Bund diese Belastung durch die Pensionen der früheren Postbeamten in späteren Jahren in seinen Haushalten übernehmen. Der Minister bekommt jetzt zwar Geld, mit dem er 2005 arbeiten kann. In späteren Jahren muß er aber einen noch größeren Teil der Pensionslasten tragen.

Die Last wird also lediglich in die Zukunft verschoben. Es handelt sich im Ergebnis um nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme. Warum? Für die heute aus dem Forderungsverkauf "erwirtschafteten" Einnahmen für den Bundeshaushalt müssen künftig neue Schulden aufgenommen werden. Mit denen können dann die erworbenen Pensionsverpflichtungen der Zukunft bedient werden.

Trick 4: Sparen befehlen.

Weil der Finanzminister noch nicht so genau weiß, wo er sparen kann, hat er zwei Milliarden Euro als globale Minderausgabe in den Haushalt eingestellt. Das heißt: Jedes Ministerium muß sparen. Wo genau gekürzt wird, muß erst später entschieden werden. Die globale Minderausgabe, die er seinen Kabinettskollegen abverlangt, hat Eichel jetzt wegen der neuen Haushaltslöcher, die die Steuerschätzung der vergangenen Woche für den Etat brachte, um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt.

"Das ist ein Hoffnungsposten", meint Eichels neuer CDU/CSU-Gegenspieler im Bundestag, Michael Meister. Der Finanzminister muß die Kürzungen bei seinen Kabinettskollegen schließlich durchsetzen. Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), die den größten Brocken zu tragen hätte, dürfte über Eichels Sparbefehl nicht sonderlich erfreut sein. Und bei früheren Versuchen des Finanzministers, ihr Geld zu entlocken, hat sich Schmidt durchaus mit Erfolg widersetzt.

Trick 5: Arbeitslose wegzaubern.

Eichel hofft, den Zuschuß des Bundes an die Bundesagentur für Arbeit 2005 auf 3,5 Milliarden Euro zu senken. Auf dem Arbeitsmarkt müßte sich die Lage im nächsten Jahr also endlich entspannen. Doch auch im kommenden Jahr ist mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit kaum zu rechnen. Eichel plant hier nach dem Motto: Optimismus ist Pflicht. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, schätzt die Risiken für den Bundeshaushalt wegen der schlechten Lage am Arbeitsmarkt sogar auf mehr als zehn Milliarden Euro.

Das mag übertrieben sein, aber Eichels Schätzungen sind auf der anderen Seite entsprechend optimistisch. Optimismus verströmt Eichel auch bei den wirtschaftlichen Wachstumsraten, die er für den Etat 2005 unterstellt. Er erwartet ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben das aber bereits ein wenig nach unten korrigiert.

Trick 6: Die Maut-Nummer.

2005 soll es mit der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen endlich klappen. Drei Milliarden Euro erhofft sich der Finanzminister daraus für seinen Etat. Er setzt die Einnahmen damit sogar um 300 Millionen höher ein als 2004. Ein totaler Flop wird die Maut beim zweiten Anlauf wohl nicht werden. Ob aber von Anfang an alles so klappt, daß alle Verkehrsteilnehmer pünktlich vom ersten Tag an zur Kasse gebeten werden und Eichels Etat füllen, daran bestehen begründete Zweifel.