Finanzpolitik "Dieser Staat steht am Abgrund"

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff regiert bis 2006 mit verfassungswidrigen Haushalten. Im Interview erläutert er seine Sparziele und den Umgang mit Vorwürfen, sein Haushalt sei sozial unausgewogen.

Nächstes Jahr investiert Niedersachsen 1,5 Milliarden Euro, macht aber 2,15 Milliarden Euro neue Schulden. Mit welchem Recht zeigt ein Ministerpräsident, der noch auf Jahre mit verfassungswidrigen Haushalten wirtschaften muß, mit dem Finger auf die Bundesregierung?

Ich habe ein Finanzdesaster übernommen und verfolge jetzt einen konsequenten Entschuldungsplan. Wir haben die Nettoneuverschuldung von 2,95 Milliarden Euro im Jahr 2002 mit unserem ersten Nachtragshaushalt 2003 auf 2,85 Milliarden Euro gesenkt. In unserem ersten vollen Haushaltsjahr haben wir sie 2004 weiter auf 2,5 Milliarden Euro gedrückt. Im gerade beschlossenen Haushalt für 2005 wird sie auf 2,15 Milliarden Euro gemindert. Im Jahr 2006 soll sie auf 1,8 Milliarden Euro und 2007 auf 1,45 Milliarden Euro zurückgeführt werden. Dann haben wir erstmals wieder einen verfassungsmäßigen Haushalt.

Müssen Sie nicht eine Retourkutsche der SPD-Opposition im Landtag fürchten, nachdem die Unions-Bundestagsfraktion Verfassungsklage gegen den Bundeshaushalt erhoben hat?

Ich würde mich wundern, wenn die SPD mich verklagt. Dann müßte ich noch härter konsolidieren, und das müßte dann die SPD verantworten. Aber weder SPD noch Grüne fordern in ihren Haushaltsanträgen eine Absenkung der Neuverschuldung, sie schichten lediglich wenige Millionen um bei einem Haushaltsvolumen von 21 Milliarden Euro. Wer mich kritisieren will, kann mir allein vorwerfen, daß ich immer noch zu viele Schulden mache. Aber ich sehe weit und breit keinen, der weniger machen will. Ich selbst habe eine Abscheu vor der Verschuldungspolitik der zurückliegenden Jahrzehnte entwickelt.

Selbst wenn Sie Ihren Kurs durchhalten, kommen Sie auf absehbare Zeit nicht darum herum, jedes Jahr neue Kredite für das Land aufzunehmen.

Wir haben vor, jedes Jahr 350 Millionen Euro weniger Schulden zu machen. Wir kämen dann im Jahr 2013 zum ersten Haushalt ohne Neuverschuldung aus. Wenn wir danach jedes Jahr 350 Millionen Euro zurückzahlen, wird Niedersachsen im Jahr 2184 erstmals frei von Schulden sein. Nur danach darf man von Sparen reden. Im Moment sparen wir nicht, sondern geben Geld aus, das wir ohnehin nicht haben.

Auch Sie können die Kreditaufnahme nur drücken, indem Sie Nord-LB-Anteile für 500 Millionen Euro an die landeseigene Beteiligungsgesellschaft verkaufen. Paßt das zu der von Ihnen propagierten nachhaltigen Finanzpolitik?

Jede Vorgängerregierung hat die Beteiligung immer mehr verpfändet und belastet. Wir steigern ihren Wert. So bringen wir in diesem Jahr 800 Millionen Euro bei der Norddeutschen Landesbank ein. Die Mittel könnten wir auch zur Haushaltssanierung nehmen. Wir kürzen mehr als andere und ganz konkret. Das sehen Sie daran, daß wir das Haushaltsvolumen zwischen 2002 und 2005 um nahezu 5 Prozent gesenkt haben. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt von 13,3 auf 10,2 Prozent. Der Etat meiner Staatskanzlei einschließlich unserer Vertretungen in Berlin und Brüssel sinkt beispielsweise von 43 Millionen auf 30 Millionen Euro.

Sie haben schon Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen. Wo können Sie noch sparen?

Wir müssen die Angestellten den Beamten gleichstellen. Dort gibt es Einsparungspotentiale. Im übrigen gilt: Die Ausgaben müssen den Einnahmen folgen. Wie in der eigenen Familie kann man nur ausgeben, was man einnimmt.

Was heißt das genau?

Im Moment bekommen die Angestellten anders als die Beamten noch ein Weihnachtsgeld, immerhin 86 Prozent eines Monatsgehalt. Wir wollen in Richtung Null mit den Gewerkschaften verhandeln. Wir reden auch über Personalabbau. Wir werden 6743 Stellen innerhalb der Verwaltung abbauen. Wir haben die Bezirksregierung abgeschafft, die gesamte Mittelinstanz. Wir schaffen viel Bürokratie ab, allein 620 Verordnungen, Gesetze und Erlasse wurden aufgehoben. Wir werden in zwei Jahren das Land mit den wenigsten gesetzlichen Bestimmungen sein.

Sie haben auch das einkommensunabhängige Blindengeld abgeschafft. Den Etat entlastet das nur um 20 Millionen Euro, Ihnen bringt es sehr viel Kritik ein. Sind Sie unsozial?

Der Hauptgrund ist, daß dieser Staat am Abgrund steht. Wenn wir so weitermachen und er in den Abgrund fällt, haben wir überhaupt keinen sozialpolitischen Spielraum mehr. Das heißt, die Solidarität, die wir bisher praktizierten, geht auf Kosten kommender Generationen, die unsere heutigen Ausgaben mehrfach bezahlen müssen. Jede Million, die wir heute ausgeben, ohne sie zu haben, führt in den nächsten 18 Jahren dazu, daß wir hierfür zwei Millionen Zinsen zahlen, ohne auch nur einen Cent zu tilgen. Für 11 500 erblindete Mitbürger stellen wir nächstes Jahr 27 Millionen Euro zur Verfügung. Fast 60 Prozent des Sozialetats geben wir in Niedersachsen für behinderte Menschen aus. Den Vorwurf des Unsozialen halte ich vor diesem Hintergrund für absurd. Auch diese Ausgaben werden auch von Geringverdienern durch Steuern finanziert.

Ist das Unionsversprechen einer großen Steuerreform nach einem Machtwechsel im Bund noch realistisch?

Die Vereinfachung muß im Vordergrund stehen, nicht die Nettoentlastung, auch wenn es aus vielerlei Gründen einer gewissen Entlastung bedarf. Es muß parallel eine Senkung der Staatsquote geben durch rigorose Konsolidierung auf der Ausgabenseite. So schaffen wir Raum für Wachstum. Das ist entscheidend. Ein halbes Prozent mehr Wachstum bringt Niedersachsen in drei Jahren 625 Millionen Euro ein. Was Gerhard Stoltenberg als Finanzminister in den Jahren von 1982 bis 1989 machte, muß Vorbild für die Jahre nach 2006 sein. 1989 gab es unter ihm zum ersten Mal seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Staatshaushalt.

Kann es sich die Union wirklich noch erlauben, das Auslaufen der Eigenheimzulage zu blockieren?

Die Eigenheimzulage entwickelt sich zum Jäger 90 der achtziger Jahre. Damals wurde er für nahezu jede Finanzierungsnot gleich mehrfach herangezogen. Würden wir die Eigenheimzulage komplett streichen, brächte das Niedersachsen im nächsten Jahr gerade einmal neun Millionen Euro.

Sie haben selber gesagt, es kommt auf jede Million an.

Das ist richtig. Aber diese Kürzung zöge auch Mindereinnahmen nach sich, da damit Bauinvestitionen wegfielen. Hauptargument ist aber, daß wir diese Mittel später für eine große Steuerreform und für eine Reform der Riester-Rente mit Wohneigentum als Altersvorsorge nutzen sollten.