26.06.2009 · Das Steuer-Schauspiel, das die Union aufführt, legt deren Schwächen in der Finanzpolitik bloß. Es fehlt eine gemeinsame Linie in der Frage, wie Deutschland aus dem Schuldenschlamassel herauskommt.
Von Heike GöbelDie SPD kann aufatmen, jetzt sind die anderen dran. Das Steuer-Schauspiel, das die Union aufführt, legt deren Schwächen in der Finanzpolitik bloß. Eine gemeinsame Linie in der Frage, wie Deutschland aus dem Schuldenschlamassel herauskommt, gibt es weder zwischen den Schwesterparteien noch in der CDU.
Nimmt man die Wortmeldungen als Anhaltspunkt wie es hinter den Kulissen zugeht, tobt Streit, ob man dem Bürger vor der Wahl sagen soll, was auf ihn zukommt - oder lieber erst hinterher. Vor vier Jahren war eine mutige Kanzlerkandidatin Merkel offen mit der Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf gezogen - im Vertrauen, dass die angebotene Gegenleistung sinkender Sozialbeiträge und Schulden genügend Zustimmung fände.
Heute wissen die Wähler um den Wert dieses Versprechens. Sie werden kein zweites Mal für eine Mehrwertsteuererhöhung votieren, gleich ob es um den ermäßigten oder den regulären Satz geht. Daher lautet die offizielle Linie der Union, diesmal nur Steuerentlastung zu versprechen, Schulden hin oder her. CDU-Generalsekretär Pofalla müht sich vergebens, diese Linie zu verteidigen. Nicht jeder in der Partei will sich mit Wählertäuschung abfinden.
Hier tobt die Panik
Christoph Anschütz (Anschuetz)
- 26.06.2009, 21:07 Uhr
Egal, wer die Wahl gewinnt...
Frank Wolf (faz-wolf)
- 27.06.2009, 01:10 Uhr
Egal, wer die Wahl gewinnt...
Else Schnabelbeiss (ElseSchnabelbeiss)
- 27.06.2009, 12:32 Uhr
Zur Bonitätsfrage reduziert
Peter Kronenberger (Peter-Kronenberger)
- 27.06.2009, 13:38 Uhr
Die Schwäche der CDU heisst Merkel,
R.J. Povel (duPuy)
- 27.06.2009, 14:08 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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