Finanzpolitik Deutschland vor dramatischem Anstieg der Verschuldung

Wenn Bund und Länder ihre Haushaltspolitik nicht ändern, wird sich der Schuldenstand Deutschlands dramatisch erhöhen. Im Jahr 2020 dürfte die Verschuldung der öffentlichen Haushalte rund 109 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen, im Jahr 2030 fast 160 Prozent. Das wäre gegenüber heute nahezu eine Verdreifachung.

Der Maastricht-Vertrag legt zum Schutz der Europäischen Währungsunion fest, daß die Schulden insgesamt 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung nicht übersteigen dürfen. Am Anwachsen der Schulden sind dabei alle staatlichen Ebenen beteiligt, wobei die Probleme von Ländern und Gemeinden insbesondere im Osten schwerer wiegen als die des Bundes. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Schuldenmonitor, den das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung konzipiert hat.

Konsequenzen des „Weiter so“ werden sichtbar

Ziel des Monitors ist es, das enorme Ausmaß des Sanierungsbedarfs in den öffentlichen Etats deutlich zu machen. Die errechneten Schuldenstände beruhen daher auf einer unveränderten Fortschreibung der heutigen Haushaltspolitik. Es sei zwar wenig wahrscheinlich, daß sich die Finanzpolitik gar nicht ändere, schreiben die Wissenschaftler.

Doch lasse sich so aufzeigen, welche Konsequenzen es hätte, wenn weder mit zusätzlichen Sparmaßnahmen noch mit einer Ausweitung der Einnahmen dem Anwachsen der Schulden gegengesteuert werde. Die Ergebnisse des Monitors beschönigen die Lage dabei noch, denn in die Berechnungen fließen die Schulden der Sozialversicherungen und Sondervermögen nicht ein, die nach Maastricht berücksichtigt werden müssen.

Bis Zwanzigzehn: Verdopplung der Schulden je Kopf

Bleibt die Finanzpolitik, wie sie ist, steigen die Schulden je Kopf von 14.390 Euro (im Ausgangsjahr 2002) bis zum Jahr 2010 auf durchschnittlich 24.600 Euro. 20 Jahre später lägen sie bei 89600 Euro. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind dabei groß: Am günstigsten schneidet Bayern mit rund 32.000 Euro ab, während die Bürger Berlins mit 177.000 Euro und die Bremer mit 168.000 Euro belastet würden.

Die Studie zeigt aber auch, wie groß die Anstrengungen sein müssen, will man wenigstens erreichen, daß die Schuldenstandsquoten auf dem heutigen Niveau bleiben. Bis 2020 müßten die Bundesländer dazu ihre öffentlichen Ausgaben (ohne Zinszahlungen) dauerhaft zwischen 5,6 Prozent (Baden-Württemberg) und 26 Prozent (Bremen/Berlin) verringern oder die Einnahmen entsprechend steigern. Von den Flächenländern steht im Westen das Saarland am schlechtesten da, das seine Ausgaben um fast 18 Prozent einschränken müßte. Unter den neuen Bundesländern würden Sachsen-Anhalt mit knapp 22 Prozent die größten Korrekturen abverlangt. Demgegenüber müßte der Bund dauerhafte Einsparungen um 4,1 Prozent durchsetzen, knapp 10 Milliarden Euro. Der Konsolidierungsbedarf ist damit bei den Ländern (einschließlich der Kommunen) größer als beim Bund.

Berufsbeamtentum abschaffen

Aus ihren Zahlen leiten die Wissenschaftler finanzpolitische Empfehlungen ab. Für vorrangig halten sie eine Kürzung der Ausgaben, aber auch die Stärkung der Steuereinnahmen sei notwendig. Allerdings dürfe eine Diskussion über höhere Steuereinnahmen nicht den Druck von der Ausgabenseite nehmen, warnen sie.

Die von ihnen vorgeschlagenen Sparmaßnahmen bergen politischen Zündstoff: Empfohlen wird die Abschaffung des Berufsbeamtentums, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Gebietsreformen, mit denen sich Verwaltungskosten verringern lassen. Notwendig sei die Überprüfung aller Subventionen. Haushaltsentlastend wirkten zudem Reformen in der sozialen Sicherung, etwa ein Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zur Kapitaldeckung oder die Anhebung des Pensions- und Renteneintrittsalters.

Steuerquote leicht erhöhen

Besonders aufmerksam dürften die wahlkämpfenden Parteien auch die Ratschläge zur Verbesserung der Einnahmen lesen. Bei allen Debatten über Strukturreformen dürfe die Einnahmeseite nicht ausgespart werden, schreiben die Autoren.

Die deutsche Steuerquote sei im internationalen Vergleich niedrig und sollte leicht erhöht und dann stabilisiert werden. Daher raten die Ökonomen nicht nur zum Streichen von Steuervergünstigungen und zum Umstieg auf eine Einfachsteuer (Flat tax) - bei der jeder verdiente Euro mit demselben Steueranteil belegt wird - mit einem einheitlichen proportionalen Steuersatz von 25 bis 30 Prozent, der auch für Kapitaleinkünfte gelten sollte. Sie schlagen auch vor, die Mehrwertsteuer zugunsten einer Senkung direkter Steuern zu erhöhen. Perspektivisch sei aber auch über höhere Steuern auf Vermögen nachzudenken.

Verschuldungsverbot in die Verfassung

Um eine ausufernde Schuldenpolitik zu erschweren, sei es außerdem erforderlich, in der Verfassung ein sanktionierbares Verschuldungsverbot zu verankern. Hinzu kommen müsse die Auflösung der engen Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern durch eigene Steuerhoheit und Ausgabenverantwortung.

Als leuchtendes Beispiel dafür, daß die Abkehr von der Schuldenpolitik möglich ist, verweisen die Autoren auf Schweden, Dänemark, Kanada und Australien.