Finanzpolitik Demographische Entwicklung droht öffentliche Kassen zu sprengen

Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, Anfang 2005 einen Bericht zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen (Tragfähigkeitsbericht) vorzulegen. Das kündigt das Haus von Hans Eichel im aktuellen Stabilitätsprogramm an.

Zur vollständigen Kompensation der fiskalischen Folgen der Bevölkerungsalterung reichten die projizierten Einnahmensteigerungen nicht aus, heißt es warnend in dem Programm, das in Kürze nach Brüssel geschickt wird, nachdem es am Mittwoch im Kabinett beraten worden ist (F.A.Z. vom 30. November). Im Tragfähigkeitsbericht will Eichel den weiteren Handlungsbedarf nach den jüngsten Reformschritten skizzieren.

Reformen könnten die Entwicklung der Ausgaben begrenzen

Ansatzpunkte für ein rechtzeitiges Gegensteuern sieht der Minister sowohl in der Finanzpolitik als auch in den Sozialversicherungen. „Aufgabe der Haushaltspolitik ist es, dafür Sorge zu tragen, daß durch weitere Konsolidierung der Finanzen und Rückführung der Schulden die zukünftigen Generationen nicht stärker belastet, sondern im Gegenteil Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen zurückgewonnen werden“, heißt es im Stabilitätsprogramm. Reformen der sozialen Sicherungssysteme könnten die langfristige Entwicklung der Ausgaben begrenzen.

Zur Vorbereitung des Tragfähigkeitsberichts hat das Finanzministerium das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung mit Modellrechnungen beauftragt. In der noch nicht veröffentlichten Studie, die im August abgeschlossen worden ist, kommen die Münchener Forscher zu dem Schluß, daß die Sozialabgaben nach einem leichten Rückgang in den kommenden zehn Jahren wieder deutlich steigen werden. Je nachdem, welches Wirtschaftswachstum und welche Erwerbslosenquote unterstellt wird, steigen die Sozialabgaben von knapp 39 Prozent kontinuierlich bis zum Jahr 2050 auf 45,5 oder sogar 48,9 Prozent. Dabei wurde das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz vom Juni 2004 schon berücksichtigt, das den langfristigen Ausgabentrend und damit die Abgabenentwicklung deutlich dämpft.

Ausgabendynamik

Gleichwohl steigen die Ausgaben für die gesetzliche Rente nach den Erkenntnissen des Ifo-Instituts von derzeit 10,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2050 auf 12,6 Prozent oder gar 13,1 Prozent. Entgegenlaufend soll das Bruttorentenniveau von heute 47,7 über rund 40 Prozent im Jahr 2030 auf 37,8 Prozent im günstigeren Fall und 36,5 Prozent im ungünstigeren Fall im Jahr 2050 sinken. Das Nettorentenniveau sinkt nach den Berechnungen von gegenwärtig 55 Prozent über 45 Prozent auf letztlich rund 43 Prozent. Der Rentenbeitragssatz, der von 19,5 bis 2015 auf gut 18 Prozent sinken soll, wird 2030 bei 22 oder 23 Prozent und 2050 bei 24 Prozent gesehen.

Erhebliche Ausgabendynamik steckt nach den Berechnungen der Ifo-Wissenschaftler auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV). Der GKV-Satz könnte danach zwar kurzfristig unter 13 Prozent sinken, langfristig soll er jedoch auf rund 15,6 Prozent steigen. Der GPV-Satz dürfte sich nach der Studie von 1,7 auf 3,8 Prozent erhöhen. Dies könnte jedoch die tatsächliche Dramatik stark unterzeichnen, wie die Autoren der Studie zu bedenken geben, da die Effekte der veränderten Lebenserwartung und des medizinisch-technischen Fortschritts nicht zu berücksichtigen seien, obwohl letzteres in der Vergangenheit „klar dominierte“. Allein der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt in den analysierten Szenarien: von aktuell 6,5 Prozent auf 4,8 oder gar 2,5 Prozent.

Risiken für die öffentlichen Kassen

Der Bericht zeigt alles in allem auf, welche Risiken mit der demographischen Verschiebung für die öffentlichen Kassen verbunden sind. Ausgehend von den Zielen der mittelfristigen Finanzplanung würde sich das Defizit bis 2050 rechnerisch auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, konstante Ausgaben- und Einnahmequoten unterstellt. In der Alternativrechnung steigt es sogar auf 14,1 Prozent. Das schlägt auf die Staatsschuld durch. Ihr Anteil gemessen am Bruttoinlandsprodukt steigt in diesen Fällen auf 117,5 oder gar 211,5 Prozent.

Die finanzwirtschaftlichen Aussichten bessern sich nur, wenn die oben skizzierten Einnahmeerhöhungen berücksichtigt werden. Dann sinkt die Schuldenstandsquote im günstigeren Fall sogar auf 17,8 Prozent, andernfalls wird auch noch ein gewisser Rückgang (von heute gut 65 Prozent auf 56,7 Prozent) erwartet. „Voraussetzung für diese Entwicklungen sind allerdings zum einen das Erreichen der Ziele der mittelfristigen Finanzplanung bis 2008 und zum anderen die zuvor beschriebenen Erhöhungen der Sozialbeiträge bis 2050“, schreiben die Gutachter. In ihrem Endbericht haben die Autoren der Studie unterstellt, daß das Haushaltsdefizit bis zum Jahr 2008 auf 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt wird.

Von diesem Ziel hat sich die Bundesregierung indessen mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm schon verabschiedet. Im besseren Fall, in dem das aktuelle Wachstum von eindreiviertel Prozent bis 2008 durchgehalten wird, soll der Defizitanteil dann 1,5 Prozent betragen.