Finanzpolitik 1.436.983.500.554 Euro Staatsschulden

Wer auch immer nach der Bundestagswahl im September Finanzminister sein wird, er findet ein Desaster vor. Im Bundeshaushalt 2005 klafft ein Loch von rund 60 Milliarden Euro. Das sind zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Es ist das größte Loch aller Zeiten. Gleichzeitig wächst der Schuldenberg: 1,4 Billionen Euro haben Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam angehäuft.

Um ein Gefühl für die Dimension zu bekommen: Das Loch im Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel ließe sich nur stopfen, wenn der Bund sofort die Landesverteidigung einstellte, den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen stoppte und auf große Teile der Arbeitsmarktpolitik verzichtete. Eichel löst das Problem anders. Er macht weiter neue Schulden und verkauft im großen Stil Bundeseigentum.

Einnahmen decken nicht mal das laufende Geschäft

Das Schlimme ist: Die Einnahmen reichen noch nicht einmal mehr für das laufende Geschäft: 208 Milliarden gibt der Bundesfinanzminister in diesem Jahr allein für Rente, die Arbeitslosen, für Zinsen und für seine Beamten und Pensionäre aus. Insgesamt nimmt er aber nur 187,2 Milliarden Euro an Steuern ein. Allein dieses Ausgabenpaket liegt damit schon um 20,4 Milliarden Euro über den erwarteten Steuereinnahmen. Da gibt es aber noch weitere 40 Milliarden Euro, die der Bund noch ausgeben will. Für sie fehlt jede Deckung.

"Strukturelles Defizit" nennen die Haushaltspolitiker das. Es zeigt die Lücke zwischen den regelmäßigen Einnahmen des Staates und seinen laufenden Ausgaben. Es wächst seit Jahren, und es zeigt, wie sehr das Land über seine Verhältnisse lebt.

Risiken, Risiken, Risiken

Das größte Risiko: Die Arbeitslosen. 33,3 Milliarden Euro wollte Eichel für das Arbeitslosengeld II und für Maßnahmen am Arbeitsmarkt in diesem Jahr ausgeben. Hartz IV kommt ihn zehn Milliarden Euro teurer als erwartet, und auch seinen Bundeszuschuß an die Bundesagentur muß der Finanzminister wohl um eine Milliarde Euro aufstocken.

Die Gesamtausgaben für den Arbeitsmarkt liegen 2005 mit knapp 45 Milliarden Euro voraussichtlich doppelt so hoch wie 1998. Damals waren es 21,5 Milliarden Euro. Der Grund: Die Langzeitarbeitslosigkeit steigt überdurchschnittlich stark - seit Jahren um rund zehn Prozent. Und es gibt immer mehr Menschen ohne Beschäftigung.

Jeder zweite Euro geht an Rentner und Arbeitslose

Das andere große Risiko: die Renten. Der mit Abstand größte Block im Haushalt ist der Bundeszuschuß an die Rentenversicherung. Fast 80 Milliarden Euro muß der Finanzminister 2005 zusätzlich zu den Beitragseinnahmen aufbringen, damit die Renten in der gewohnten Höhe gezahlt werden können. 51,4 Milliarden waren es 1998.

Weil es immer weniger Beitragszahler gibt, die für immer mehr Senioren aufkommen müssen, wächst der Druck, den Bundeszuschuß weiter zu erhöhen. Nur wenn der Anteil privater Altersvorsorge größer wird und wenn es mit mehr Beschäftigung auch wieder mehr Beitragszahler gäbe, ließe sich diese Entwicklung stoppen. Addiert man nun die Kosten, die der Bund für die Rente und durch die Arbeitslosigkeit zu tragen hat, kommt man auf einen Anteil von fast 47 Prozent an den gesamten Ausgaben. Jeder zweite Euro geht an Rentner und Arbeitslose.

Nie hat der Bund so wenig investiert wie in diesem Jahr

Der dritte große Brocken sind die Zinsen, die der Finanzminister für den Schuldenberg aufbringen muß, den er und seine Vorgänger seit den 70er Jahren angehäuft haben. 881 Milliarden Euro Schulden, die irgendwann einmal zurückgezahlt werden müssen, hat allein der Bund. 26,9 Milliarden Euro Zinsen werden dafür in diesem Jahr fällig. Das ist ein Fünftel der Summe, die der Bund an Steuern einnimmt. Und das bei einem Zinsniveau, das so niedrig wie selten ist.

Deutlich niedriger als die Zinslast ist die Summe, die Hans Eichel in diesem Jahr noch für Investitionen zusammenkratzt: 22 Milliarden. Nie hat der Bund so wenig investiert wie in diesem Jahr. 1998 waren es noch 29,2 Milliarden Euro.

Eichel verkauft, was er verkaufen kann

Für das hohe strukturelle Defizit sind aber nicht nur die steigenden Ausgaben für Arbeitsmarkt und Rente und die Zinsen verantwortlich. Ursache sind auch die wegen des schwachen Wirtschaftswachstums seit Jahren stagnierenden und rückläufigen Steuereinnahmen. Im Boomjahr 2000 nahm der Bund 198,9 Milliarden Euro an Steuern ein.

In diesem Jahr werden es nach der letzten Steuerschätzung vom Mai gerade mal 187,2 Milliarden Euro sein. Eichel flüchtet sich deswegen seit Jahren nicht nur immer weiter in die Neuverschuldung. Er verkauft auch, was er verkaufen kann. 2005 erwartet er Privatisierungserlöse von 22,6 Milliarden Euro. "Bei den Privatisierungen von Bundeseigentum macht die rot-grüne Regierung einen Schlußverkauf", klagt der haushaltspolitische Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Kampeter. Das heißt: Er verscheuert aus Not Bundesvermögen unter Wert.

Haushalt erfordert Kraftakt sondergleichen - ohne Opfer geht das nicht

Eine neue Regierung wird also kaum noch Reserven vorfinden. Könnte ein neuer Finanzminister nach dem Kassensturz eine Wende einleiten? "Die Einhaltung des Maastricht-Vertrages und ein verfassungsgemäßer Haushalt ist 2006 nur in einem Kraftakt sondergleichen zu erreichen", sagt Kampeter vorsichtig und ergänzt drastisch: "Die Lage der Staatsfinanzen ist grauenvoll. Ohne Opfer wird das nicht gehen." Auch in der Union habe aber noch nicht jeder den Ernst der Lage verstanden, meint er.

Das sieht auch der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg aus Hannover so. "Es ist ein strukturelles Problem der SPD, aber auch weiter Teile der Union, an alter Ausgabefreudigkeit festzuhalten", sagt er. Dabei hält Homburg eine Senkung der Staatsquote von jetzt rund 50 auf 45 Prozent für keine unrealistische Angelegenheit. "Das läßt sich in zwei bis drei Jahren ohne große Schleifspuren hinbekommen", sagt er. Allein eine Streichung der Subventionen - von der Kohle bis zur Eigenheimzulage - würde die finanzpolitischen Kennzahlen nachhaltig verbessern. Dann werde es auch wieder mehr Wachstum geben.