Finanznot Spanischer Hilfsantrag ist wohl nur eine Zeitfrage

Ein Antrag Spaniens auf Hilfen des Euro-Krisenfonds EFSF zur Rekapitalisierung einiger maroder Banken ist anscheinend nur noch eine Frage der Zeit. In der Eurogruppe verstärkt sich der Druck auf die Regierung in Madrid, einen solchen Antrag zu stellen. In Brüssel ließen sich allerdings am Freitag Gerüchte nicht bestätigen, der Antrag werde bereits auf einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister an diesem Samstag eingereicht und erörtert. Im Umfeld von deren Chef Jean-Claude Juncker hieß es, bislang sei eine solche Konferenz nicht geplant, da es keinen spanischen Antrag gebe. Auch der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, es gebe „keine Neuigkeiten“ zu einer spanischen Anfrage.

In Brüssel hieß es aber, es werde laufend über eine mögliche EFSF-Hilfe an Spanien gesprochen. Sprecher der Bundesregierung verwiesen darauf, dass die notwendigen Instrumente zur Verfügung stünden, falls ein spanischer Antrag komme.

Madrid: Prüfungsbericht abwarten

Die Regierung in Madrid beharrt indes darauf, sie wolle die Vorlage des Prüfungsberichts unabhängiger ausländischer Gutachter über den Zustand und Kapitalbedarf des Bankensektors in zwei Wochen abwarten und erst dann über einen eventuellen Hilfsantrag an die Eurogruppe entscheiden. Das bestätigte am Freitag auf Anfrage der F.A.Z. eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums in Madrid. Die spanische Regierung habe noch „keinerlei Entscheidung“ über einen eventuellen Antrag an die Europäische Union zur finanziellen Stützung seines angeschlagenen Bankensektors getroffen, versicherte auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag im Anschluss an eine Kabinettssitzung in Madrid. Frau Sáenz de Santamaría widersprach auch de Darstellung, es sei eine Telefonkonferenz für das Wochenende geplant. Sie wies darauf hin, dass „bis zu diesem Moment niemand eine solche Konferenz einberufen“ habe.

Ein EU-Beamter bestätigte, dass ein offizieller Antrag auf Hilfen erst einen Sinn ergebe, wenn er quantifizierbar sei. Bisher kursieren unverändert unterschiedliche Zahlen zum Kapitalbedarf der Institute.

Allerdings dringen die Euro-Staaten zunehmend auf eine rasche Entscheidung. Das hängt auch damit zusammen, dass sich der Euroraum unabhängig von der Lage in Spanien in einer labilen Phase befindet, nicht zuletzt wegen des ungewissen Ausgangs der griechischen Parlamentswahl in einer Woche. In der Eurogruppe gebe es die Erwartung, dass die spanische Regierung bald Klarheit schaffe, hieß es in der Eurogruppe. Bevor ein Antrag gestellt werde, könne vorab geklärt werden, welche Prüfschritte noch abzuarbeiten sind.

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Die EFSF-Regeln erlauben es dem Krisenfonds, einem Land nur für seine Bankenrekapitalisierung Kredite zu gewähren. Harte Reform- und Sparauflagen wie bei einem internationalen Programm unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) müsste das Land nicht erwarten.

Im spanischen Fall würde der staatliche Bankenrestrukturierungsfonds (Frob) das Geld im Falle eines Falles an die notleidenden Institute weiterreichen. Damit handelte es sich um staatliche Beihilfen, die von der EU-Kommission genehmigt und später vom spanischen Staat auch zurückgefordert werden müssten. In Brüssel hieß es, die Beihilfenprüfung sei die wichtigste Hürde für die Billigung eines Antrags.

Es gilt freilich als ausgeschlossen, dass die EU-Behörde die Zustimmung verweigert. Der zuständige spanische EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat darüber am Mittwoch bereits mit Wirtschaftsminister Luis de Guindos gesprochen. In der Vergangenheit wurden Staatshilfen an Krisenbanken meist unter Verweis auf Gefahren für die Finanzstabilität gebilligt und mit weitreichenden Auflagen für die mittelfristige Restrukturierung oder Abwicklung der Institute verknüpft. Als weitere mögliche Bedingung für die Gewährung von EFSF-Hilfskrediten gilt, dass die spanische Bankenaufsicht ganz oder teilweise entmachtet wird und ihre Kompetenzen zumindest zeitweise auf die europäischen Aufsichtsbehörden übergehen.

Merkel: Wir wollen keinen Druck ausüben

Deutschland will nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Druck auf Spanien ausüben, einen Antrag auf Hilfen des Euro-Rettungsfonds für Banken zu stellen. „Es ist immer klar, dass die Länder, die von der Solidarität partizipieren wollen, selber diesen Antrag stellen“, sagte Merkel am Freitag in Berlin bei einem Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister John Key.

„Wir haben alles das, was notwendig ist, für eine stabile Entwicklung der Eurozone“, sagte die Kanzlerin weiter. „Jetzt ist es an den einzelnen Ländern, sich sozusagen an uns zu wenden.“ Dies sei bisher nicht geschehen. Deshalb werde Deutschland keinerlei Druck ausüben. Es gebe auf der ganzen Welt ein Interesse daran, dass sich alle Wirtschaftsregionen stabil entwickeln könnten.

Zwei weitere Banken brauchen zusätzliche Mittel

Um die spanischen Banken steht es denkbar schlecht: Zwei weitere verstaatlichte spanische Banken brauchen auch noch zusätzliche öffentliche Mittel in Höhe von 9 Milliarden Euro. Wie ein Vertreter der Notenbank im Parlament mitteilte, benötigen CatalunyaCaixa und Novagalicia diese Gelder, um den neuen Rückstellungsvorgaben der Regierung für „problematische“ Immobilienkredite nach der zweiten Finanzreform zu entsprechen. Zusammen mit den 19 Milliarden Euro, die schon von der teilverstaatlichten Bankia beantragt wurden, erhöht sich der Kapitalbedarf damit auf mindestens 28 Milliarden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) will am Montag seine Analyse vorlegen. Wie vorab verlautete schätzt der IWF den Bedarf für den spanischen Finanzsektor auf rund 40 Milliarden Euro. Die Ratingagenturen Fitch und Standard & Poors nannten hingegen Zahlen zwischen 60 und 112 Milliarden, während ein Vertreter der konservativen Volkspartei von Ministerpräsident Rajoy im Europäischen Parlament von bis zu 100 Milliarden sprach.

Zuvor hatte am Donnerstagabend die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft: Um drei Stufen von „A“ auf „BBB“. Damit wird das Land nur noch zwei Stufen über Ramsch-Niveau bewertet. Den Ausblick setzte Fitch auf „negativ“. Als Hauptbegründung für die Entscheidung nannte das Ratingunternehmen die hohen Kosten, die Spanien wahrscheinlich bei der Sanierung des maroden Bankensektors bevorstehen.