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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Finanzministerium Steuereinnahmen steigen langsamer

 ·  Der seit Jahren anhaltende Zuwachs bei den Steuereinnahmen verliert an Schwung. Seit Januar nahmen Bund und Länder zwar 3,6 Prozent mehr ein als im gleichen Zeitraum 2011. Doch der Anstieg fällt deutlich geringer aus als noch vor einem Jahr. Auch neue Konjunkturindikatoren zeigen: Die Dynamik lässt nach.

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In der deutschen Wirtschaft deutet sich im zweiten Quartal eine moderate Entwicklung an. Bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern verliert der seit Jahren anhaltende Zuwachs deutlich an Schwung. Im Mai hatte der Fiskus sogar mit 40,26 Milliarden Euro 4,3 Prozent weniger in den Kassen als vor einem Jahr, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in seinem neuen Monatsbericht mitteilte. Allerdings führten die Beamten für den Rückgang technische Gründe an. So sei es wegen einer Umstellung bei der Abführung der Steuern auf Dividenden zu einer zeitlichen Verschiebung gekommen.

Seit Januar nahmen Bund und Länder 3,6 Prozent mehr ein als im Vorjahreszeitraum. Das ist zwar noch ein deutliches Plus. In der gleichen Periode 2011 waren aber noch 9,2 Prozent mehr als 2010. Im Januar waren die Steuereinnahmen erstmals seit Sommer 2010 wieder gesunken.

Wegen höherer EU-Abführungen war zudem im Mai der Rückgang beim Bund mit 6,0 Prozent stärker als bei den Ländern (minus 5,4 Prozent). Die Kasseneinnahmen bei der Lohnsteuer lagen im Mai 2012 um 3,1 über dem Vorjahresniveau, was ein Ausdruck der hohen Beschäftigungsquote ist. Bei den Steuern vom Umsatz verzeichneten Bund und Länder um 2,9 Prozent höhere Einnahmen. Reine Gemeindesteuern sind in der Statistik nicht enthalten.

Zur Konjunkturentwicklung heißt es im Monatsbericht, die Daten deuteten auf einen verhaltenen Start ins zweite Quartal hin: „Dies spricht dafür, dass - nach dem unerwartet deutlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im ersten Vierteljahr - im weiteren Jahresverlauf wieder mit einer moderateren Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität zu rechnen ist.“ Im ersten Quartal hatte das BIP zum Vorquartal um 0,5 Prozent überraschend stark zugelegt. Für das zweite Quartal rechnen Konjunkturexperten mit einer Stagnation.

Eine Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise birgt nach Einschätzung der Experten des Bundesfinanzministeriums auch für die deutsche Wirtschaft große Risiken. Eine Verschärfung der Schuldenkrise stelle „ein erhebliches Risiko dar“, heißt es im aktuellen Monatsbericht.

Schuldenkrise drückt auf die Stimmungsindikatoren

Dass die Stimmungsindikatoren zuletzt gesunken seien, sei nicht zuletzt der europäischen Krise geschuldet. Die Stimmungsindikatoren hätten sich insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Unsicherheiten über die Bewältigung der Schuldenkrise im Euroraum eingetrübt, schreiben die BMF-Konjunkturexperten. Zu Wochenbeginn war der ZEW-Index für die Konjunkturerwartungen für die nächsten sechs Monate so stark eingebrochen wie zuletzt vor 14 Jahren. Negative Tendenz weist auch der an diesem Donnerstag veröffentlichte Einkaufsmanagerindex des Markit-Instituts auf. Der Index, der auf einer Umfrage unter 1000 Unternehmen basiert, sank um 0,8 auf 48,5 Punkte und damit auf den schlechtesten Wert seit Juni 2009.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters/Dow Jones
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