19.06.2009 · Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen kein starkes Signal zur Neuordnung der Finanzaufsicht gesendet. Statt eines klaren Bekenntnisses zu einer einheitlichen Aufsichtsarchitektur gab es das bekannte „einerseits und andererseits“. Positiv bleibt: Die Reform wird vorangetrieben.
Von Hendrik KafsackDie EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfeltreffen kein starkes Signal zur Neuordnung der Finanzaufsicht gesendet. Statt eines klaren Bekenntnisses zu einer einheitlichen Aufsichtsarchitektur gab es das bekannte „einerseits und andererseits“. Positiv bleibt: Die Reform wird vorangetrieben. Es soll drei Aufsichtsbehörden – für Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleistungen – geben. Sie sollen dafür sorgen, dass die EU-Regeln einheitlich angewendet werden, und vermitteln, wenn die nationalen Behörden über die Aufsicht international tätiger Institute streiten.
Andererseits haben die Briten durchgesetzt, dass die EU-Behörden den nationalen Aufsichten nur beschränkt Vorgaben machen können. Über alles, was Folgen für die öffentlichen Haushalte der Staaten haben könnte, etwa die Rettung angeschlagener Banken, sollen weiterhin die jeweiligen Regierungen selbst entscheiden. Dass sich die Briten – und mit ihnen die Bundesregierung – gegen Eingriffe in ihre Haushaltshoheit wehren, ist verständlich. Die EU-Kommission muss nun aber darauf achten, dass das Vorhaben, die Aufsicht zu stärken, nicht weiter verwässert wird, wenn sie im Herbst konkrete Vorschläge vorlegt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.567,10 | +0,90% |
| EUR/USD | 1,2493 | −0,38% |
| Rohöl Brent Crude | 106,66 $ | −0,56% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
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