10.02.2012 · Die griechische Regierung muss weiter auf die Zusage des dringend benötigten neuen 130-Milliarden-Euro-Hilfspakets warten. An den Finanzmärkten fallen die Kurse.
Von Gerald Braunberger, Hendrik Kafsack und Manfred Schäfers
© AFP
Ausgeschert: Der Vorsitzende der Laos-Partei, Giorgios Karatzaferis, am Freitag in Athen
Die europäischen Finanzmärkte haben am Freitag mit Enttäuschung und Kursverlusten auf die Entwicklung in Griechenland reagiert. Auslöser war vor allem die Ablehnung der neuesten Sparbeschlüsse durch den Vorsitzenden einer der griechischen Regierungsparteien, Giorgios Karatzaferis. „Bisher hatten die Kapitalmärkte eine Einigung zwischen Athen und seinen europäischen Partnern und anschließend ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland eingepreist. Nunmehr steigen die Wetten auf einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro“, sagte Claudia Windt, Leiterin Marktstrategie bei der Helaba. „Das trifft vor allem den Aktienmarkt, an dem die Kurse seit Jahresbeginn kräftig gestiegen sind. Unsere Grundüberzeugung bleibt aber, dass es selbst im Falle eines Ausstiegs Griechenlands aus dem Euro nicht zu einem Katastrophenszenario kommen wird.“
Der deutsche Aktienindex Dax gab am Freitag um 1,4 Prozent nach und schloss bei 6693 Punkten. An den Anleihemärkten stiegen die Renditen für italienische und spanische Staatsanleihen um jeweils rund 10 Basispunkte, während die Renditen von Bundesanleihen etwas sanken. Händler sprachen von einer wieder wachsenden Nachfrage nach sicheren Anlagen. Am Devisenmarkt verlor der Euro gegenüber dem Dollar mit einem Kurs von 1,3180 Dollar knapp 1 Prozent an Wert.
Die griechische Regierung muss weiter auf die Zusage des dringend benötigten neuen 130-Milliarden-Euro-Hilfspakets warten. Die Finanzminister der Euro-Gruppe erklärten nach einer Sondersitzung in Brüssel in der Nacht zum Freitag, es lägen nach wie vor nicht alle nötigen Elemente für eine Freigabe des Geldes auf dem Tisch. „Wir können nicht länger damit leben, dass immer wieder Zusagen gemacht werden, die dann nicht umgesetzt werden“, sagte der Chef der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Die griechische Regierung müsse endlich liefern. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn kündigte an, die Kommission wolle künftig noch stärker überwachen, wie die Griechen ihre Reformen umsetzten. Die Behörde prüfe dazu auch den umstrittenen deutsch-französischen Vorschlag, ein Sonderkonto einzurichten, auf das das Geld fließen soll, mit dem die Schulden bezahlt werden. Die Kontrolle über ein solches Konto müsse aber auf jeden Fall in der Hand der Griechen bleiben, stellte der Sprecher Rehns am Freitag klar.
Griechenland stehe in den kommenden sechs Tagen vor einer endgültigen Entscheidung über seinen Verbleib im Euroraum, sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos. Er hatte am Donnerstag vor Beginn des Euro-Gruppen-Treffens gesagt, das Sparprogramm seiner Regierung sei „stark und glaubwürdig“.
Die Auszahlung der Hilfen soll nun an drei Bedingungen geknüpft sein. Erstens müsse das Parlament in Athen am Sonntag das von den Führern der griechischen Regierungsparteien am Donnerstag beschlossene Sparpaket verabschieden, sagte Juncker. Zweitens müsse die Frage geklärt sein, wie genau die Regierung die Finanzlücke von 325 Millionen Euro füllen wolle, die dadurch entstanden sei, dass sich die Regierungsparteien nicht auf eine Rentenreform einigen konnten. Drittens müssten alle Regierungsparteien zusichern, das Sparpaket zu unterstützen, damit es auch im anstehenden Wahlkampf nicht in Frage gestellt werden kann. Die Bundesregierung beharrt zudem darauf, dass die Griechen einen verbindlichen Zeitplan dafür aufstellen, wie und wann sie immer noch nicht umgesetzte Zusagen aus älteren Vereinbarungen mit der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vom Parlament verabschieden lassen will. Die Euro-Gruppe will am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dann soll die Europäische Kommission auch weitere detaillierte Vorschläge machen, um die Überwachungsmechanismen zu stärken. Darüber hinaus soll die Kommission die Griechen noch stärker als bisher im Kampf gegen Steuerflucht, bei der Eintreibung von Steuern oder der Privatisierung staatlicher Unternehmen in Athen selbst unterstützen.
Die Zeit für die endgültige Auszahlung des neuen Hilfspakets drängt, weil Griechenland am 20. März Kredite von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen muss und bis dahin nicht nur der geplante Schuldenschnitt, sondern auch die Billigung des zweiten EU-Hilfsprogramms durch die Geber abgeschlossen sein muss. Nicht thematisiert wurde am Donnerstag die Frage, inwieweit sich die Europäische Zentralbank an dem Schuldenschnitt beteiligen soll.
Gerald Braunberger Jahrgang 1960, Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Finanzmarkt.
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