14.05.2009 · Wenn auf Rechnung der Steuerzahler ein Rettungsring ausgeworfen wird, dessen Kosten erst nach Jahrzehnten feststehen, muss man dafür sorgen, dass Banken auch nur im Notfall danach greifen. Aber passt der Rettungsring für Notfälle? Hier sind Zweifel angebracht.
Von Hanno Mußler
© reuters
Video: Weg frei für Bad Banks
Die Bundesregierung will Banken erlauben, Risiken in vom Staat geförderte Einheiten, sogenannte Bad Banks, zu verschieben. Vermutlich werden nur wenige Banken diese Chance nutzen. Denn der Preis, den die Bundesregierung als Gegenleistung verlangt, ist hoch. Das muss nicht schlecht sein. Wenn auf Rechnung der Steuerzahler ein Rettungsring ausgeworfen wird, dessen Kosten erst nach Jahrzehnten feststehen, muss man dafür sorgen, dass Banken auch nur im Notfall danach greifen. Wichtig aber ist, dass der Rettungsring passt für die sich abzeichnenden Notfälle und dass sich danach für den von den Risiken entlasteten Teil der Banken zusätzlich privates Eigenkapital anlocken lässt. Hier sind Zweifel angebracht.
Der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett nun auf den Weg gebracht hat, richtet sich nur gegen den Fall, dass es zu einem Preisrutsch strukturierter Wertpapiere kommt. Als zusätzliche Belastung der Finanzmärkte könnte sich die Entscheidung der EU-Kommission erweisen, die nach der West LB wohl noch drei weiteren Landesbanken zur Auflage machen könnte, sich in den nächsten drei Jahren von der Hälfte ihrer Geschäfte zu trennen.
Zu Notverkäufen gezwungen?
Die Gefahr einer Welle von Abschreibungen auf strukturierte Wertpapiere erscheint akuter. Rating-Agenturen haben diese giftigen Papiere, die sie vor kurzem noch fast durchweg mit der Bestnote „AAA“ bewerteten, noch immer nicht dem Risiko angemessen eingestuft. An ihrem Rating aber bemisst sich, wie viel Eigenkapital Banken für diese Vermögen als Puffer für Wertverluste vorhalten müssen. Wegen der Rating-Herabstufungen von strukturierten Wertpapieren dürften Banken schon bald deutlich mehr Eigenkapital brauchen. Zur Kapitalentlastung könnten Banken dann zu Notverkäufen gezwungen werden. Dann käme eine Abwärtspreisspirale in Gang, die weitere Banken zu Abschreibungen auf vergleichbare Wertpapiere zwänge, was wiederum am Eigenkapital zehrte. Um ihre Eigenkapitalquoten zu halten, könnten mehr und mehr Banken die Kreditvergabe einstellen. Dieser Teufelskreis soll mit Bad Banks durchbrochen werden.
Deswegen will die Bundesregierung Banken erlauben, strukturierte Wertpapiere in Zweckgesellschaften oder staatliche Konsolidierungsbanken verschieben zu dürfen. Die Giftpapiere müssen bei Wertverlust in diesen Bad Banks nicht laufend abgeschrieben werden, sondern erst am Ende ihrer Laufzeit. Nach einem Preisabschlag von 10 Prozent erhalten die Banken im Tausch für die Giftpapiere staatlich garantierte Anleihen. Als Preis für die Hilfe des Staates müssen die Banken mit ihren Gewinnen noch 20 Jahre für Verluste der ausgelagerten, im Wert zweifelhaften Papiere haften. Das ist gut für den Steuerzahler, der erst dann Verluste übernehmen muss, wenn die Banken auch nach Risikoentlastung nicht hinreichend Gewinne machen.
Eine schwere Hypothek
Für Banken ist eine Auslagerung zu diesen Konditionen eine schwere Hypothek. Als Fusionspartner für Institute, deren Eigner wie üblich keiner Nachhaftung für außerbilanzielle Risiken unterliegen, scheiden sie praktisch aus. Auch werden Banken kaum Eigenkapitalgeber finden, die 20 Jahre auf eine Gewinnausschüttung verzichten. Es ist aber absehbar und richtig, dass als eine Lehre aus der Finanzkrise von Banken künftig mehr Eigenkapital verlangt wird. Daher wird zum Beispiel eine Commerzbank eher abermals staatliches Eigenkapital beantragen als den mit härteren Konditionen versehenen Weg einer staatlichen Bad Bank zu beschreiten.
LBBW, Bayern LB, HSH Nordbank und West LB aber haben wohl keine Alternative. Diese Landesbanken haben unverantwortlich viele strukturierte Wertpapiere von rund 200 Milliarden Euro angesammelt; dafür haben Bundesländer schon Bad Banks bereitgestellt. Zum Ausgleich für die staatlichen Garantien wird die EU-Kommission verlangen, dass Landesbanken kräftig schrumpfen. Dann müssen sie neben giftigen Wertpapieren auch Kredite loswerden. Sollten Landesbanken und die bald vollverstaatlichte Hypo Real Estate hierfür Bad Banks nutzen wollen, reichen Zweckgesellschaften nicht aus. Das erfordert echte Banken mit Eigenkapital. Das können die Landesbanken aber nicht aufbringen. Deshalb wünschen sie sich an dieser Stelle weitere Hilfe vom Bund. Der aber verlangt richtigerweise von den Eignern, den Ländern und Sparkassen, dass diese auch künftige Verluste unmittelbar ausgleichen und ihre öffentlich-rechtlichen Banken mit ausreichend Eigenkapital ausstatten.
Länder und Sparkassen als Träger der Landesbanken müssen ihren Teil zur Stabilisierung beitragen. Zunächst muss eine Abwärtspreiswelle von Krediten verhindert, dann unbedingt die offenkundig gescheiterte Struktur von Landesbanken ohne funktionierendes Geschäftsmodell verändert werden. Es geht nicht allein um weniger Landesbanken, sondern um Zusammenschlüsse unter Einbeziehung von Sparkassen, damit starke Regionalbanken entstehen. Nur wenn das gesichert ist, sollte der Bund den Landesbanken einen eigenen Rettungsring zuwerfen.
Länder und Sparkassen müssen sich bewegen. Noch passt das Konzept auf Landesbanken nicht.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.567,10 | +0,90% |
| EUR/USD | 1,2493 | −0,38% |
| Rohöl Brent Crude | 106,66 $ | −0,56% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
