27.10.2008 · Nach der Bayern LB greifen auch die West LB und die HSH Nordbank zögernd zur Staatshilfe. Die Düsseldorfer Landesbank will als erstes Institut die weitreichendste Option nutzen: den Verkauf illiquider Wertpapiere an den Staat.
Von Hanno Mußler
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Die Kapitaldecke der Bank soll mit Hilfe des Rettungspakets gestützt werden
Die West LB möchte zusätzlich zu den im Frühjahr in Anspruch genommenen Landeshilfen auf die gesamte Palette des Rettungspakets der Bundesregierung zugreifen. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist der Vorstand dabei, ein Bündel illiquider, im Wert verfallener Wertpapiere für einen Verkauf an den neuen Sonderfonds Finanzmarktstabilität (Soffin) vorzubereiten. Die West LB ist damit die erste Bank, die diese weitreichendste Option aus dem 500 Milliarden Euro schweren Maßnahmenpaket nutzen will. Die Details sollen am 3. November, auf der nächsten Aufsichtsratssitzung der nordrhein-westfälischen Landesbank, beschlossen werden.
Fest steht aber schon jetzt, dass die West LB wie die Bayern LB zusätzlich auch Eigenkapital vom Bund beantragen und auch Staatsgarantien für die Emission von Bankschuldverschreibungen nutzen will. Auch die HSH Nordbank, die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, wird als dritte Landesbank Hilfen annehmen, rechnet aber noch, in welcher Höhe sie diese braucht. Bislang hat die HSH Nordbank durchblicken lassen, dass es ihr vor allem um Staatsgarantien für Bankschuldverschreibungen geht. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) plädiert für einen Zusammenschluss aller acht Landesbanken sowie der beiden genossenschaftlichen Zentralbanken. „Wir haben zu viele Landesbanken und vielen fehlt ein überzeugendes Geschäftsmodell“, sagte Steinbrück in der Zeitung „Bild am Sonntag“. Mit dem Thema und Konsequenzen daraus will sich auch das SPD-Präsidium dem Vernehmen nach am Montag befassen.
„Für die kommenden Stürme rüsten“
Der Vorstand der West LB ist offenbar entschlossen, die dünne Kapitaldecke der Bank mit Hilfe des Rettungspakets des Bundes nachhaltig zu stützen. Der Vorstandsvorsitzende Heinz Hilgert rechnet mit weiteren Turbulenzen auf den Finanzmärkten. „Wir müssen die West LB für die kommenden Stürme rüsten“, sagte Hilgert der Zeitschrift „Der Spiegel“. Noch stünden die genauen Beträge nicht fest, die man vom Bund erbitte, hieß es am Wochenende im Umfeld der West LB. Aber man habe „keine Scheu vor einem großen Schluck aus der Pulle“. Durch den Verkauf von riskanten Wertpapieren an den Fonds Soffin ist offenbar an einen Erlös in Höhe eines einstelligen Milliardenbetrags gedacht.
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Die HSH Nordbank rechnet noch, in welcher Höhe sie die Hilfen braucht
Die West LB hatte schon im Frühjahr Wertpapiere im Wert von 23 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft ausgelagert und dafür 5 Milliarden Euro Garantien von ihren Eignern – den Sparkassen, dem Land Nordrhein-Westfalen und den Kommunen – bekommen sowie einen Buchgewinn von 1 Milliarde Euro erzielt. Gleichwohl ist die West LB mit einer Kernkapitalquote von 6,3 Prozent weiterhin eine der kapitalschwächsten Banken Deutschlands. Deshalb sollen zusätzlich zu den Landeshilfen die Bundeshilfen genutzt werden. Damit läuft die Beihilfeprüfung der Landeshilfen durch die Europäische Union in Brüssel weiter. In den kommenden Wochen ist von dort mit harten Auflagen zu rechnen, die in einer Zerschlagung der West LB münden könnten. Hilgert strebt nun selbst eine Aufspaltung der Landesbank an: Die Gespräche zur Zusammenführung des Kapitalmarkt- und Finanzierungsgeschäfts der West LB mit der Deka-Bank seien „auf gutem Weg“, sagte er dem „Handelsblatt“.
West LB ein Altfall
Hintergrund der Beihilfeprüfung ist, dass die von der EU in Aussicht gestellten geringeren Umstrukturierungsauflagen für Banken, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, nach Ansicht von Juristen nur für Neufälle gelten. Das seien Banken, die im Zuge der Insolvenz der Investmentbank Lehman und des Fast-Staatsbankkrotts Islands in die Bredouille geraten sind. Die West LB aber sei eindeutig ein Altfall, der auf Schieflagen großer, ursprünglich außerhalb der Bilanz geführter Portfolien strukturierter Wertpapiere (ABS) beruhe.
Dagegen ist der Fall der Bayern LB nach Einschätzung von Fachleuten nach dem EU Wettbewerbsrecht anders zu werten. Auch die Bayern LB hat Schwierigkeiten mit ABS-Portfolien, wollte die Abschirmung dieser Risiken mit 4,8 Milliarden Euro Garantien jedoch nicht nur mit staatlichen Trägern, sondern auch mit Hilfe eines privaten Investors lösen. Nach der jüngsten Verschärfung der Finanzkrise aber könne sich die Bayern LB nicht mehr mit privater Hilfe retten. Deshalb hat der Verwaltungsrat entschieden, auf das Rettungspaket zuzugreifen und eine Kapitalerhöhung von 6,4 Milliarden Euro durchzuführen.
Ein Streit bahnt sich über die Aufteilung der Lasten an: 5,4 Milliarden Euro sollen vom Bund kommen, 1 Milliarde Euro wollen die Eigner, je zur Hälfe der Freistaat Bayern und die Sparkassen, selbst beitragen. Ob dieser Eigenbeitrag angemessen ist, darüber ist am Wochenende ein Streit zwischen Bund und Freistaat entbrannt. Bayern-LB-Chef Kemmer darf unterdessen trotz der von der CSU-Landespolitik geforderten Ablösung im Amt bleiben. Er erhielt Rückendeckung von den kommunalen Sparkassen.
Ifo-Präsident Sinn
gisbert heimes (gisbert4)
- 26.10.2008, 19:38 Uhr
Altfall und Altlasten
Herold Binsack (Devin08)
- 26.10.2008, 21:28 Uhr
Just my 2 cents
Thomas Spaniel (Echnaton1970)
- 27.10.2008, 04:37 Uhr
Vergleiche dürfen hinken, müssen es sogar, da es nie ganz Gleiches,
franz Ujvar (ujvar)
- 27.10.2008, 08:57 Uhr
Worin liegt der tiefere „Sinn“?
Herold Binsack (Devin08)
- 27.10.2008, 15:29 Uhr
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