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Finanzkrise vor Gericht : „Wie ein Eisberg im Klimawandel“

Georg Funke (m.) zwischen seinen Anwälten Michael Pösl (l.) und Wolfgang Kreuzer (r.) Bild: dpa

Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Georg Funke. Die Schuldfrage am Desaster der Hypo Real Estate bleibt aber offen. Die Verteidigung rechnet mit Freispruch. So war es heute.

          Der Münchner Himmel über dem Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße ist am Montagmorgen grau und wolkenverhangen. Es regnet leicht. Innen, im dunklen Gerichtsflur vor dem Saal B275, leuchten die Fernsehkameras den langen Gang aus. Eine halbe Stunde, bevor der Strafprozess gegen Georg Funke, den einstigen Chef der Hypo Real Estate (HRE), beginnt, bemüht der Anwalt des Angeklagten einen meteorologischen Vergleich. Die Anklage, sagt Verteidiger Wolfgang Kreuzer in die Kameraobjektive, sei zusammengeschrumpft „wie ein Eisberg im Klimawandel“.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Danach hätten sich die meisten Vorwürfe erledigt, es gehe nur noch um zwei Bilanzen der HRE und die Frage, ob diese geschönt wurden. Die Anklage der Staatsanwaltschaft reihe sich ein in die vehemente Verfolgung von Bankern nach der Finanzkrise, aber damit hätten die Ermittler schon in den Fällen von Bayern LB und Deutscher Bank zweimal Schiffbruch erlitten und er sei sich sicher, dass dies auch beim dritten Mal so geschehen werde, sagt Kreuzer selbstbewusst. Er rechne mit einem Freispruch.

          Die Sache ist klar: Noch bevor Richterin Petra Wittmann das Verfahren eröffnet, geht es der Verteidigung um die Deutungshoheit jener Ereignisse rund um die Finanzkrise und vor allem um die Zeit zwischen der Lehman-Pleite am 15. September und der Rettung der HRE am 5. Oktober 2008 mit Kapitalhilfen von sagenhaften 100 Milliarden Euro, das meiste davon aus Steuergeldern.

          Er sieht aus wie damals

          Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Zeit einmal als „21 Tage am Abgrund“ und sprach mit Blick auf die Liquiditätsnot des drittgrößten deutschen Finanzinstituts von einer „geordneten Abwicklung“. Diese Bemerkung, sagt Verteidiger Kreuzer, habe der HRE den „entscheidenden Schlag“ versetzt.

          Einige Minuten später betritt er den Gerichtssaal mit seinem Mandanten, der ihn um Haupteslänge überragt. Funke, den die Öffentlichkeit vor achteinhalb Jahren das letzte Mal nach seinem Rauswurf als HRE-Chef gesehen hat, sieht so aus wie damals. Schwarzer Anzug, blau-gestreifte Krawatte, das Haar noch immer dunkel, verraten allenfalls die grauen Schläfen sein Alter von 61 Jahren. Mit zügigen Schritten geht er zur Anklagebank, setzt sich in die zweite Reihe und begrüßt freundlich den Mitangeklagten Markus Fell, damals Finanzvorstand der HRE. Beide stellen sich dem Blitzlichtgewitter, dann drehen sie den Fotografen die Rücken zu und reden mit ihren Rechtsbeiständen. Funke, der Banker, der in der Finanzkrise der Zockerorgie ein Gesicht gab, wirkt in den folgenden Stunden fast ein wenig teilnahmslos, als die Staatsanwaltschaft das Wort ergreift.

          Im Sitzungssaal sind keine Mikrofone installiert, wie die Vorsitzende Richterin bedauert, aber die klare Stimme von Hildegard Bäumler-Hösl ist auch in den hinteren Zuschauerreihen gut zu hören. Die erfahrene Oberstaatsanwältin hatte seinerzeit den Siemens-Schmiergeldskandal aufgedeckt und leitet seit dem vergangenen Jahr die vier Wirtschaftsabteilungen der Münchner Behörde. Die Anklageschrift trägt sie im Wechsel mit ihrer jungen Kollegin Franziska Schmidt vor. Jahrelang haben die Strafverfolger im HRE-Fall ermittelt und die Ergebnisse hierzu in einer 488 Seiten langen Anklageschrift zusammengefasst.

          Die Staatsanwaltschaft wirft Funke und Fell vor, die brenzlige Lage des Immobilienfinanzierers in der Konzernbilanz 2007 und der Halbjahresbilanz Mitte 2008 nicht richtig dargestellt zu haben. Das sind noch immer schwere Vorwürfe, und das Gesetz sieht dafür eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft vor. Funke und Fell sollen sich schon sehr früh über die Geldnot der HRE im Klaren gewesen sein. Bäumler-Hösl zitiert aus dem Protokoll einer Aufsichtsratssitzung, in der die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG bereits im März 2008 „allerhöchsten Handlungsbedarf“ sah. Doch in den Berichten der HRE „erfolgte eine unvertretbar und evident falsche Darstellung der Liquiditätslage“.

          Die schwereren Vorwürfe der Untreue beim Kauf der irischen Depfa-Bank durch die HRE sowie falscher Ad-hoc-Mitteilungen erhebt die Staatsanwaltschaft nicht mehr. Anfangs gab es den Verdacht, Funke habe mit riskanten Geschäften Bankvermögen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Jetzt wird die 5,2 Milliarden Euro teure Depfa-Übernahme im Oktober 2007 nur als ein Grund dafür genannt, wie der gesamte HRE-Konzern, seinerzeit ein Dax-Wert, so in Schieflage geraten konnte. Bäumler-Hösl schildert detailliert, wie die Finanzkrise „wellenförmig voranschritt“, bis sie mit der Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 ihren Höhepunkt erreichte.

          Funke lässt die Erzählung über sich ergehen. Ganz selten rührt er die akkurat abgehefteten Prozessunterlagen an, die vor ihm auf dem Tisch liegen. Er blickt die meiste Zeit in Richtung Staatsanwaltschaft, vielleicht schaut er aber auch nur aus dem dahinterliegenden Fenster. Als Richterin Wittmann die Verhandlung schließt, klart es draußen auf. Aus dem Grau des Münchner Himmels lässt sich die Sonne blicken.

          Quelle: F.A.Z.

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