04.11.2008 · In der Not blicken viele Bürger instinktiv auf den Staat. Er soll einschreiten, retten, stützen, helfen und trösten - zum Beispiel jetzt in der Finanzkrise. Doch ein starker Staat muss auch nein sagen können - und Sonderwünsche von Lobbygruppen abwehren.
Von Philip PlickertIn der Not blicken viele Bürger instinktiv auf den Staat. Er soll einschreiten, retten, stützen, helfen und trösten. In den vergangenen Wochen erfüllt er diese Erwartung eindrucksvoll: Als die Finanzkrise außer Kontrolle zu geraten drohte, sind Staaten überall auf der Welt in einer Weise eingesprungen, die man seit achtzig Jahren nicht mehr gesehen hat. Zur Stabilisierung der Banken wurden enorme Summen bereitgestellt. Würden die gegebenen Garantien tatsächlich in Anspruch genommen, dürften selbst große Staaten an die Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit geraten.
Einige Politiker wollen den Schwung der großen Intervention nutzen und sogar noch weitergehen: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die Gründung eines mit Milliarden Euro ausgestatteten Staatsfonds angekündigt, der sich an „Schlüsselindustrien“ beteiligen soll. Er träumt von einem „mächtigen Hebel der Industriepolitik“. In Deutschland fände dies durchaus Zustimmung: Nach einer Forsa-Umfrage befürworten 71 Prozent der Bürger, dass sich der Staat an der Energiewirtschaft beteiligt, satte Mehrheiten von 64 Prozent plädieren für Staatsbeteiligungen an Banken und Versicherungen, 60 Prozent für staatliche Fluglinien. Eine teilweise Verstaatlichung der Chemieindustrie würden immerhin 45 Prozent bevorzugen. Solche Zahlen geben zu denken.
Das ideologische Pendel schwingt Richtung Neoetatismus
Das ideologische Pendel schwingt derzeit in atemberaubendem Tempo in Richtung eines Neoetatismus. Wer wie der CDU-Finanzpolitiker Friedrich Merz „mehr Kapitalismus wagen“ will, erntet Hohn und Spott. Vom Leitmotiv „Mehr Freiheit wagen“ der Regierungserklärung von 2005 ist fast nichts mehr zu hören. Von links bis rechts im politischen Spektrum ertönt der Ruf nach einem „starken Staat“. Märkte, besonders natürlich Finanzmärkte, werden als gefährlich chaotisch abgetan. Es habe zu viel Deregulierung gegeben. Die Finanzgäule seien durchgegangen, daher müsse der Staat nun wieder die Zügel fest in die Hand nehmen. Das neue alte Feindbild ist der Neoliberalismus, der angeblich Regellosigkeit und einen schwachen Staat gepredigt habe.
Doch der Ausgangspunkt des Neoliberalismus in den dreißiger Jahren war das genaue Gegenteil. „Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört“, erklärte der Ökonom Alexander Rüstow 1932 auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik. Die Weltwirtschaftskrise sah er verursacht durch zu viele und widersprüchliche Interventionen des Staates, der damit seine Aufgabe als unparteiischer Schiedsrichter aufgegeben habe. Subventionen und Privilegien für einzelne Branchen hätten den Markt verzerrt und eine Bereinigung der Wirtschaftskrise verzögert.
„Rentenstreben“ auf Kosten der Allgemeinheit
Diese neoliberale Erkenntnis ist heute so aktuell wie damals: Ein Staat, der sich in die Wirtschaft einmischt, wird von Lobbygruppen gekapert. Sie machen ihn zum Vehikel ihrer Sonderwünsche. Walter Eucken, der Vordenker der Freiburger Schule, hat die Dialektik des überall eingreifenden Staates klar benannt: Er kritisierte, „die Zunahme der Staatstätigkeit nach Umfang und Art verschleiert den Verlust der Autorität des Staates“. Nötig sei dagegen eine Selbstbeschränkung auf die Kernaufgaben des Staates, wenn er nicht Beute der Partikularinteressen werden will. Ein starker Staat kann nein sagen.
Das blieb oft ein frommer Wunsch, wie die Erfahrung der vergangenen sechs Jahrzehnte zeigt. Der Staat hat sich nicht stark, sondern nachgiebig gezeigt. Mächtige Interessengruppen, allen voran die Bauern, haben es verstanden, Subventionen für sich zu erwirken. „Rentenstreben“ auf Kosten der Allgemeinheit heißt das in der Sprache der Ökonomen. Das geplante Konjunkturpaket, dessen gesamtwirtschaftlicher Effekt kaum messbar sein wird, bringt wieder einigen ausgewählten Branchen Vorteile. Politiker wollen sich tatkräftig zeigen und „auf jedes Wehwehchen ein möglichst großes Pflaster kleben“ (Rüstow). Dafür wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes faktisch aufgegeben. Der Schuldenberg von mehr als 1,5 Billionen Euro wird wieder steigen, die Steuern und Abgaben ebenso. Das politische Gewicht der Steuerzahler sinkt ohnehin, je mehr die Zahl der Transferempfänger zunimmt.
1960 betrug die Staatsquote weniger als ein Drittel der Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. In den neunziger Jahren beanspruchte der Staat hingegen schon fast 50 Prozent des Erwirtschafteten, um es in seinem Sinne umzuverteilen. Die hohe Verschuldung, zum großen Teil eine Hinterlassenschaft früherer fruchtloser Versuche zur Konjunkturstimulierung, schränkt den Handlungsspielraum des Staates heute stark ein. Mit der Bankenrettung, eher Ausdruck von Angst und Verzweiflung denn Zeichen für einen starken Staat, hat die Politik zwar eine Eskalation der Krise verhindert. Doch weitergehende, dauerhafte Interventionen stünden einer Bereinigung der Krise im Wege. Fehlinvestitionen und faule Kredite müssen abgeschrieben werden. Das mag schmerzhaft sein, es ist aber alternativlos.
Wie einfach
heinz Kaiserbubu (Kaiserbubu)
- 04.11.2008, 18:13 Uhr
Für Anarchisten ist der Staat immer ein Fremdkörper
Sophia Orti (rum)
- 04.11.2008, 19:35 Uhr
Traurige Leserkommentare.
Klaus Schmidt (Wetten)
- 05.11.2008, 10:56 Uhr
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