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Finanzkrise Staat und Landesbank

08.11.2008 ·  Seitdem die Commerzbank zu Wochenbeginn Eigenkapital vom Staat angenommen hat, ist der Bann auch in Deutschland gebrochen. Die positive Reaktion der Börse und der Kunden zeigt, dass Banken in Wettbewerbsnachteil geraten, die sich nicht durch den Bundesbankenfonds mit Eigenkapital stärken.

Von Hanno Mußler
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Seitdem die Commerzbank zu Wochenbeginn Eigenkapital vom Staat angenommen hat, ist der Bann auch in Deutschland gebrochen. Die positive Reaktion der Börse und der Kunden zeigt, dass diejenigen Banken in Wettbewerbsnachteil geraten, die sich nicht durch den Bundesbankenfonds mit Eigenkapital stärken.

Das haben natürlich die ohnehin staatlichen Landesbanken als Erste gemerkt. Sie sind mit den Vorzügen der Staatshaftung, ob als Eigentümer oder als Garantiegeber, bestens vertraut. Doch der ungenierte Zugriff auf staatliches Eigenkapital durch Banken, die nicht unmittelbar in Not sind, wäre eine Fehlentwicklung. Es besteht zumindest die große Gefahr der Wettbewerbsverzerrung und des Verschleuderns von Steuergeldern.

Die Wächter über den Bankenfonds sind gehalten, vor Gewährung von Staatshilfen gründlich zu prüfen: Haben die Eigentümer genügend Eigenbeiträge erbracht? Versinkt nicht auch das neue Geld in nicht aussichtsreichen Geschäften am Kapitalmarkt? Dass die meisten Landesbanken kein funktionierendes Geschäftsmodell haben, ist fast ein Allgemeingut. Der Bund darf diese Banken mit unverändertem Geschäftsmodell nicht stärken, sondern muss auf ihre Schrumpfung dringen.

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Jahrgang 1971, Redakteur in der Wirtschaft.

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