Finanzkrise Regierung will Banken-Paket nachbessern

Die Bundesregierung arbeitet an Ideen, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz zu optimieren. „Die Lage im Finanzsektor hat sich seit der Gesetzesverabschiedung weiter verschlechtert, also muss man darüber nachdenken“, hieß es im Finanzministerium. Dass die Frist für die Bürgschaften verlängert werden müsse, sei Konsens, verlautete aus Regierungskreisen. Bisher kann der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) Garantien nur bis zu 36 Monaten geben.

Seit Wochen stemmen sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) gegen den Druck aus der Wirtschaft, den Banken toxische Papiere abzukaufen. Auf Bitten des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, prüft das Finanzministerium ein neues Modell, das die Banken von hochriskanten Papieren befreien würde, ohne dass der Staat ihnen über eine „Bad Bank“ dafür direkt Geld gibt. Der CDU-Politiker hat vorgeschlagen auf das Instrument der Ausgleichsforderung zurückzugreifen, das bei der Währungsreform 1948 und bei der Wiedervereinigung eingesetzt worden sei. Die Bundesbank soll selbst daran erinnert haben.

Kampeter: Kein direktes Geld von der „Bad Bank“

Wie Finanzstaatssekretärin Nicolette Kressl (SPD) im Bundestag berichtete, befinden sich nach einer Untersuchung der Bundesbank noch strukturierte Papiere im Wert von 281 Milliarden Euro in den Bilanzen der Banken. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gehe von 246 Milliarden Euro aus. Diese Papiere haben in der der Finanzkrise besonders an Wert verloren. Die SPD-Politikerin wies darauf hin, dass der Soffin solche Risikoaktiva übernehmen könne.

Kressl widersprach der verbreiteten Einschätzung, dass dies nur für längstens 36 Monate möglich sei. „Bei der möglichen Übernahme toxischer Papiere gibt es keine gesetzliche Befristung.“ Allerdings zählt zu den Auflagen der Europäischen Kommission für das Rettungspaket eine Befristung der Risikoübernahme auf 36 Monate. Dies hätten die deutschen Behörden zugesichert, schrieb die Kommission in ihrer Genehmigung für das Rettungspaket. Auf jeden Fall wolle die Regierung nach den Worten von Kressl sicherstellen, dass sich die Verursacher der Krise nicht aus der Haftung stehlen könnten.

Der Vorsitzende des Soffin-Kontrollgremiums, Albert Rupprecht (CSU), sagte, die Möglichkeit, toxische Papiere den Banken abzunehmen, funktioniere nicht. „Deswegen müssen wir das Gesetz nachbessern.“ Es werde aber keine Lösung sein, dass „ Schrott“ aus der Bilanz ausgelagert werde und der Steuerzahler die Zeche zahlen müsse.

Um das zu verhindern, schlägt der CDU-Politiker Kampeter den Weg über die Ausgleichsforderung vor. „Eine ,Bad Bank‘ ist die zentrale Giftmülldeponie für Bilanzschrott“, sagte er. In dem Fall würde der Staat den Finanzinstituten direkt Geld für die weitgehend wertlos gewordenen Papiere überweisen. In seinem Konzept erhielten sie dafür nur Ansprüche gegen den Staat. Über vielleicht 40 Jahre müsste der Bund diese ablösen, erwartet Kampeter. Die Banken wären die heiklen Papiere los und könnten mit den Ausgleichsforderungen ihre Bilanzen verbessern. Dann könnten die Banken sich wieder gegenseitig Geld leihen, aber auch Kredite an die Wirtschaft vergeben. Im Gegenzug erhielte der Staat erstens eine Gebühr für die Übernahme der Papiere. Zweitens würde er spätere Erlöse aus diesen kassieren. Drittens könnte er sich eine Beteiligung an künftigen Gewinnen der Banken sichern. Das sei marktwirtschaftlicher als eine „Bad Bank“ und schone die Kassen des Bundes, meinte Kampeter.

Wirtschaftsprüfer: Rettungspaket hat einen Konstruktionsfehler

Die bislang vorgesehene Befristung der Risikoübernahme durch den Soffin lehnen nicht nur Banken, sondern auch Wirtschaftprüfer ab. Die auf Diskretion bedachte Branche will sich wegen der politischen Brisanz nicht öffentlich zu dem Thema äußern. Doch hinter vorgehaltener Hand kritisieren die Wirtschaftsprüfer die Befristung der Risikoübernahme als einen Konstruktionsfehler des Rettungspaketes. Denn sie bewirke keine bilanzielle Entlastung der Banken, die ja das ursprüngliche Ziel war. Die Rücknahmeverpflichtung müsse nämlich wie eine Eventualverbindlichkeit behandelt werden, kritisieren die Wirtschaftsprüfer. Demnach sind die Banken gezwungen, eine Rückstellung in Höhe der erwarteten Verluste aus dem nur befristet ausgelagerten Wertpapierportfolio zu bilden. Diese Rückstellung mindert das Ergebnis und damit die ohnehin stark angegriffene Kapitalbasis.

Die großen Banken müssen ihre Bilanzen nach den internationalen Bilanzregeln IFRS aufstellen, die eine Bewertung der Vermögenswerte zum aktuellen Marktpreis vorsehen. Der Kursverfall vieler Wertpapiere zwingt die Institute seit Ausbruch der Finanzkrise zu milliardenschwere Wertberichtigungen, welche das Eigenkapital vermindern oder gar aufzehren. Deshalb wird nach Lösungen gesucht, die Banken zu entlasten.

Schon das 480 Milliarden Euro umfassende Rettungspaket der Bundesregierung sieht die Möglichkeit zur Übertragung von solchen Risikopapieren an den Soffin vor, für die nun eine „Bad Bank“ gefordert wird. Insgesamt kann der staatliche Rettungsfonds 80 Milliarden Euro entweder für die Aufstockung des Eigenkapitals von Banken oder den Ankauf von Wertpapieren einsetzen. Je Institut ist der Ankauf riskanter Wertpapiere auf 5 Milliarden Euro begrenzt. Nach dem bisherigen Verständnis der Regeln, das Kressl nun freilich in Frage gestellt hat, müssen die Banken diese Papiere nach spätestens drei Jahren wieder zurückkaufen. Weiter kann der Bund für Anleihen, die Banken zu ihrer Refinanzierung begeben, Tilgungsgarantieren im Gesamtvolumen von 400 Milliarden Euro gewähren.

Volumen der Risikopapiere wird auf 500 bis 1000 Milliarden Euro veranschlagt

Während Kapitalhilfen und Garantien bereits genutzt wurden, halten sich die Banken beim Verkauf von Risikopapieren zurück, unter anderem wegen der fehlenden Eigenkapital-Entlastung. Die Banken drängen deshalb zu einer „Bad Bank“, die die Papiere möglichst bis zur Endfälligkeit hält. Doch eine Übertragung der toxischen Papiere und deren Verlustrisiko auf den Staat bis zur Endfälligkeit ist politisch kaum durchzusetzen. Deshalb zeichnet sich in der Kreditwirtschaft durchaus die Bereitschaft zu einem Beitrag für eine Lösung ab. Ob dieser angesichts der schlechten Ertragslage und der anstehenden Rezession ausreichen kann, daran zweifeln selbst Banker. Denn für die gesamte deutsche Kreditwirtschaft wird das Gesamtvolumen aller Risikopapiere auf 500 bis 1000 Milliarden Euro veranschlagt.

Am Freitag trifft sich der Soffin-Lenkungsausschuss, um über Rekapitalisierungsmaßnahmen für die angeschlagene Hypo Real Estate zu beraten. Dabei gilt auch eine Verstaatlichung der Immobilienbank als möglich. Aus Regierungskreisen verlautete, dass nach derzeitigem Stand keine Staatssekretäre in den Aufsichtsrat der Commerzbank entsendet werden sollen, an der sie mit 25 Prozent beteiligt ist. Vielmehr sollen Personen, die das Vertrauen der Regierung genießen, die Mandate wahrnehmen.