Finanzkrise Neue Gremien sollen EU-Finanzaufsicht verbessern

Vor dem Hintergrund der bedrohlichen Finanzkrise spricht sich eine hochrangige Arbeitsgruppe der EU-Kommission für eine neue einheitliche europäische Branchenaufsicht (ESFS) aus. Die Finanzaufsicht in Europa soll dabei durch zwei neue europaweite Gremien verbessert werden.

Bereits bestehende EU-Ausschüsse für Banken, Versicherungen und Finanzmärkte müssten unabhängig werden und begrenzte Machtbefugnisse erhalten, forderte der Vorsitzende der Gruppe, der französische Finanzfachmann und ehemalige Notenbanker Jacques de Larosière, am Mittwoch in Brüssel. „Ein europäisches System der Finanzaufsicht sollte geschaffen werden. Dies sollte ein dezentrales Netzwerk sein“, heißt es in dem Entwurf des Berichts. Die bisherige Zusammenarbeit der nationalen Aufseher sei nicht ausreichend, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, heißt es in dem Entwurf weiter.

Als zweites Gremium schlagen die Experten einen „europäischen Rat für systemische Risiken“ (ESRC) vor. Diesem sollen Vertreter aller Zentralbanken in der EU sowie der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsichtsbehörden angehören. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) soll den Vorsitz übernehmen. Im ESRC würden alle Informationen zusammenlaufen, um die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen.

Aufsicht bisher national getrennt

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte die Arbeitsgruppe um den ehemaligen IWF-Chef de Larosière im Oktober eingesetzt. Sie sollte eine Reform der grenzüberschreitenden Bankenaufsicht in Europa entwerfen. Denn die Finanzkrise förderte Schwächen der bisher national fragmentierten Aufsicht bei der Überwachung der großen europaweit tätigen Banken zutage. Rund 70 Prozent des Vermögensbestandes werden von nur 45 Banken beherrscht, wie etwa der französischen BNP Paribas oder der Deutschen Bank. Die Großbanken fordern schon lange eine europäische Aufsicht, weil sie damit die Kosten etwa bei den Berichtspflichten senken könnten.

Das ESFS soll nach dem Vorschlag der Experten ein politisch unabhängiges Organ sein, das bestimmte Aufgaben in der grenzüberschreitenden Aufsicht hätte. Der Aufseher des Heimatlandes einer Bank werde weiterhin erster Ansprechpartner sein. Das europäische Gremium würde die Umsetzung einheitlicher europäischer Aufsichtsstandards koordinieren und dafür sorgen, dass die Interessen der Aufsicht des Landes, wo eine Großbank Tochterunternehmen betreibt, gewahrt werden. Die nationalen Behörden wären weiter für die praktische Aufsicht vor Ort zuständig, heißt es in dem Bericht weiter.

EU-Staaten haben Bedenken

Viele Mitgliedsstaaten sträuben sich dagegen, Kompetenzen in der Aufsicht abzugeben. Schließlich müssen sie bei einer drohenden Bankenpleite mit dem Geld ihrer Steuerzahler einspringen. Die EU-Kommission verspricht sich von dem Bericht, die Blockade der EU-Länder überwinden zu können. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden die Empfehlungen beim nächsten regulären Gipfel am 19./20. März diskutieren.

Bisher wird die Arbeit der nationalen Aufseher in drei Fachausschüssen für Banken-, Versicherungs- und Börsenaufsicht koordiniert. Neue Gremien wie sie die Expertengruppe jetzt vorschlägt könnten die Vorstufe einer europäischen Aufsichtsbehörde sein, für die der EU-Vertrag geändert werden müsste, sagte Eddy Wymeersch. Der Vorsitzende des Fachausschusses für Börsenaufsicht (CESR) erinnerte daran, dass die EZB ebenfalls aus einer Vorläufereinrichtung, dem Europäischen Währungsinstitut, entstanden war.

EZB mit wenig Spielraum

EZB-Präsident Trichet hatte in dieser Woche abermals die Bereitschaft seiner Institution bekundet, zusammen mit den nationalen Notenbanken der EU eine größere Rolle bei der Finanzaufsicht zu übernehmen. „Die EZB und das Eurosystem haben die technischen Kapazitäten“, sagte Trichet am Montag bei einer Konferenz über Finanzregulierung. „Es wäre eine natürliche Ausweitung des Mandats, das uns bereits übertragen wurde, nämlich zur Finanzstabilität beizutragen.“

Bisher kann die Zentralbank nicht viel mehr tun, als regelmäßig Berichte über die Stabilität des Finanzsystems abzuliefern. Ihre frühzeitigen Warnungen vor wachsenden Risiken an den Kreditmärkten fanden wenig Beachtung. Im EU-Vertrag ist festgelegt, dass die EU-Länder mit einstimmigem Beschluss der EZB Aufgaben bei der Bankenaufsicht übertragen können.