26.12.2008 · Auch über Weihnachten sind die Konjunkturschmiede am Werk. Die einen fordern Infrastrukturprogramme, die anderen Steuersenkungen. Wofür Angela Merkel steht, bleibt - nicht zum ersten Mal - offen. Deshalb wird sie am Ende allen etwas geben müssen. Trotzdem werden die meisten unzufrieden sein.
Von Heike GöbelAuch über Weihnachten sind die Konjunkturschmiede am Werk. Während in Ländern und Kommunen Wunschlisten für die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Infrastrukturmilliarden erstellt werden, machen sich die Wirtschaftsverbände zusammen mit der CSU einmal mehr für rasche Steuersenkungen stark. Die Bundeskanzlerin hat die Debatte über die besten Instrumente gegen den Abschwung zunächst in der EU und nun auch zu Hause aus der Hand gegeben. Wofür Angela Merkel steht, bleibt - nicht zum ersten Mal - offen.
So läuft alles darauf hinaus, dass das zweite Konjunkturpaket ähnlich beliebig ausfällt wie das erste - mit dem für das Ausmaß der Staatsverschuldung nicht unerheblichen Unterschied, dass es um einiges teurer und damit nachhaltig belastend für das Land werden könnte.
Die Kanzlerin wird gezwungen sein, allen etwas zu geben
Weil sie die Diskussion munter laufen lässt, wird die Kanzlerin im Januar, wenn entschieden wird, dazu gezwungen sein, allen etwas zu geben: der SPD den Gutschein und Hilfen für Windparks, der CSU eine magere Steuersenkung, den Gemeinden den Anstrich für Rathaus und Schulen und den Ländern diverse Hilfen für die notleidende Autobranche. Nicht sehr wahrscheinlich ist, dass dann alle zufrieden sein werden. Weil Frau Merkel die Hoffnungen ins Kraut schießen lässt, wird sie vermutlich viele enttäuschen. Das schafft neue, der wirtschaftlichen Erholung abträgliche Unsicherheit. Schon spricht der hessische Ministerpräsident Koch davon, auch das nun geplante Programm sei nicht das letzte.
Niemand erwartet, dass die Politik Wucht und gar Dauer dieses Abschwungs besser vorauszusagen weiß als die im Nebel stochernden Ökonomen. Gerade deswegen spricht umso mehr dafür, sich als Staat jetzt nicht zu übernehmen und eine Subventions- und Ausgabenpolitik neu zu beleben, die schon lange diskreditiert ist. Stattdessen sollte die Bundesregierung alles daransetzen, das Wissen und die Findigkeit der Bürger und Unternehmen zu nutzen, auch in der Rezession günstige Wirtschaftsgelegenheiten aufzuspüren.
Als entschlossene Steuersenkung angelegt, könnte das zweite Konjunkturprogramm schnell die Nachfrage beleben und zugleich einen langfristigen Wachstumsimpuls setzen, der dafür sorgt, die Schuldenlast bald wieder zu mindern. Es verwundert, dass Frau Merkel für eine solche Politik, für die auch die CDU einmal stand, nicht mehr Sympathie erkennen lässt.
Es verwundert NICHT,
Chi Tamago (tamago)
- 26.12.2008, 22:13 Uhr
Opportunismus statt Führung
Hermes September (hermesimseptember)
- 27.12.2008, 13:40 Uhr
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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