Finanzkrise Euro-Staaten beschließen Rettungsplan für Banken

Die Staaten der Eurogruppe haben sich auf ein weitreichendes Hilfspaket gegen die Finanzkrise geeinigt. Mit Kapitalspritzen, Bürgschaften, Garantien und neuen Bilanzierungsregeln werde man die Krise „ein Stück weit beherrschen können“, sagte Bundeskanzlerin Merkel zum Abschluss eines Dringlichkeitstreffens der Gruppe in Paris. Auf der Grundlage dieses „Instrumentenkastens“ werde die Bundesregierung an diesem Montag ihr Stabilisierungsprogramm auf den Weg bringen, sagte die Kanzlerin. Einzelheiten würden jedoch erst bekanntgegeben, nachdem Kabinett und Parlament informiert worden sind. „Wir müssen die demokratischen Spielregeln einhalten.“

Das Rettungspaket von Europäern und Amerikanern ist international abgestimmt und wurde unter der Federführung der Regierungen in Berlin, Paris, London und Washington auf den Weg gebracht. Es soll von diesem Montag an gleichzeitig in einer gemeinsamen Aktion nationalstaatlich verwirklicht werden und das Überleben systemisch wichtiger Institute wie Banken und Versicherungen sicherstellen. Es soll dabei jedem Staat überlassen bleiben, welche Maßnahmen er ergreift.

„Das wäre ein bürokratisches Monster“

Die Regierungen arbeiten an dem Plan, in den zum Beispiel auch Australien oder China eingebunden sind, seit mehreren Tagen. Dabei ist die Erkenntnis gereift, dass die Einzelpakete etwa des amerikanischen Finanzministers Paulson oder des britischen Premierministers Brown die Börsen mit ihren taumelnden Aktienkursen nicht erreicht haben. Die Regierungschefs haben sich deswegen auf ein weltweit abgestimmtes Vorgehen verständigt.

Allerdings hat man von dem ursprünglich von niederländischer Seite für Europa vorgeschlagenen Einheitsfonds rasch Abstand genommen. Die Idee einer von 27 EU-Staaten verwalteten riesigen Summe sei untauglich. „Das wäre ein bürokratisches Monster geworden, und wir hätten nationale Egoismen nicht überwunden“, sagte ein Beteiligter. Wie es heißt, ist die Bundeskanzlerin im Gegensatz zu anderen europäischen Staats- oder Regierungschefs nicht der Ansicht, der Staat sei der bessere Unternehmer. Doch in der akuten Notlage sei staatliches Handeln geboten.