Finanzkrise EU entwirft neue Regeln für Banken in Schieflage

Krisenbanken sollen in Europa in Zukunft pleite gehen können, ohne dass Milliarden-Rettungsaktionen notwendig werden. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Bewältigung von Bankenkrisen vor. Er soll den Aufsichtsbehörden stärkere vorbeugende Eingriffe ermöglichen. Mit einem neuen Krisenfonds wird ein Instrument geschaffen, um Banken zu sanieren oder zu schließen.

Die Kosten einer Rettung sollen künftig die Banken selbst und ihre Gläubiger stemmen. Nach dem Plan der Kommission müssten sich die nationalen Krisenfonds in der EU gegenseitig unterstützen. Dies sei ein Schritt in Richtung einer Bankenunion, über die derzeit als Lehre aus der Euro-Schuldenkrise diskutiert werde, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.

Gesetz soll erst 2015 in Kraft treten

Die akuten Probleme vor allem der spanischen Banken kann das Gesetz, das erst 2015 in Kraft treten soll, aber nicht lösen. Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen nun über den Entwurf verhandeln. In Deutschland ist die Abwicklung von Krisenbanken bereits im Restrukturierungsgesetz geregelt, das an die EU-Regeln angepasst werden müsste.

Mit den neuen Regeln zieht die EU Lehren aus der Bankenkrise, die die Euro-Schuldenkrise mit verursacht hat. Seit 2008 mussten die EU-Staaten mit 4,5 Billionen Euro oder 37 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung taumelnden Banken zur Seite stehen. Ein Drittel davon wurde in Form von gezogenen öffentlichen Garantien und Kapitalspritzen tatsächlich in Anspruch genommen. Die Staaten hielten Dutzenden Banken die Stange aus Angst, eine Pleite könnte die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen.

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Die Aufseher müssten solche Krisen in Zukunft im Griff behalten können, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Banken dürften sich nicht länger auf die staatlichen Rettungsaktionen verlassen können. Um Krisen beherrschbar zu machen, sollen die Mitgliedstaaten neue Aufsichtsbehörden speziell zur Abwicklung von Banken schaffen. Die Banken müssten der Aufsicht schon in guten Zeiten einen Rettungsplan für den Notfall vorlegen. Nach diesem würden schon bei den ersten Anzeichen einer Krise Versuche starten, das Steuer herumzureißen. Sollte jede Rettung zu spät kommen, könnten kleinere Banken rasch geschlossen werden. Großbanken, die in einer Kettenreaktion das gesamte Finanzsystem gefährden könnten, sollen mit den Mitteln aus dem Krisenfonds aufgespalten und saniert werden.

Neben den Bankaktionären müssen erstmals auch die Anleihegläubiger dazu auf ihre Forderungen verzichten. Die Krisenfonds sollen von den Banken selbst finanziert werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren soll ein Prozent der gedeckten Einlagen in die Fonds fließen.