Finanzkrise Ein Gipfeltreffen der überzogenen Erwartungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt mit umfassenden Vorschlägen für eine neue Finanzordnung zum Weltfinanzgipfel nach Washington. Die sechsköpfige Beratergruppe um den früheren Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Otmar Issing, empfiehlt der Kanzlerin die Einrichtung eines internationalen Kreditregisters sowie einer Welt-Risikokarte, auf der alle großen Finanzinstitutionen und Finanzprodukte verzeichnet sind. Diese Information soll die Risikoverteilung wieder transparent machen und dazu beitragen, dass sich risikogerechte Preise bilden. Das schreiben die Finanzfachleute in ihren „Empfehlungen“ für die Regierung, die der F.A.Z. vorliegen.

Die Issing-Gruppe regt eine bessere Überwachung der Ratingagenturen an. Sie plädiert für Vergütungsregeln für Manager, die sich am längerfristigen Erfolg orientieren und die neben Bonuszahlungen auch Abschläge für schlechte Leistungen enthalten. Die Anreize für Bankmanager sollen veröffentlicht werden. Eine Deckelung von Managergehältern oder der Boni lehnen die Fachleute hingegen ab.

Hedge-Fonds sollen strenger kontrolliert werden

Angeregt wird, dass Banken bei der Strukturierung und dem Verkauf von Kreditpaketen offenlegen, bei wem die höchsten Risiken (first loss) liegen. „Alle Lücken in den Überwachungssystemen sollten geschlossen werden“, fordert die Gruppe. Alle wichtigen Unternehmen und Produkte sollten reguliert werden, um das Ausnutzen von Regulierungsvorteilen zu verhindern. Ausdrücklich erwähnt wird eine strengere Kontrolle von Hedge-Fonds. Eigenkapitalanforderungen sollten nach dem Ende der Finanzkrise verschärft werden. Zusätzlich zu den risikogewichteten Eigenkapitalvorgaben von Basel soll ein bestimmtes Verhältnis von Eigenkapital und Bilanzsumme festgeschrieben werden. Issing warnt die Regierung allerdings vor Schnellschüssen, vieles müsse noch genauer geprüft werden.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich schon vergangenen Freitag in Brüssel auf einen Vorschlagskatalog für den Gipfel verständigt (siehe ). An diesem Freitagabend beginnt das Treffen mit einem Abendessen im Weißen Haus. Am Treffen, an dem neben Gastgeber George Bush die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister aus 20 weiteren Industrie- und Schwellenländern teilnehmen, soll am Samstag der Weg für Verhandlungen über eine neue Finanzarchitektur abgesteckt werden.

Eine revolutionäre Änderung der Weltfinanzordnung sei nicht zu erwarten, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Vergleiche mit dem Treffen von Bretton Woods in den vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts seien falsch. Fixe Wechselkurse, wie sie damals verabredet wurden, seien keine Lösung, sondern eine Ursache der Krise. Es werde jedoch nicht darum gehen, einzelne Finanzmarktprodukte zu verbieten, sondern um einen risikogerechten Umgang mit dem, was die Märkte hervorbrächten.

Viele unterschiedliche Interessen

Doch ist nicht zu erwarten, dass das Treffen schon solche konkrete Ergebnisse haben wird. Denn ein solches Format hat es noch nie gegeben. Fast jedes Land hat seine eigene Tagesordnung, und es ist wenig wahrscheinlich, dass die anderen Teilnehmerstaaten die Führungsrolle, die die EU mit ihrem Katalog für sich reklamiert, akzeptieren werden. Schwellenländer wie China, Indien oder Brasilien haben ohnehin andere Schwerpunkte: Ihnen geht es darum, Mitsprache auf dem internationalen Parkett, zumindest in Finanzmarktfragen, zu erlangen. Sie dringen darauf, den bestehenden Club der sieben wichtigsten Industriestaaten und Russlands (G8) zu erweitern.

Für das Washingtoner Treffen dürfte indes die größte Rolle spielen, dass die Vereinigten Staaten, ohne die ein Ergebnis nicht denkbar ist, sich vollständig bedeckt halten. Der amtierende Präsident will sich inhaltlich nicht festlegen, um seinem Nachfolger Barack Obama und dem neu gewählten Kongress nicht in die Parade zu fahren. Und Obama wird entgegen ersten Meldungen nicht an den Gesprächen teilnehmen. Der Demokrat hält an dem Grundsatz fest, dass „es zu jeder Zeit nur einen amerikanischen Präsidenten“ gibt. Anders als die Europäer hat die amerikanische Regierung keine eigenen Vorschläge unterbreitet. Es bestehe ein „recht großes Maß an Übereinstimmung“ mit den Europäern, wie angesichts der Marktturbulenzen zu verfahren sei, sagte Dana Perino, die Sprecherin Bushs. Auf dem Treffen solle die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft auf die Grundsätze freier Märkte bekräftigt werden, einschließlich einer Ausweitung des Freihandels und ungehinderter Kapitalströme. Diese Prinzipien sind tatsächlich auch in dem EU-Papier von vergangener Woche festgehalten. Wie ernst sie freilich etwa dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, sind, ist eine andere Frage. Und ob es gelingt, die von vielen Seiten geforderte Wiederbelebung der Doha-Runde zur Liberalisierung des Welthandels in die Verhandlungen zu integrieren, ist sehr fraglich: An den unterschiedlichen Interessen, an denen die Runde im Sommer gescheitert ist, hat sich nichts geändert.

Regulierer aus Europa

So bleiben die mehr oder weniger konkreten Vorschläge der EU für das Washingtoner Treffen. Sie regt Vereinbarungen auf fünf Feldern an: Erstens soll beschlossen werden, dass „kein Marktsegment, Territorium oder Finanzinstitut“ künftig mehr ohne Regulierung oder zumindest Aufsicht bleiben. Zweitens soll für Ratingagenturen eine globale Registrierungspflicht mit Aufsicht und einigen Verhaltensregeln eingeführt werden; die am Mittwoch für die EU-Ebene vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission könnten dafür als Vorbild dienen. Drittens sollen die Bilanzierungsregeln global so weit wie möglich angenähert werden. Die Anwendung der „Fair Value“-Regel, die eine Bilanzierung eines Vermögenswerts zum jeweiligen Marktwert vorsieht, soll überprüft werden. Viertens sollen Verhaltenskodizes verhindern, dass Manager im Finanzgewerbe überhöhte Risiken eingehen. Und schließlich soll die „Hauptverantwortung zur Unterbreitung von Empfehlungen zur Wiederherstellung von Vertrauen und Stabilität“ auf den Finanzmärkten dem Internationalen Währungsfonds (IWF) übertragen werden.

Das Schicksal dieser Vorschläge ist ungewiss. Fest steht: So einig, wie sie sich vergangene Woche gegeben haben, sind schon die Europäer nicht. Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek sprach am Donnerstag von einem „vagen Mandat“ für Sarkozy, der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt warf dem Franzosen vor, er wolle die Finanzmärkte zu stark regulieren. Und mit Blick auf das IWF-Mandat ist schon das europäische Konsenspapier deutlich hinter den Vorstellungen einer „Weltfinanzregierung“ zurückgeblieben, die Sarkozy ursprünglich anstrebte.

Vorstellungen des IWF

Der geschäftsführende Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, hat einen Sieben-Punkte-Plan vorgestellt, die sowohl auf eine schnelle Überwindung der Krise als auch auf die Neuordnung der Finanzarchitektur gerichtet sind. Kurzfristig müsse die Geldpolitik nach Möglichkeit weiter gelockert werden, und es sollen Spielräume für zusätzliche Konjunkturpakete genutzt werden. Auch müsse der Kapitalabfluss aus vielen Schwellen- und Entwicklungsländern aufgehalten werden. Hierzu müssten dem IWF vermutlich zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Langfristig gelte es, die Regulierung der Finanzmärkte auf nationaler Ebene auszuweiten und ein „Gremium oder ein Netzwerk von Institutionen“ mit der Überwachung zu betrauen.