20.02.2009 · In den vergangenen 60 Jahren hat die Union stets bewiesen, dass sie privates Eigentum und Wirtschaftsfreiheit hochschätzt. Doch mit dem Stichwort „Enteignung“ hat bei vielen Wählern das Grübeln begonnen. Und auch in der Union beginnt man zu merken, dass auf abschüssiger Bahn in Richtung Staatswirtschaft schlecht zu halten ist.
Von Heike GöbelFinanzkrise und Rezession konfrontieren die Merkel-Union mit einem Thema, das sie erfolgreich verdrängt hatte: ihren wirtschaftspolitischen Überzeugungen und ihrer Haltung zur Sozialen Marktwirtschaft jenseits gelegentlicher Grundsatzreden. Man glaubte es sich leisten zu können, die für eine Volkspartei besonders schwierige Standortbestimmung zwischen Markt und Staat in den Hintergrund zu schieben. Schließlich hatte die Union sich in der Opposition an heftigen Reformdebatten abgearbeitet, denen die Befürworter größerer wirtschaftlicherer Freiheit ihren Stempel aufdrückten. Mehr Selbstverantwortung wollte man den Bürgern zumuten, ihnen dafür aber auch mehr Geld lassen, um sich dieser Aufgabe zu stellen. Die Chiffre für diese Reformpläne lautet bis heute „Leipzig“.
Die Wähler haben die Union dafür 2005 nicht belohnt. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Ängste vor dem Aufstieg mächtiger ökonomischer Konkurrenten schien das wirtschaftliche Freiheitsversprechen nicht attraktiv. In die Koalition mit der SPD gezwungen, konzentrierten sich die Unionsparteien daher lieber auf vernachlässigte Felder der Familienpolitik und den Klimaschutz, die leichtere Wählergewinne und Aufbruch zu einer neuen Klientel versprachen. Personalpolitik und Ressortzuschnitte wurden entsprechend ausgerichtet, die Wirtschaftspolitiker der Partei wurden zu Randfiguren.
Mehr Wirtschaftskompetenz bei der Union
In Umfragen bestätigen die Bürger der Union bisher dennoch stets mehr Wirtschaftskompetenz als den Sozialdemokraten. Worin diese Kompetenz und der Vertrauensvorschuss gründet, ist aber nicht sicher. Doch liegt die Vermutung nicht fern, dass die Union bis heute von Ludwig Erhard zehrt, der den Deutschen die Soziale Marktwirtschaft brachte und damit Wachstum und Wohlstand.
In der Union kommen nun aber doch Zweifel auf, ob der aus dem Erhard-Mythos lebende Kompetenzvorsprung wirklich ewig währt - gleich, welche Sünden wider den Markt und den Wettbewerb die Partei sich in der großen Koalition leistet. Spätestens seit das Stichwort „Enteignung“ gefallen ist, sind viele aufgewacht. Jetzt wächst das Bewusstsein, dass sich mit dem Ausnahmezustand, den die drohende systemische Bankenkrise ausgelöst hat, zwar viele Eingriffe begründen und entschuldigen lassen. Zugleich aber macht sich Unbehagen breit. Es dämmert, dass es nicht ohne ernsten Schaden für das Marktsystem bleiben kann, wenn die Ausnahme des Staatseingriffs zur Regel wird, weil sich ganze Branchen - ermuntert von einer Politik, die allzu freudig den Retter in der Not gibt - in den Schutz des Staats flüchten wollen.
Abschüssige Bahn Richtung Staatswirtschaft
Plötzlich scheint man in der Union zu merken, dass auf abschüssiger Bahn in Richtung Staatswirtschaft schlecht halten ist. Auf diese Bahn ist die Union eben schon weit vor dem Ausbruch der Finanzkrise geraten: Etwa, indem sie der SPD nachgab, den Staat über Mindestlohngesetze in die Lohnfindung einzubinden. Oder als sie gegen ihr Versprechen die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU schärfer als nötig in deutsches Recht übertragen hat. Und hat sich die Bundeskanzlerin nicht im VW-Werk dafür feiern lassen, dass die Union die wettbewerblichen Sonderrechte gegen berechtigte Kritik der EU verteidigt? Wen wundert es, wenn nun auch andere Autokonzerne mit staatlichem Schutz liebäugeln.
Natürlich ist es starker Tobak, wenn mancher nun das geplante Enteignungsgesetz zum Anlass nimmt, das Ahlener Programm von 1947 hervorzukramen und die Union mit den Sünden der Vor-Erhard-Zeit zu konfrontieren, als sie das „kapitalistische Gewinn- und Machtstreben“ verwarf und einer Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien sowie der Deckelung privaten Aktienbesitzes das Wort redete. Die Union hat in sechzig Jahren seither bewiesen, dass sie privates Eigentum und Wirtschaftsfreiheit hochschätzt. Auf ihr Betreiben hin sind fast alle Bundesunternehmen und die gesamte DDR-Wirtschaft privatisiert worden.
Bedenklicher Pragmatismus und Populismus
Man wäre freilich eher geneigt, der Union zuzutrauen, dass sie selbst mit einem so marktwidrigen Instrument wie einer Enteignung in einer Notsituation sorgsam umgeht, wenn sie noch ein paar gestandene Marktwirtschaftler mit einer soliden ordnungspolitischen Reputation in ihren Reihen aufbieten könnte, die für eine solche Maßnahme werben könnten. Jetzt rächt es sich, dass diese im Bundestag und im Kabinett marginalisiert worden sind. Die Ministerpräsidenten der Union - ob Koch, Wulff oder Oettinger -, die sich bisweilen anheischig machen, die Rolle des wirtschafts- und ordnungspolitischen Vordenkers der Union zu übernehmen, sind dafür nicht geeignet. Alle neigen zu einem bedenklichen Pragmatismus und Populismus, wenn es darum geht, in Schieflage geratene Unternehmen unter dem Schlachtruf „Arbeitsplätze“ in ihrem Land zu stützen.
Das zerstört den alten Konsens, dass sich Politik nicht direkt in Wirtschaft einmischt - sondern über die sozialen Sicherungssysteme diejenigen auffängt, die im Wettbewerb, aus welchen Gründen auch immer, nicht mithalten können. Dieser Konsens gehört zum marktwirtschaftlichen Kern der Union. Lässt sie dessen Schmelze zu, bereitet sie einem anderen Wirtschaftssystem den Boden.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
Jüngste Beiträge
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.557,70 | +0,83% |
| EUR/USD | 1,2493 | −0,38% |
| Rohöl Brent Crude | 106,66 $ | −0,56% |
| Gold | 1.574,60 $ | +0,32% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
