Der Bund legt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) zu einer „Mittelstandsbank des Bundes“ zusammen. Alle Förderprogramme, die bisher von der DtA und der KfW getrennt durchgeführt worden seien, würden nun „unter einem Dach zusammengeführt“, sagten Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement am Dienstag in Berlin. Die Mittelstandsbank mit Sitz in Bonn werde alleiniger Ansprechpartner in Fragen der Mittelstandsförderung.
Um der Mittelstandsbank keine Mittel zu entziehen, soll die DtA auf die KfW verschmolzen werden. Die Mittelstandsbank trete ab 1. Januar unter eigenem Namen und eigenem Logo auf. Innerhalb der KfW und als deren organischer Bestandteil werde eine neue Einheit Mittelstandsbank mit einem eigenen Vorstandsbereich geschaffen. Das Grundkapital der DtA werde als Sacheinlage in die KfW eingebracht. Damit fließe kein Kaufpreis, sagte Eichel.
Höhere Transparenz für Mittelständler
Die Mittelstandsbank solle bereits im ersten Quartal 2003 am Markt präsent sein. Ihr Name laute „Mittelstandsbank des Bundes“, sagte Clement; er sei aber noch für andere Vorschläge offen. Die Programme im bisherigen Volumen von über 13 Milliarden Euro würden hinsichtlich ihrer Überschneidungen „neu strukturiert“, kündigte er an. Für die mittelständische Wirtschaft werde so die Antragstellung vereinfacht und die Transparenz erhöht. Die Kreditvergabe solle auch für Hausbanken attraktiver werden. Ihr “Spielraum“ solle vergrößert werden, sagte Clement.
Ein neu bei der KfW einzurichtender „Mittelstandsrat“ unter Vorsitz Clements werde über alle Vorlagen des Vorstandes der KfW zu Konzeption von Förderprogrammen und -maßnahmen beraten und im Rahmen der Gesamtplanung der KfW beschließen. Ihm sollten auch Eichel und der für den Aufbau Ost zuständige Minister Manfred Stolpe angehören. Eichel sagte, im Verwaltungsrat der KfW würden er und Clement sich im Jahresrhythmus abwechseln.
