12.12.2005 · Trotz steigender Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt wächst der Druck auf die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung. Das geht aus der Prognose hervor, die der sogenannte Schätzerkreis getroffen hat.
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Einige Ortskrankenkassen werden wohl ihre Beiträge anheben
Trotz steigender Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt wächst der Druck auf die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das geht aus der Prognose hervor, die der sogenannte Schätzerkreis aus Fachleuten von Krankenkassen und Bundesversicherungsamt für die Einnahmen und Ausgaben der GKV im kommenden Jahr getroffen hat. Nach Informationen dieser Zeitung rechnen die Fachleute mit einer um mehr als zwei Milliarden Euro großen Finanzierungslücke.
Deshalb veranschlagten sie in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche in Bonn die Höhe des Beitragssatzes für die von allen Kassen zu tragenden Ausgaben um 0,24 Prozentpunkte höher als noch in diesem Jahr. Dieser Ausgabenbedarfssatz, der nicht die kassenindividuellen Ausgaben für Verwaltung, freiwillige Angebote oder den Schuldenabbau umfaßt, liegt demnach künftig bei 13,22 statt bei 12,98 Prozentpunkten des monatlichen Bruttoeinkommens. Der Bedarfssatz ist die Berechnungsgröße für den kasseninternen Finanzausgleich, von dem vor allem die Allgemeinen Ortskrankenkassen und große Ersatzkassen profitieren.
Beitragserhöhungen im AOK-System absehbar
Die Heraufsetzung macht deutlich, daß der Finanzdruck auf die Kassen wächst, die in diesen Tagen ihre Haushalte aufstellen und damit die Beitragssätze für das kommende Jahr festlegen. Vor allem im AOK-System dürfte es zu Beitragssatzerhöhungen einzelner Kassen bereits zu Jahresbeginn kommen. Auch bei den anderen Kassenarten - Ersatz-, Betriebs- und Innungskassen - werden Beitragssatzerhöhungen im kommenden Jahr nicht ausgeschlossen. Zumindest zum Jahresbeginn wollen hier die meisten, darunter alle großen Kassen, ihre Beitragssätze aber noch stabil halten, um die weitere Entwicklung abzuwarten.
Neben der Entwicklung der Ausgaben, vor allem bei Arzneimitteln und Krankenhauskosten, bleibt auch die Frage, wie die angekündigte GKV-Finanzreform aussehen wird. Der erst im vergangenen Jahr eingeführte Steuerzuschuß, der im kommenden Jahr 4,2 Milliarden Euro betragen soll, muß gemäß der Koalitionsvereinbarung bis 2008 auf Null reduziert werden.
Die Bundesregierung verwies unterdessen auf das von ihr geplante Arzneimittelsparpaket, mit dem bereits im kommenden Jahr 1,5 Milliarden Euro, in den folgenden Jahren jeweils zwei Milliarden Euro eingespart werden sollen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe das Arzneimittelpaket vorgelegt, weil sie die Beiträge stabil halten wolle und die Kassen keinen Vorwand bekämen, die Beitragssätze anzuheben, „weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben“, hieß es im Gesundheitsministerium. Deshalb setze sie darauf, daß auch die Koalitionsfraktionen den Weg der Einsparungen mitgehen.
Kritik an Schmift-Plan aus Union und Pharmaindustrie
Aus der Unions-Fraktion hatte es zuvor Kritik an dem von Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf gegeben, weil dieser über die in den Koalitionsvereinbarungen beschlossenen Details hinausgegangen sei. Auch aus der Pharmabranche kommt Kritik an dem Entwurf. Weil die angekündigte Preissenkung um fünf Prozent nicht auf den Abgabepreis des Herstellers, sondern auf den im Durchschnitt teils doppelt so hohen Abgabepreis des Apothekers festgelegt werden soll, würde die Belastung der Pharmaindustrie höher als erwartet ausfallen. Andererseits halten die Kassen die aktuell geplanten Einspareffekte bereits für zu hoch gegriffen und haben diese deshalb nach Angaben aus Kreisen der Beteiligten in ihren Schätzungen für das kommende Jahr vorsichtshalber erst gar nicht berücksichtigt.
Nach Plänen von Gesundheitsministerin Schmidt sollte der Bundestag das Arzneimittelspargesetz bereits in dieser Woche erstmals beraten, damit es dann im Januar vom Bundestag und Mitte Februar vom Bundesrat beschlossen und zum 1. April in Kraft gesetzt werden könnte.
Wo ist das Geld der "fetten Zeiten"?
A. Ro-Nori (Steuerzahler)
- 12.12.2005, 00:52 Uhr
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