28.04.2006 · Der designierte SPD-Vorsitzende und der Finanzminister sind gemeinsam Befürchtungen entgegengetreten, die SPD drehe weiter an der Steuerschraube. An der sogenannten „Reichensteuer“ wollen sie festhalten.
Der designierte SPD-Chef Kurt Beck und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) haben weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. „Es gibt keinen Zweifel daran, daßunser Gemeinwesen für seine Aufgabenerfüllung mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet sein muß“, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung. Dazu dienten die im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuererhöhungen. „Darüber hinaus sind keine Steuererhöhungen vorgesehen“, betonten Beck und Steinbrück.
Die SPD stehe aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit zu dem in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziel einer so genannten Reichensteuer, fügten beide hinzu. Diese müsse „verfassungsfest ausgestaltet sein“. Außerdem bleibe es bei den Plänen für eine Unternehmenssteuerreform.
„Wir stimmen darin überein, daß die Sozialsysteme mittelfristig krisensicherer finanziert werden müssen“, heißt es in der Erklärung weiter. Hier sei die Orientierung an den „skandinavischen Erfolgen“ empfehlenswert. „Eine stärkere Steuerfinanzierung des Systems eröffnet den Weg zur weiteren Absenkung der Sozialabgaben - die Kosten auf die Arbeit sollen deutlich sinken“, betonten Beck und Steinbrück. Die gesamte Steuer- und Abgabenquote werde dadurch nicht erhöht.
Forderung nach mehr Staatseinnahmen bekräftigt
Beck hatte zuvor seine Forderung nach zusätzlichen staatlichen Einnahmen bekräftigt. Angesichts der Haushaltslage von Bund, Ländern und den meisten Kommunen könne die bisherige Finanzpolitik nicht einfach fortgeschrieben werden, hatte der designierte SPD-Chef in seiner Rede zum geplanten neuen SPD-Grundsatzprogramm am Montag gesagt. „Das heißt, wenn wir nicht elementare Ansprüche an die Zukunftsfähigkeit aufgeben wollen, dass wir mit einer Steuerlastquote, wie wir sie bisher haben, diese Aufgaben in den kommenden Jahrzehnten nicht erfüllen können“, sagte Beck weiter. Es gehe ihm aber dabei nicht vorrangig um Steuererhöhungen, sondern um das Schließen von Steuerschlupflöchern. Steinbrück hatte Steuerhöhungen explizit ausgeschlossen.
Zur Reichensteuer, die am Montag Thema im Koalitionsauschuß sein wird, erklärten Beck und Steinbrück: „Die SPD steht aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit zu dem in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziel einer so genannten Reichensteuer, die nur sehr hohe Einkommen über 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro betrifft.“ Die Steuer müsse verfassungsfest ausgestaltet sein.
Laut Koalitionsvertrag sollen alle Bürger, die im Jahr mehr als 250.000 Euro zu versteuern haben (Verheiratete: 500.000 Euro), eine Zusatz-Einkommensteuer von drei Prozent zahlen. Auf Drängen der Union blieben gewerbliche Einkünfte ausgenommen. Bei genauerer Prüfung des Vorhabens ergaben sich aber verfassungsrechtliche Probleme bei der unterschiedlichen Behandlung von privaten und gewerblichen Einkünften.
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