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Finanzausgleich Wie Berlin rechnet

Berliner Landespolitiker wollen Studenten dazu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in die Hauptstadt zu verlegen. So bekommt Berlin mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Die Geberländer werden sich bedanken für so viel kühl kalkulierte Großzügigkeit.

Der Länderfinanzausgleich hat seine eigenen Anreize. Berlin reagiert darauf. Die Diskussion der Landespolitiker, mit einer Prämie Studenten dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz in die Hauptstadt zu verlegen, ist nur vor diesem Hintergrund zu verstehen.

Manfred Schäfers Folgen:    

Jeder Einwohner zählt im Länderfinanzausgleich - spürbar. Die Landespolitiker verhalten sich rational, wenn sie auf die Anreize reagieren, die das System setzt. Wenn die jungen Leute tatsächlich die meiste Zeit in Berlin sind, weil sie dort studieren, wohnen, feiern, ist nichts dagegen zu sagen, wenn sie dort auch angemeldet sind und ihre Stadt entsprechend profitiert. Doch würden sich solche Aktionen erübrigen, wenn die Statistiker regelmäßig verlässliche Daten liefern würden, wer wo lebt.

Ein wichtiges Ergebnis des jüngsten Zensus war doch, dass die Zahlen der Einwohnermeldeämter unzuverlässig sind. Berlin kalkuliert derweil kühl: Ein paar hundert Euro Wechselprämie sind in kurzer Frist wieder eingespielt - aus den höheren Überweisungen der Geberländer. Hessen, Bayern und Baden-Württemberg dürfen sich bedanken für die großzügige Anwerbeaktion auf ihre Kosten.

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Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 24.06.2013, 18:06 Uhr

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Von Christian Schubert, Paris

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