Finanzaufsicht: Banken drohen mit Ausstieg aus Bafin-Finanzierung

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Die privaten Banken haben der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin gedroht. „Wenn der Bund im Verwaltungsrat keine Banken mehr haben will, dann sollte er die Finanzaufsicht Bafin auch vollständig finanzieren“, sagte der Präsident des privaten Bankenverbandes BdB, Andreas Schmitz. Derzeit wird die Bafin vollständig von den Unternehmen finanziert, die sie beaufsichtigt. Banken, Versicherer und Wertpapierdienstleister tragen ihren Obolus bei, wobei auf die Banken der Löwenanteil entfallt. Operativ habe sich die Kreditwirtschaft nie in die Belange der Behörde eingemischt, betonte Schmitz

Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Banken- und Versicherungsaufsicht unabhängiger aufzustellen. Sie galt in der Finanzkrise zu oft als „zahnloser Tiger“. Hatten die Bankverbände bisher ein Vorschlagsrecht für die Besetzung von Verwaltungsratsposten, sollen künftig neben Vertretern der Politik „sechs vom Finazministerium bestellte Persönlichkeiten mit Fachexpertise“ in den Verwaltungsrat einziehen. Nach diesen Reformplänen der Bundesregierung sollen künftig keine Bankenvertretern mehr im Verwaltungsrat der Bafin sitzen. Derzeit gehören dem 21-köpfigen Gremium auch zehn Vertreter der Branche an, die die Behörde beaufsichtigt, darunter Schmitz.

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Der Präsident des Sparkassenverbandes DSGV, Heinrich Haasis, sprang Schmitz zur Seite: „Wenn die Kreditinstitute weiter die Bafin finanzieren sollen, müssen auch deren Verbände im Verwaltungsrat mitwirken können.“ Sie müssten sich Gewissheit über die Verwendung ihrer Beiträge verschaffen können.

Die Behörde beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter und hat einen Jahresetat von mehr als 140 Millionen Euro. Das Geld kommt zum überwiegenden Teil aus einer Umlage der beaufsichtigten Unternehmen, also vor allem der Banken und Versicherungen, zu einem kleineren Teil aus Verwaltungseinnahmen. Aus dem Bundesetat erhält die Bafin kein Geld.

Verbraucherschützer hatten sich kürzlich beklagt, die Regierung tue zu wenig, um eine „Finanzaufsicht mit Biss“ zu schaffen. Die Bankenverbände hatten bereits vor drei Wochen erklärt, die Beratung der Aufsicht durch Praktiker sei keine Beeinträchtigung von deren Unabhängigkeit.

Quelle: FAZ.NET
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