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Festnahmen Machtkampf um die Wirtschaftspolitik in Vietnam

 ·  Ein Finanzskandal in Vietnam hat einen Streit über die Wirtschaftspolitik ausgelöst. Festnahmen von Bankmanagern hatten Verluste des Aktienmarktes zur Folge. Die Furcht vor einem eingeschränktem Wirtschaftswachstum nimmt zu.

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© REUTERS Sturm über Hanoi

Ein Finanzskandal in Vietnam wächst sich zu einem Streit über die Wirtschaftspolitik aus. Vergangene Woche nahm die Polizei Ly Xuan Hai, den früheren Chef der Asia Commercial Bank (ACB), fest. Zuvor war schon der Mitbegründer der ACB, Multimillionär und Fußballförderer Nguyen Duc Kien, festgenommen worden. Die Sparer antworteten mit massenweisen Abhebungen, der Aktienmarkt verlor aufgrund der Verhaftungen in der vergangenen Woche gut 10 Prozent seines Wertes. Die beiden Verhafteten waren bis in die höchsten politische Ränge vernetzt und sollen sich ungesetzlich bereichert haben. Die britische Standard Chartered hält 15 Prozent an ACB. Der Aktienmarkt Vietnams hat seit seinem bisherigen Höhepunkt im Mai schon 22 Prozent verloren.

Nun geht im Land einerseits die Furcht um, der Ärger über das Missverhalten der Manager führe zu einer Einschränkung des wilden Wirtschaftswachstums durch die konservativen Kräfte in der kommunistischen Regierung. Andererseits hoffen gerade Ausländer darauf, dass die Regierung weiter aufräumen lässt. Ministerpräsident Nguyen Tan Dung traf sich in Krisensitzungen mit Ministerien, Behörden und Banken, um Wege zur Stabilisierung des Bankensystems zu finden. In den vergangenen Monaten hat sich der Anteil der uneinbringlichen Kredite an den Gesamtausleihungen auf zehn Prozent verdoppelt. Damit sitzt das einstige Wirtschaftswunderland auf dem gefährlichsten Schuldenberg der Region.

Zentralbankgouverneur Nguyen Van Binh warnte vor Panik, bezeichnete das Niveau aber als „alarmierend“. Die Schulden wuchsen besonders in den Staatskonzernen, die Finanzspritzen der Regierung während der Weltfinanzkrise 2009 zu Spekulationen im Immobiliensektor nutzten. Bei einigen soll die Rate der faulen Kredite 60 Prozent erreichen, sagte Binh. Er kritisierte die unkontrollierte Vergabe von Krediten, um das Wachstum anzuheizen. Binh kündigte an, eine staatliche Auffanggesellschaft zur Auslagerung fauler Kredite gründen zu wollen. Die Lage solle sich erst bis 2016 verbessern.

Ministerpräsident Dung wird vorgeworfen, Wachstum über alles zu stellen

Der Wildwuchs in der Wirtschaft und die Politik in der konservativ-kommunistischen Hauptstadt Hanoi geraten immer öfter über Kreuz: Im April wurden acht Manager des staatlichen Werftkonzerns Vinashin zu teilweise langen Haftstrafen verurteilt. Vinashin drohte unter einer Schuldenlast von 4,4 Milliarden Dollar zu zerbrechen. Der im vergangenen Jahr für weitere fünf Jahre gewählte Ministerpräsident Dung sah sich gezwungen, im Fernsehen Abbitte zu leisten dafür, dass er die Aufsicht über die Staatsunternehmen nicht sichergestellt habe. Nun heißt es, der verhaftete Multimillionär Kien habe nicht nur enge Verbindungen zu Dung geführt, sondern auch zu dessen Tochter - sie ist eine Vermögensverwalterin, die in der Schweiz gelernt hat. Das beschädigt den Ruf des Ministerpräsidenten massiv und deutet auf einen Machtkampf um die Ausrichtung der Wirtschaftspolitik hin.

Dung wird immer lauter vorgeworfen, Wachstum über alles zu stellen und dies über starke Staatskonzerne erzielen zu wollen. Doch sind die Raten geschmolzen: Hatte Dung immer wieder vom Potential zweistelliger Wachstumsraten gesprochen und über längere Zeit rund 7 Prozent erzielt, lag die Rate in der ersten Jahreshälfte nur noch bei 4,4 Prozent - weniger als in Indonesien und Malaysia und weniger als die Regierungsankündigung von 6 Prozent. Das Wachstum der Industrieproduktion der Exportnation kühlte sich im August auf 4,4 Prozent ab, nach 6,1Prozent im Juli.

„Sehr sehr giftiger Cocktail"

Dung könnte nun unter Druck von Präsident Truong Tan Sang geraten, der als kommunistischer Hardliner gilt. Die Wirtschaft muss rascher zulegen, um den Heranwachsenden Jahr für Jahr rund eine Million Stellen bieten zu können, zugleich aber sauberer werden. Der Ökonom und frühere Leiter einer staatlichen Denkfabrik, Le Dang Doahn, warnt vor den Auswirkungen der Skandale: „Das Problem Vietnams ist ein sehr sehr giftiger Cocktail aus der europäischen Schuldenkrise, der Stagnation in Amerika und einer sehr kritischen Lage in der Heimat“, sagt er. Die Investitionen aus dem Ausland betrugen in der ersten Jahreshälfte nur noch 8 Milliarden Dollar - 34 Prozent unter dem Vergleichswert des vergangenen Jahres.

Da kommen die Vorverurteilungen der Bankmanager in den staatlichen Zeitungen zu einer gefährlichen Zeit: Sie drucken seit Tagen Fotos von deren Luxusautomobilen und beschreiben ausgiebig, dass sie sich wie Kaiser längst vergangener Tage benähmen. Der erst 48 Jahre alte Kien ist eine Berühmtheit in Vietnam, nicht nur weil er zu einer der 30 reichsten Familien des Landes zählt: Er hält noch 5Prozent an der 1994 gegründeten ACB, führt die Fußball-Liga des Landes, ist an mehreren Kreditinstituten beteiligt und hat einen eigenen Fußballclub gekauft. Aus der Führung der von ihm gegründeten ACB hat er sich 2010 zurückgezogen. Die Polizei betonte inzwischen, die Verhaftung habe nichts mit der Bank selbst zu tun.

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Jahrgang 1960, Wirtschaftskorrespondent für Südasien/Pazifik mit Sitz in Singapur.

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